Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium am 26.07.2019 in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Exekutionen seien für Dezember 2019 und Januar 2020 geplant.

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.06.2019 klargestellt. Es reiche allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen seien. Der Senat hat im entschiedenen Fall weiter festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert habe (Az.: 1 BvR 587/17 – Subdelegierte Verordnung).

Deutschland schützt Bienen, Schmetterlinge und Labortiere zu wenig und hält sich insofern nicht ausreichend an EU-Recht. Dies stellte die Europäische Kommission am 25.07.2019 fest. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zulasten seines Arbeitgebers war rechtswirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 63 Ca 14303/18).

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 01.09.2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung des Gerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum Siebten Sächsischen Landtag seien insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 sei dies aber nicht der Fall. (Az.: Vf. 77-IV-19 (e.A.), Vf. 82-IV-19 (e.A.)).

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am 25.07.2019 an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Bayer kommt in einem der wichtigen Glyphosat-Prozesse in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung davon. Die zuständige Richterin Winifred Smith senkte den von einer Jury verhängten Schadenersatz für die an Krebs erkrankten Kläger in der Nacht auf den 26.06.2019 von insgesamt rund zwei Milliarden auf 86,7 Millionen Dollar. Das sind umgerechnet rund 77,8 Millionen Euro.

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am 25.07.2019 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Nach dem Dieselskandal ist Volkswagen am Arbeitsgericht Braunschweig mit der Kündigung und einer Schadenersatzforderung gegen eine beteiligte Managerin gescheitert. Im ersten in einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften erklärte das Gericht am 25.07.2019 die Kündigung der Frau für unwirksam und wies Schadenersatzansprüche des Autobauers ab. Da VW der Frau erst 2018 gekündigt habe, also drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen, sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen. Zudem habe die Managerin nach der Aufdeckung des Dieselskandals kooperiert.

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins (Az.: 24 U 27/18, BeckRS 2019, 15556).

Ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien hat eine jüngst von US-Präsident Donald Trump beschlossene deutliche Verschärfung des Asylrechts blockiert. Ein Richter in San Francisco sprach eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen die neuen Regeln aus. Das Weiße Haus erklärte am 25.07.2019, es sei bedauernswert, dass die "rechtmäßigen und notwendigen Regeln, die Missbrauch unseres Asylsystems verhindern", vorerst gestoppt worden seien. Die Regierung werde mit allen Mitteln gegen die Entscheidung vom 24.07.2019 (Ortszeit) vorgehen, hieß es weiter.

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte am 25.07.2019 eine Klage gegen das Land an. Mit ihr will sie die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit EU-Recht.

Die Internetplattform Viagogo darf den Zweitverkauf von Tickets für die berühmten Passionsspiele von Oberammergau nicht mehr mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar" bewerben. Das Oberlandesgericht München gab am 25.07.2019 in zweiter Instanz den Passionsspielen recht, die dagegen geklagt hatten. Derartige Angaben seien irreführend, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller (Az.: 29 U 1862/19).

BetrVG §§ 3 I, 95 I, III, 99 I 1, II Nr. 2, III 1, IV; ArbGG §§ 81 II 2, 83 III, 83a I 1

BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 30/17 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 12393

In einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses berichtete Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) über die bereits abgeschlossenen Maut-Verträge. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Im Zentrum stand die Frage, ob Scheuer diese Abkommen voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, welche die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten – der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt am 18.06.2019 gekippt; unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am 24.07.2019 (Ortszeit). Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies am 25.07.2019 eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden sollte, die Schockfotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. "Wir meinen, dass die Klage nichtbegründet ist", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller am 25.07.2019.

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am 25.07.2019 eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit.

Ein 37-jähriger Syrer muss wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" vier Jahre ins Gefängnis. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte das OLG im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht das Rechtsmittel der Revision offen (Az.: 7 - 2 StE 1/19).

Ein Mann hat im Streit um die von ihm begehrte Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs vor dem Finanzgericht Düsseldorf einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen den Antrag abgelehnt hatte, muss jetzt die zuständige Familienkasse noch einmal darüber befinden (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO). Die vom Gericht zugelassene Revision wurde eingelegt und ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 36/19 anhängig.