Die Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Rest der Legislaturperiode skizzierte die neue Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Anschließend beantwortete sie Fragen der Abgeordneten.

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 die bereits vergangene Woche vorgestellten Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 offiziell beschlossen. Das ausführliche Programm mit einzelnen Maßnahmen werde derzeit fertiggestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bereite jetzt die notwendigen gesetzlichen Regelungen vor, um sie bis Ende 2019 zu verabschieden.

Ein Gastronom aus Regensburg soll für fünf Jahre in Haft, weil er seinem Pächter mit einem Sushi-Messer die Kehle durchtrennt hat. Dafür ist er am 25.09.2019 vor dem Landgericht Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Angeklagt war der 57-Jährige wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte für den lebensbedrohlichen Angriff sieben Jahre Gefängnis gefordert. Der Verteidiger hatte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert.

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, werde mit der geplanten Neuregelung erstmals eine bundesweite Datengrundlage zum Ausmaß sowie zur Struktur von Wohnungslosigkeit in Deutschland geschaffen.

Im Verkehrsausschuss gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (BT-Drs. 19/9948) mit der Forderung nach einem solchen Tempolimit wurde während der Sitzung am 25.09.2019 mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierung beim Wohngeld hat die Zustimmung von Experten gefunden. Dies habe sich bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. 19/10816, 19/11696) im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gezeigt, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2019. Allerdings forderten die Experten mehrheitlich eine automatische Anpassung in jedem und nicht in jedem zweiten Jahr. 

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage eines BMW-Käufers wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges abgewiesen. Es betont, dass in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt werden müssten. Daran habe es hier gefehlt (Urteil vom 28.08.2019, Az.: 8 O 1209/19).

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln sei, anrechnen lassen (Az.: 17 U 45/19).

Wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt ist ein Mann am 25.09.2019 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 26-Jährige während der Urteilsverkündung in einem früheren Verfahren gegen ihn versucht hatte, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Mit der Pistole wollte er die Vertreter der Justiz erschießen, wie er hinterher freimütig zugab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine lückenlose Beaufsichtigung von demenzkranken Heimbewohnern zum Schutz vor Stürzen ist nur erforderlich, wenn bei der konkreten Fortbewegung (hier: Toilettengang) Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.09.2019 hervor. Bei der Bestimmung des Umfangs der Sicherungspflichten sei der Schutz der Intimsphäre des Heimbewohners zu berücksichtigen (Az.: 7 U 21/18, BeckRS 2019, 21515).

Der Vespa-Hersteller Piaggio ist mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die beiden Roller vermittelten einen unterschiedlichen Gesamteindruck, so das EuG (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-219/18).

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Dies sieht der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (BT-Drs. 19/13397) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2019 berichtet hat. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und "Medizinischer Dienst" (MD) heißen.

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs beschlossen. Für Menschen, die sich zum Meister oder Fachwirt weiterbilden oder auch in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zum Erzieher machen, sind danach unter anderem höhere Zuschüsse vorgesehen.

Die Demokraten in den USA leiten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein. Hintergrund ist die "Ukraine-Affäre" um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Demokraten sehen darin ein Paradebeispiel für Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch. Die Demokraten gehen aber ein hohes Risiko ein.

In Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama 3“ noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR am 24.09.2019 mit. Vor allem ehemalige KZ-Wachleute seien in den Fokus der Ermittlungen geraten. Allerdings sei bei einigen unklar, ob sie noch leben.

Das Land Hessen muss auch bei Unverheirateten Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es in der Hessischen Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte. Der VGH hat Revision zugelassen (Az.: 1 A 731/17).

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn in der Freistellungsphase bestehe mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub (Az.: 9 AZR 481/18).

BGB §§ 167, 181, 311b; GBO §§ 39, 40

OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2019 - 18 W 33/19, BeckRS 2019, 21711

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der EU-Kommission von 2015 bestätigt, wonach die Fiat-Tochter Finance and Trade in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen muss. Der Fiat-Tochter seien durch ein tax ruling illegale Steuervorteile gewährt worden (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-755/15 und T-759/15).

Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe wegen Zinsmanipulationen gegen die Großbank HSBC aufgehoben. HSBC habe zwar illegal gehandelt, die Geldstrafe in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro sei jedoch unzureichend berechnet, entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: T-105/17).