Vor der Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten in den Bundesländern gefordert. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 07.11.2019).
Maßnahmenpaket beschlossen
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen.
Bislang faktische Strafbarkeitslücke
"Sollen die angekündigten schärferen Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern", sagte Rebehn dazu. Bislang gebe es faktisch eine Strafbarkeitslücke, weil die Netzwerke vielfach Auskünfte an Polizei und Justiz über Nutzerdaten verweigerten.
Herbsttagung befasst sich auch mit Hass im Netz
Die Justizminister der Länder kommen am 07.11.2019 zu ihrer Herbsttagung zusammen. Hass im Netz ist dabei eines der Themen.
Redaktion beck-aktuell, 7. November 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Geuther, Mit den Netzwerken gegen Hass im Netz?, DRiZ 2019, 364
Kühne-Hörmann, Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, DRiZ 2019, 368
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