Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 Kilogramm) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2019 handelt es sich um sogenannten spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist (Az.: V R 7/19 (V R 38/16), BeckRS 2019, 17601).

Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 15.08.2019, Az.: 1 C 23.18).

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2019 (Az.: VI R 28/17) entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (DStR 2010, 595) aufgegeben.

Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden (Az.: XII ZB 425/18). Das Oberlandesgericht muss nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen ihren Vater entscheiden, der von dem auf sie lautenden Sparbuch 17.500 Euro abgehoben hatte. Dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Tochter im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der BGH.

Im Streit um die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteilen vom 15.08.2019 entschieden, dass die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht sämtliche Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen durfte, und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17.06.2019 (Az.: 4 K 3539/16 F, BeckRS 2019, 16410) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R23/19 anhängig.

Eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der "faktische Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, verstößt weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung dieser Rechtsfigur auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss 09.07.2019 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1257/19).

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Auflistungen der betrieblichen Fahrten, Händler- und Werkstattrechnungen sowie ein undatiertes Foto des Tachostandes nachgewiesen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 10.07.2019 (Az.: 7 K 2862/17 E) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 24/19 anhängig.

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.05.2019 (Az.: 2 K 2355/18 E, BeckRS 2019, 16256) entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII B127/19 anhängig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt – und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne am 15.08.2019 in Ministeriumskreisen bestätigt.

Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden. Die Kammer hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen (Az.: VG 2 K 213.18).

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 02.05.2019 hingewiesen und damit die Rechtsansicht des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage eines Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte (Az.: 2 U 1482/18, IBRRS 2019, 2053).

BGB §§ 242, 546 I, 573 II Nrn. 2, 3, § 573 III 1

LG München I, Urteil vom 10.07.2019 - 14 S 15871/18, BeckRS 2019, 16346

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) am 14.08.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen – beispielsweise im Norden – enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen. Im Grundgesetz gebe es das nicht.

Der US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter sind in Schweden wegen Körperverletzung verurteilt worden. Ins Gefängnis müssen sie dafür aber nicht, wie das Bezirksgericht Stockholm am 14.08.2019 bekanntgab.

Die Bundesregierung will auch nach einem Gerichtsentscheid zugunsten eines Afghanen weiter bestimmte Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen lassen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am 14.08.2019 in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: "Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt."

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer "vorsätzlichen Kartellwidrigkeit" zur Zahlung von 30 Millionen Euro verurteilt. Nun muss ein anderer Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts die Sache komplett neu verhandeln, wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BGH vom 09.07.2019 hervorgeht (Az.: KRB 37/19, BeckRS 2019, 17415). Das Urteil sei verspätet zu den Akten gelangt, hieß es zur Begründung. Anders als beantragt sei das Verfahren aber nicht wegen Verjährung einzustellen.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus langjährigen variablen Prämiensparverträgen haben sich bereits mehr als 500 Sparer einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen. Dies teilte die VZ am 14.08.2019 mit.

Beim Kauf eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 13 U 35/19).

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Flüchtling einem Gerichtsbeschluss zufolge zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 08.08.2019 (Az.: M 18 E 19.32238).