Montag, 15.7.2019
LG Osnabrück: Kein Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers gegen Flugbetrieb in Melle
Ein Grundstückseigentümer aus Melle ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes gescheitert. Mit dem klageabweisenden Urteil vom 05.07.2019 brachte das Landgericht Osnabrück ein mehrjähriges Verfahren erstinstanzlich zum Abschluss. Es führte aus, der klagende Grundstückseigentümer habe seine Behauptungen zu den Flugbewegungen in der Nähe seines Grundstücks und zum dadurch verursachten Lärm trotz einer umfassenden Beweisaufnahme nicht ausreichend belegen können (Az.: 4 O 1338/16).
Mehr lesenKurz vor Urteil: Angeklagter flieht aus Gericht
Kurz vor seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist ein Angeklagter aus dem Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) geflohen – wurde später aber von der Polizei gefasst. Der 24-Jährige, der sich wegen Verabredung zum Mord verantworten musste, nutzte dazu eine Verhandlungspause. Wie die Staatsanwaltschaft am 12.07.2019 weiter mitteilte, saß er nicht in Untersuchungshaft. Als der Angeklagte nicht mehr zur Verkündung erschien, begann die Polizei nach ihm zu suchen. Sie konnte ihn Stunden später im Raum Stuttgart festnehmen. Zuvor hatte der "SWR" über den Vorfall berichtet.
Mehr lesenFahreignungsseminare für Verkehrssünder bewirken keine Verhaltensänderung
Fahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.
Mehr lesenKlage gegen Harbarths Wahl an das BVerfG gescheitert
Die früheren AfD-Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch sind mit einer Klage in Karlsruhe gegen die Ernennung von Ex-Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Anträge bereits am 02.07.2019 als unzulässig, wie aus dem am 12.07.2019 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az.: 2 BvE 4/19).
Mehr lesenBVerfG-Vize Harbarth sieht "Bewährungsprobe" für Demokratie
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Zweieinhalb Jahre Haft für Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen
Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 12.07.2019.
Mehr lesenFreitag, 12.7.2019
EuG bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer
Das Gericht der Europäischen Union hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen. Die Richter wiesen am 12.07.2019 eine Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von zusammen mehr als 100 Millionen Euro zurück (Az.: T-762/15, T-763/15, T-772/15, T-1/16 und T-8/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Eingliederungshilfe plus Hilfe zur Pflege nebeneinander möglich
SGB XII § 54; SGB XI §§ 13 43i; SGB IX § 58
Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16, BeckRS 2019, 11286
Mehr lesenOLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam
Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17, rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Köln: Versuch rollenden Pkw mit Manneskraft aufzuhalten bedingt erhebliches Mitverschulden
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies im Einzelfall jedoch nicht führen, wie ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18).
Mehr lesenNeue Justizministerin in Ungarn – Vorgänger soll EU-Kommissar werden
Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am 11.07.2019 mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im Mai 2019 über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.
Mehr lesenVG Berlin: Kinderschutz kann auch Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern erfordern
Erstmals hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einem aktuellen Beschluss das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Mehr lesenBGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend?
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
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VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben (Az.: 6 K 5480/18).
Mehr lesenEuG kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine
Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).
Mehr lesenOberstes Gericht in Schweden verurteilt Mann erstmals wegen "unachtsamer Vergewaltigung"
In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mehr lesenDonnerstag, 11.7.2019
Nordrhein-Westfalen: Neues Hochschulgesetz erlaubt militärische Forschung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.
Mehr lesenEuGH: Steuernachlässe für griechische Schnapsbrenner unzulässig
Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).
Mehr lesenDAV kritisiert "Deutschlandatlas": Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung fehlt
Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen.
Mehr lesenKartellamts-Veto: Müllriese Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen
Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."
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