Mittwoch, 17.7.2019
Nordmazedonien: Sonderstaatsanwältin Janeva kündigt Rücktritt an
Die Leiterin der nordmazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), Katica Janeva, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde unverzüglich aus dem Amt scheiden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz über die Anklagebehörde geeinigt und einen Nachfolger benannt haben, teilte die Juristin am 15.07.2019 in Skopje mit.
Mehr lesenVGH Mannheim: Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung
Die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreises Tübingen ist nicht zu beanstanden. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 16.07.2019 und hat damit einen Normenkontrollantrag sowie auch eine Berufungsklage betroffener Eltern zurückgewiesen (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18).
Mehr lesenDienstag, 16.7.2019
Mutmaßlicher IS-Deutschlandchef Abu Walaa bleibt in U-Haft
Der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde sei verworfen worden, teilte am 16.07.2019 das Oberlandesgericht Celle mit. Die seit 2016 bestehende U-Haft sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt, befand demnach der Bundesgerichtshof. Auch bestehe Fluchtgefahr.
Mehr lesenFG Baden-Württemberg: Kosten für Erstellung von Steuererklärungen des Erblassers mindern Erbschaftsteuer
Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wurde. Dagegen sind Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen mangels bestehender Räumungspflicht nicht abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 7 K 2712/18).
Mehr lesenFG Münster: Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an Landschaftspflegeverein nicht steuerbar
Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Solche Einnahmen sind nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst, sondern dienen allgemein der staatlich gewollten Förderung des Jagdwesens. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.05.2019 entschieden (Az. 10 K 477/16).
Mehr lesenBayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren
Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. "Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar", sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am 16.07.2019 in München. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
Mehr lesenBGH: Niedrige Beweggründe bei Tötung des zur Trennung entschlossenen Intimpartners
StGB §§ 57a I Nr. 2, 64, 211 II; StPO § 349 II, IV
1. Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Denn allein der Umstand, dass die Trennungsentscheidung des Partners stets hinzunehmen ist, ist nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen.
2. Für die Beurteilung der Beweggründe als niedrig ist zwar nicht ohne jede, aber ohne entscheidende Bedeutung, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand der Verbindung zum Opfer vertrauen durfte, wie der Zustand der Beziehung war, ob sich das Tatopfer aus nachvollziehbaren Gründen zur Trennung entschlossen hat und ob der Täter seinerseits maßgeblich verantwortlich für eine etwaige Zerrüttung der Partnerschaft war.
3. Der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie
Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).
Mehr lesenFG Baden-Württemberg: Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über gemeinsame Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).
Mehr lesenLG Bonn lässt Anklage gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu
Im Steuerskandal um die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat Medienberichten vom 16.07.2019 zufolge eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Zulassung der Anklage berichtet.
Mehr lesenUSA: Gericht verringert Glyphosat-Strafe für Bayer – Konzern legt trotzdem Berufung ein
Trotz einer deutlich verringerten Strafzahlung will Bayer in einem wichtigen Glyphosat-Prozess in den USA Berufung einlegen. Der zuständige Richter Vince Chhabria reduzierte die von einer Jury verhängte Summe von gut 80 Millionen Dollar am 15.07.2019 auf 25,3 Millionen Dollar (22,5 Millionen Euro). Chhabria begründete dies vor allem damit, dass das Verhältnis zwischen regulärem Schadenersatz und sogenanntem Strafschadenersatz in einem verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen bleiben müsse.
Mehr lesenFG Münster: Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Münster. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 7 K 57/18 E).
Mehr lesenLG Krefeld: Bewährungsstrafe für Heilpraktiker nach Tod dreier Krebspatienten
In kurzer Folge sterben 2016 drei Patienten eines Heilpraktikers am Niederrhein. Sie waren krebskrank und alle von dem Mann mit einem Zellgift behandelt worden. Nun hat das Krefelder Landgericht den 61-Jährigen am 15.07.2019 der fahrlässigen Tötung in drei Fällen schuldig befunden. Allerdings muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis, wie vom Staatsanwalt gefordert. Das Gericht hat die Strafe von zwei Jahren Haft vielmehr zur Bewährung ausgesetzt.
Mehr lesenOLG Köln: SPD gewinnt Streit mit AfD-Fraktion um Aussage zu Zählung Homosexueller
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion vom 03.09.2018, in dem die AfD für die angebliche Forderung nach einer Zählung Homosexueller, Bi-und Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen angegangen wurde (Urteil vom 11.07.2019, Az.: 15 U 24/19).
Mehr lesenMontag, 15.7.2019
FG Münster: Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat laut Gericht zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 K 166/19 U, BeckRS 2019, 14303).
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CO2-Debatte: Altmaier-Berater für grundlegende Abgaben-Reform
In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.
Mehr lesenAG München: Haftstrafe für vorgetäuschten Rettungsfahrer
Wer, ohne eine amtliche Rettungskraft zu sein, wiederholt mit einem Rettungswagen am öffentlichen Straßenverkehr unter Einschaltung von Blaulicht und Horn teilnimmt, kann nicht mehr auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Dies bekam ein 36-jähriger geschiedener Rettungsdiensthelfer zu spüren, den das Amtsgericht München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilte. Außerdem entzog die zuständige Richterin ihm den Führerschein und verhängte eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren (Urteil vom 13.02.2019, Az.: 821 Ds 431 Js 188048/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Stuttgart: Wahlverteidigerin in IS-Verfahren muss durch Aussetzung der Hauptverhandlung verursachte Kosten tragen
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.07.2019 die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt. Er sah die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO als erfüllt an, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird.
Mehr lesenBGH: Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar
Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Not 19/17 (KG Berlin), BeckRS 2019, 10843
Mehr lesenOVG Münster bestätigt vorläufiges "Aus" für "StreamOn" der Telekom
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem durch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt, wonach der Stream-On-Dienst gegen den Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen die europäischen Roaming-Regeln verstößt. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.
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