Der Aachener Vertrag, Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich, ist ratifiziert: Nachdem er Ende September im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat auch der Bundesrat ihn am 08.11.2019 gebilligt. Der Aachener Vertrag ergänzt den Élysée-Vertrag von 1963. Er ziele unter anderem auf eine engere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundesrats.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 07.11.2019 entschieden und die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: 3 C 19.18).

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Zensusgesetz in Kraft treten.

Gesundheits-Apps auf Rezept, leichterer Zugang zu Online-Sprechstunden, weniger Papier in den Praxen: Neue digitale Angebote sollen für Patienten vom nächsten Jahr an breiter zu nutzen sein. Der Bundestag beschloss dazu am 07.11.2019 mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es regelt zudem, dass neben Praxen auch Apotheken und Kliniken an die geplante Datenautobahn des Gesundheitswesens andocken müssen. In der zuletzt umstrittenen Frage einer schnelleren Nutzung von Daten für die Forschung fügte das Parlament zusätzliche Sicherheitsregeln ein.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Die Bundesrepublik Deutschland muss drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.11.2019 (Az.: OVG 10 S 43.19) die Beschwerde der Bundesrepublik gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.07.2019 zurückgewiesen. Der Einwand, Sicherheitsbelange stünden einer Rückführung der Mutter entgegen, überzeugte das Gericht nicht. Der Schutz des familiären Verbundes sei vorrangig.

Forschende Unternehmen sollen künftig mit einem Steuervorteil von jährlich mehr als einer Milliarde Euro gefördert werden. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sollten dadurch zu Investitionen in Forschung und Entwicklung ermuntert werden, heißt es in dem Gesetz, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat.

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 ist wegen Voreingenommenheit nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union am 07.11.2019 entschieden. Das Parlament durfte nach dem Urteil allerdings eine Bankgarantie verlangen und die Vorfinanzierung für das Geschäftsjahr 2017 begrenzen (Az.: T-48/17).

RVO § 539 I Nr. 17a; SGB VII § 2 I Nr. 15a

BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R, BeckRS 2019, 24209

Auch ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2019 hervor. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, die im vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen seien aber ungeeignet. Die Bundesregierung könne das Zustandekommen eines Beschlusses im Rat möglicherweise verhindern, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission jedoch nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten (Az.: 2 BvR 882/19).

Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen, kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.11.2019 hervor. Ein solcher Fall könne vorliegen, wenn ein Prüfungsverfahren hauptsächlich auf einer 55 Seemeilen vom Standort des Projekts entfernten Insel durchgeführt wird (Az.: C-280/18, BeckRS 2019, 26955).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 06.11.2019 in mehreren Dieselfällen Schadensersatzansprüche zugunsten der jeweiligen Käufer von Fahrzeugen bestätigt, die mit dem von Volkswagen hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind. Einen Anspruch der Kläger auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung bestätigte das Gericht dagegen nicht (Az.: 13 U 37/19, 13 U 12/19 u.a.). Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof in allen Fällen zugelassen.

Das Land Berlin darf das durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger im Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben. Das Landgericht Berlin hat am 07.11.2019 dem Antrag einer Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren in erster Instanz stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht eingelegt werden (Az.: 16 O 259/19 Kart).

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 07.11.2019 der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist. Wie das Gericht betonte, sei der Begriff "Beförderungsvertrag" unabhängig vom Besitz einer Fahrkarte (Az.: C-349/18 bis C-351/18).

Vor der Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten in den Bundesländern gefordert. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 07.11.2019).

In Ostafghanistan sind vier Richter getötet worden, nachdem Unbekannte auf einer Überlandstraße auf ihr Auto feuerten. Das teilten Provinzräte am 07.11.2019 mit. Es war unklar, ob konkret die Richter das Ziel des Angriffs waren. Kämpfer der aufständischen Taliban hätten zuvor auf ein vor den Richtern fahrendes Militärauto gefeuert, sagte der Chef des Provinzrates, Hasibullah Staneksai. Die Richter des Berufungsgerichtes der Provinzhauptstadt Gardes waren im Bezirk Mohammad Agha der Provinz Logar auf dem Weg nach Kabul gewesen.

Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung im Sinn von § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nach § 45 k Abs. 2 TKG nicht erfüllt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.10.2019 klargestellt (Az.: 6 U 147/18).

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2019 zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e Gewerbesteuergesetz entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind (Az.: III R 22/16).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich deutlich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus. Bestrebungen zur "Wiederbelebung" der Vorratsdatenspeicherung – auch Verkehrsdatenspeicherung – auf europäischer, wie auch nationaler Ebene seien indiskutabel, betonte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt. Die klare Absage des EuGH an die Vorratsdatenspeicherung müsse respektiert werden, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung vom 06.11.2019 weiter. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.