Unionsfraktionschef will Entscheidung ├╝ber Wahlrecht im Koalitionsausschuss

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25.09.2020 erreichen. Das Thema sei ernst und wichtig, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Die Unionsfraktion favorisiert eine Modell, das die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht, die Streichung von Listenmandaten im Fall einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten.

SPD will knappe Direktmandate nicht zuteilen

Dieses Modell könne schon für die kommende Bundestagswahl 2021 verwendet werden, so Brinkhaus weiter. Lange sperrten sich CDU und vor allem CSU dagegen, die Wahlkreise zu verringern. Vize-CDU-Chefin Silvia Breher sagte dem Magazin: "Wir wären ... bereit, dieses Zugeständnis zu bringen." Die SPD-Fraktion lehnt das allerdings Modell ab, die Sozialdemokraten setzen in ihrem Gesetzentwurf vor allem auf die Nichtzuteilung von knappen Direktmandaten, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Zudem fordert die Fraktion abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten. Den Vorschlag der Union nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, "nicht mehr seriös umsetzbar". Aber auch er sagt: "Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten."

Bundestag könnte ohne Reform 2021 auf mehr als 800 Mandate wachsen

Kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag über eine Wahlrechtsreform debattiert, wobei sich erwartungsgemäß deutliche Meinungsunterschiede gezeigt hatten. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird. Im Kern geht es bei der Reform also um eine Reduzierung der Mandate.

Redaktion beck-aktuell, 14. Aug 2020 (dpa).