Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden (Az.: 5 K 1959/15 U). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/19 die Revision anhängig, wie das FG am 12.11.2019 mitteilte.

Die chilenische Regierung erklärte sich am 11.11.2019 über eine Sprecherin bereit, eine Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Damit hat die Staatsführung einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt. 

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Dies teilte das Landgericht München I am 12.22.2019 mit. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden (Az.: C-233/18).

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (Progressionsvorbehalt). Anders als dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen sind diese nicht in die Steuersatzermittlung einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit zwei Urteilen vom 08.05.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.:14 K 2647/18; 14 K 1955/18).

Der im Rechtsausschuss des Bundestages am 11.11.2019 diskutierte Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972) wird von Experten uneinheitlich beurteilt. Während der Richterbund das Reformvorhaben begrüßte, lehnten Vertreter aus der Anwaltschaft die Pläne weitgehend ab. Über den Gesetzentwurf soll schon am 15.11.2019 abgestimmt werden. Zum Thema hatten auch die FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/14244) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/13515) Anträge eingebracht.

Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt worden sei. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene sowohl die absolute als auch die relative Ausschlussfrist zur Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden und damit eine entsprechende Klage abgewiesen (Az.: 5 K 143.17).

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab 2020 deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am 12.11.2019 in Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses. Die “Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass “zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung, “dass man zu seiner Meinung stehen muss“, sagte Brandner am 12.11.2019 in Berlin. Sollte er tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das aus seiner Sicht ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden “handzahm“ gemacht würden.

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt (Az.: 2 Ss-OWi 942/19).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass den Pkw-Maut-Betreiberparteien "wegen der erklärten Kündigungen keine Entschädigungsforderungen zustehen". So heiße es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/14176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/13721), teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.11.2019 mit.

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden. Stammten die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in solchen Gebieten, müsse diese Herkunft noch zusätzlich angegeben werden, da anderenfalls die Verbraucher irregeführt werden könnten (Az.: C-363/18).

Am Sitz des Autobauers Daimler in Stuttgart reißt der Strom der “Dieselklagen“ gegen den Konzern nicht ab. Seit Jahresbeginn sind am dortigen Landgericht inzwischen rund 1.400 Klagen von Autobesitzern eingegangen, die Daimler die Nutzung einer illegalen Abgastechnik vorwerfen. Allein im dritten Quartal seien 600 neue hinzugekommen, teilte eine Sprecherin am 12.11.2019 mit. "Die Dieselverfahren nehmen weiter dramatisch zu. Eine Entspannung ist nicht absehbar", sagte Landgerichtspräsident Andreas Singer.

Ein Kommissar-Anwärter wurde 2017 aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen, weil er unter anderem falsche Angaben im Rahmen der Fahrtkostenerstattung gemacht hatte und auch Kollegen getäuscht hatte. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Entlassung und wies die Klage des ehemaligen Anwärters ab (Urteil vom 24.10.2019, Az.: 1 K 221/18).

Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da der Mieter daran nicht ablesen könne, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18).

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden. Außerdem müssten sowohl die finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen als auch auf Länder und Kommunen besser berücksichtigt werden. Es sei eine grundlegende Reform notwendig.

Ein älterer Stellenbewerber, der sich bei einem Arbeitgeber nur bewirbt, um nach "heraufbeschworener" Absage eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu erhalten, verhält sich rechtsmissbräuchlich und kann keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az.: 5 Ca 1201/19).

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht zweifach durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber wegen grober Fahrlässigkeit für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.04.2019 entschieden, wie es am 08.11.2019 mitteilte (Az.: 1 Ca 1225/18).

Der Internet-Auftritt der Stadt Dortmund ist mit Blick auf das Vorhalten eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig. Die Stadt müsse sich stärker auf rein kommunale Informationen beschränken, entschied das Landgericht Dortmund mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2019 (Az.: 3 O 262/17).