Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15.05.2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf (Beschluss vom 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 09.08.2019 entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss (Az.: 11 L 469/19, nicht rechtskräftig).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Steuerzahler streichen. Nach einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen, weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen. Die FDP fordert eine komplette Abschaffung und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein schwedisches Berufungsgericht hat die gegen einen 26-Jährigen verhängte Haftstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs bestätigt. Man komme zur selben Einschätzung wie die Vorinstanz und halte die Verurteilung deshalb aufrecht, teilte das Berufungsgericht in Stockholm am 09.08.2019 mit. 

Männer und Frauen sollen die Kinder ihrer Partner künftig auch dann adoptieren dürfen, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor der "Spiegel" berichtete. Voraussetzung soll sein, dass das Paar seit mindestens zwei Jahren eheähnlich zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat.

BUrlG §§ 1, 3 I, 7 III; GRC Art. 31 II; RL 2003/88/EG Art. 7; BGB §§ 249 I, 280 I, 283 I, 286 I 1

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München), BeckRS 2019, 2750

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass für Schadenersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei hingegen das LG Stuttgart ausschließlich zuständig. Mit dem Teil-Musterentscheid vom 12.08.2019 hat das OLG damit die Frage geklärt, an welchem LG die Anleger ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend machen müssen. Insbesondere ging es darum, ob die gesetzlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit es zulassen, sämtliche Klageverfahren wegen Schäden von Anlegern bei einem Ausgangsgericht – entweder dem LG Braunschweig oder dem LG Stuttgart – zu bündeln. Dies hat das OLG nun verneint.

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden. Wie das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat, fallen unter den Begriff "Werkswagen" nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, müsse er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, könne der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (Urteil vom 25.07.2019, Az.: 6 U 80/19, nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht Essen hat am 08.08.2019 zwei Männer, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, zu Geldstrafen verurteilt und die Einziehung der beiden dabei genutzten hochpreisigen Sportwagen (Lamborghini und Ferrari) angeordnet. 

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am 09.08.2019. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

In der Causa Glyphosat strebt der Bayer-Konzern in den USA offenbar einen Vergleich mit den zuletzt 18.400 Klägern an. Der Konzern schlage eine Zahlung von bis zu 8 Milliarden US-Dollar (7,15 Milliarden Euro) vor, um die Klagen beizulegen, berichtete Bloomberg am 09.08.2019 unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Ein Bayer-Sprecher wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Ein Bericht des Nachrichtenportals heise.de. vom 09.08.2019 warnt die Anwaltschaft vor dem möglichen Verlust der Zertifizierung von im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) empfangenen beziehungsweise versendeten Mails. Eine fehlende Signatur könne dazu führen, dass sich der Zeitpunkt des Versandes einer Nachricht nicht mehr zweifelsfrei nachweisen lässt.

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088) unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert.

VV 1000 RVG; VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18, BeckRS 2019, 15289

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.07.2019 hervor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 3 Ca 500/19).

In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union geäußert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.08.2019. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist.

Auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" können dem seit 13.10.2017 geltenden Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.07.2019 entschieden. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung würden dafür sprechen, auch die "Polizeiflucht" als tatbestandsmäßig anzusehen (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19).

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, schreibt das die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11413).

Erlaubt ist nur Tempo 70. Trotzdem rast ein Fahrer mit seinem Porsche viel zu schnell über die Landstraße in der Nähe von Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis). Im März 2014 fährt der damals 43-Jährige mit mehr als 140 Stundenkilometern in die Rechtskurve, kommt auf die Gegenspur und prallt mit seinem nigelnagelneuen Wagen in ein anderes Auto. Er und der andere Fahrer werden schwer verletzt; der schwarze Porsche 911 Carrera ist total Schrott. Von seiner Versicherung bekommt der Mann jetzt mehr als 82.000 Euro für den Schaden. Vor dem Oberlandesgericht München gewann er am 02.08.2019 einen Rechtsstreit mit der Generali-Versicherung.