Entlastung von 9,8 Milliarden Euro ab 2021 und 11,2 Milliarden Euro ab 2022
Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen. Nach Angaben der Regierung in der Begründung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.
Freigrenze wird erhöht
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90% aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.
Union: Erster Schritt wichtiges Signal
Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürger. Die Entlastung von 90% aller Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden 10% der Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch. Die FDP-Fraktion drängte darauf, den Zuschlag komplett bereits zum 01.01.2020 abzuschaffen. Es sei schade, dass das Thema Solidaritätszuschlag jetzt nicht beendet werden könne.
Kritik von Linksfraktion und Fraktion Bündnis/90 Die Grünen
Die Linksfraktion kritisierte, dass vom jährlichen Entlastungsvolumen rund zwei Milliarden Euro auf untere Einkommensschichten entfallen würden, während die oberen 30% um rund acht Milliarden Euro entlastet werden würden. Investitionsbedarf bestehe weiterhin – und zwar im Osten wie im Westen. Auch die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen wies darauf hin, dass Bezieher geringer und mittlerer Einkommen wenig von der Senkung hätten.
