Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Dagegen gab und gibt es Widerstand. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-jährigen Syrer eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hat nun das Verwaltungsgericht Aachen das Ausreiseverbot gegen den Mann aufgehoben. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, so das VG (Urteil vom 21.08.2019,  Az.: 8 K 2344/15).

Der frühere Thüringer NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen Versicherungsbetrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am 21.08.2019 schuldig, im großen Stil mit Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen abkassiert zu haben.

BEEG §§ 17 I 1, II, III; BUrlG §§ 1, 3 I, 4, 5 I lit. c, 6 I, 7 III, IV; RL 2003/88/EG Art. 7 I

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 16381

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot komme dann in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung (7 AZR 452/17).

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiterhin suspendiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 21.08.2019 entschieden. Der im Regensburger Korruptionsprozess wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochene Wolbergs zeigte sich nicht überrascht und kündigte an, Beschwerde einzulegen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).

Eine muslimische Grundschülerin darf bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle mit Eilbeschluss vom 15.08.2019 entschieden. Da das Duschen nicht Bestandteil des Schwimmunterrichts sei und keine integrative Funktion habe, komme eine Einschränkung der Glaubensfreiheit nicht in Betracht (Az.: 6 B 243/19 HAL).

Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, muss wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Chorknaben im Gefängnis bleiben. Der Supreme Court von Victoria hat am 21.08.2019 die Verurteilung des australischen Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs bestätigt. Es ist aber wahrscheinlich, dass Pell vor Australiens oberstes Gericht zieht, den High Court.

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll die Abgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig wegfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise entlastet werden. 

Ein Heimarbeiter, der keine Arbeit mehr erhält und später gekündigt wird, kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.08.2019 entschieden. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter nur alternativ zu. Urlaubsabgeltung könne er nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen (Az.: 9 AZR 41/19).

Die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch, Adolphe Binder, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Teilurteil vom 20.08.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Die Vorwürfe gegen Binder wie das Fehlen eines umsetzbaren Spielplans und Beschwerden von Mitarbeitern reichten für eine fristlose Kündigung nicht aus (Az.: 8 Sa 99/19).

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.08.2019 entschieden und eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen (Az.: 4 K 1191/18.KO).

Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19). 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass Abschiebungen nach Somalia nicht generell ausgeschlossen sind, und der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben. Die Ernährungslage habe sich seit der Dürre 2017, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart die für seine Entscheidung maßgebliche Lebensmittelknappheit begründet hatte, erheblich verbessert (Az.: A 9 S 1566/18). 

Der traditionelle "Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 12.08.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Das Land habe seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könne, so das VG (Az.: VG 1 L 233.19).

BGB § 262; RVG § 3 a

KG, Urteil vom 07.05.2019 - 13 U 26/18, BeckRS 2019, 14368

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Hartung vom 19.08.2019 hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 09.08.2019 (Az.: 6 O 101/19) einen Mercedes-Händler dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das LG habe das bei der Abgasreinigung verwendete "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft.

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 25.06.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: II ZB 21/18). 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Betreiber der Darknet-Plattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, mit Beschluss vom 06.08.2019 bestätigt (Az.: 1 StR 188/19). Das Landgericht Karlsruhe hatte den Betreiber unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.