ZPO §§ 286 I, 371 I 2

OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018 - 2 U 524/17, BeckRS 2018, 35992

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie beispielsweise Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 04.04.2019 entschieden (Az.: VI R 27/17). Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019, VI R 6/17 sowie vom 11.04.2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17).

Im Fall des hundertfachen sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde hat das Landgericht Detmold am 17.07.2019 ein erstes Urteil gesprochen. Die Kammer verurteilte den 49-Jährigen Heiko V. aus Stade in Niedersachsen zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Der Deutsche muss sich einer Therapie unterziehen und 3.000 Euro an ein Opfer bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Revision eingelegt werden (Az.: 23 KLs 20/19).

Richter Brian Cogan hatte am 17.07.2019 mitgeteilt, dass der frühere mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán für den Rest seines Lebens ins Gefängnis muss. Der 62-Jährige wurde zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt und darf keinen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Cogan sprach von einer "überwältigenden Grausamkeit" von Guzmáns Taten. Außerdem forderte das Gericht "El Chapo" auf, eine Summe von 12,6 Milliarden Dollar (etwa 11,2 Milliarden Euro) zu zahlen. Dies sei eine "konservative Schätzung" der Summe, die Guzmán aus der Drogenkriminalität eingenommen habe, hatte die Staatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt.

Die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ist rechtswirksam. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2019 hervor. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert (Az.: 60 Ca 455/19).

Finnland hat im Europaparlament sein Arbeitsprogramm für den Vorsitz der EU-Länder vorgestellt. Im Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse aber auf sozial nachhaltige Weise geschehen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am 17.07.2019 in Straßburg. Europa müsse eine Vorkämpferin in Sachen Klimaschutz sein, erklärte Rinne weiter. Finnland hatte am 01.07.2019 turnusgemäß für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Deutschland wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am 17.07.2019 an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Das neue System werde die "Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern", teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geredet werden.

Im Streit um das Verbot einer Demonstration von Rechtsextremen hat die Stadt Kassel eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag statt, die Kundgebung am 20.07.2019 doch zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am 17.07.2019 mit. Die Stadt will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen (Az.: 6 L 1806/19.KS).

Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon-Online-Marktplätzen. Dies teilte die Behörde am 17.07.2019 mit. "Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Eine Versandapotheke ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Im Streit stand die Untersagung von Werbemaßnahmen. Die Apotheke hatte geltend gemacht, ihr sei durch den Vollzug des in ihren Augen rechtswidrigen Verbots ein Schaden von knapp 14 Millionen Euro entstanden. Das Landgericht Düsseldorf verneinte hingegen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Unzulässigkeit der Verbotsverfügungen. Das Urteil vom 17.07.2019 (Az.: 15 O 436/16) ist nicht rechtskräftig. Berufung kann eingelegt werden.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Dies sieht das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vor, dessen Entwurf am 17.07.2019 vom Kabinett beschlossen wurde. Nach der geplanten Neuregelung soll außerdem die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter werden. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

Das Bundkabinett will Kinder besser vor Masern schützen. Dafür hat es am 17.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) beschlossen. Danach ist künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung des Kindes nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, müssen geimpft sein.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2019 in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az.: B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R). Weitere Verfahren haben sich nach Angaben des BSG anderweitig erledigt.

Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan nach Angaben von Prozessbeobachtern am 17.07.2019. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden freigesprochen.

Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat sie am 17.07.2019 ein Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem sollen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen, sondern sich an feste Preise halten müssen.

Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erhielt allerdings am 16.07.2019 im Europaparlament nur eine unerwartet knappe Mehrheit. Wenig später folgte die nächste Überraschung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Sie soll schon am 17.07.2019 ernannt werden.

RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 3 I, 7, 9 II

BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2019, 10529

Die gegen den Grundstückseigentümer gerichtete Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in München Giesing ist rechtswidrig. Die Verfügung sei bereits formal fehlerhaft, da sich die Landeshauptstadt nicht damit auseinandergesetzt habe, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zum Wiederaufbau verpflichtet werden könnte, so das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 15.07.2019 (Az.: M 8 K 18.1841).

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 22.05.2019 hervor (Az.: 7 K 802/18 E, BeckRS 2019, 12752) .

Fast zehn Jahre nach der Tat hat ein Gericht in Belgrad den Mörder eines französischen Fußball-Fans zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Fußball-Ultra und Anhänger von Partizan Belgrad, Dejan P., hatte im September 2009 zusammen mit anderen Hooligans den Toulouse-Fan Brice Taton (28) in einem Belgrader Café dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass dieser zwölf Tage später an seinen Verletzungen starb.