Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt. Wie der Bundesrat mitteilte, werde vorgeschlagen den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. Die Empfehlungen betreffen vor allem die Kostenaufteilung und die Umsetzung des registergestützten Zensus in der Praxis. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses muss von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 06.11.2019 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. Betroffen sind die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 5 MB 3/19).

"Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 07.11.2019). Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein.

Die Bundesregierung hat am 06.11.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der sogenannten Konfliktminerale-Verordnung beschlossen. Ziel der Verordnung ist es, die Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen durch Erlöse aus dem Verkauf von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold (bezeichnet als 3TG) einzudämmen. Die Verordnung gebe dazu zahlreiche Sorgfaltspflichten vor, die Importeure von 3TG ab dem 01.01.2021 verbindlich einhalten müssen, teilte die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums dazu mit.

Der jahrelange Aufschwung in Deutschland ist zu Ende - droht nun eine schwere Wirtschaftskrise? Die fünf "Wirtschaftsweisen" als Top-Berater der Bundesregierung sehen diese Gefahr derzeit nicht, geben aber der Bundesregierung eine klare Botschaft mit auf den Weg: Sie muss mehr tun, damit "Wachstumskräfte“ gestärkt werden.

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte "Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“ beschlossen. Die Verordnung mache für Seeschiffe die Nutzung von Landstrom in Häfen wirtschaftlich attraktiver, heißt es dazu von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Mitteilung.

BGB §§ 535 I, 536 I

AG Dortmund, Urteil vom 08.10.2019 - 425 C 5770/19, BeckRS 2019, 24300

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es am Abend des 06.11.2019 im Eilverfahren abgelehnt, den von der Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das LAG bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 07. und 08.11.2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.

"Crowdworker“ erledigen überwiegend kleine Aufträge, die über das Internet oder Apps angeboten werden. In einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht in München (Az.: 8 Sa 146/19) ging es vor allem um die zentrale Frage, ob der klagende Crowdworker selbstständig war oder ob mit der beklagten Internetplattform ein Arbeitsverhältnis bestand. Das Gericht vertagte die Entscheidung und beraumte für den 04.12.2019 einen Verkündungstermin an.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz lehnen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab und haben ihn auf der Sitzung des Gremiums am 06.11.2019 zum Rücktritt aufgefordert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte zu Beginn der 68. Sitzung im Namen der Fraktionen, Brandner fehlten offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz des Rechtsausschusses, der über die Demokratie und den Schutz des Rechts wache, unabdingbar seien. Die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen daher nicht länger von Brandner repräsentiert werden.

Das von der Bundesregierung geplante Bundes-Klimaschutzgesetz mit Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 06.11.2019 über die konkreten Maßnahmen aber weit auseinander. Die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von "sehr breit gefächerten, unterschiedlichen Bewertungen" des geplanten Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 (BT-Drs. 19/13900).

Wie die Bundesregierung am 06.11.2019 mitteilte, hat das Kabinett einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Ziel der Novelle sei die Förderung einer sicheren, klimafreundlichen und modernen Mobilität. Konkret sieht der Kabinettbeschluss Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, der Bußgeldkatalog-Verordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie der Ferienreiseverordnung vor.

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, stehen sie auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug würden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan nach Angaben der Kommission am 06.11.2019 in Peking offiziell abgeschlossen. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Auf EU-Seite werden dann das Europäische Parlament und der Rat um ihre Zustimmung ersucht. Es soll voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.

Mit zwei Neuregelungen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zuge des Dieselskandals gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.11.2019 (Az.: 13 U 156/19).

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, gibt es Ausnahmen für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.

Während eines Spitzentreffens zur Mobilität im Kanzleramt haben sich Politik und Autoindustrie auf höhere Kaufprämien für Elektroautos und mehr Ladestationen verständigt. Dies teilte die Bundesregierung am 05.11.2019 mit. Beim automatisierten und vernetzten Fahren soll Deutschland Vorreiter werden. Es sollen zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen auf die Straße gebracht werden. Die Bundesregierung bereite zudem eine umfassende Wasserstoffstrategie vor, die. für die zukünftige Mobilität von herausragender Bedeutung sein soll.

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, kritisierten Kommunalvertreter bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 hingegen die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs. Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro sollen danach künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein. Dies führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.