Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.185 Euro pro Monat (2019: 3.115 Euro/Monat). Die Bezugsgröße Ost steigt auf 3.010 Euro pro Monat (2019: 2.870 Euro/Monat).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 die Verurteilung eines früheren Musikhochschulpräsidenten wegen dreifacher sexueller Nötigung einer Sängerin, die sich an der Musikhochschule um eine Stelle beworben hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt (Az.: 1 StR 39/19). 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt von einer privaten Hotelbetreiberin wegen seiner politischen Überzeugung erteiltes Hausverbot bestätigt. Weder verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund politischer Überzeugung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 879/12).

Italien muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Regelung zu lebenslangen Haftstrafen reformieren. Der Ausschuss der Großen Kammer hat am 07.10.2019 einen Verweisungsantrag Italiens in Bezug auf ein Kammerurteil vom 13.06.2019 (Az.: 77633/16) abgelehnt, wonach das italienische Recht, das eine vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Strafen für besonders schwere Verbrechen nur vorsieht, wenn der Häftling mit der Justiz zusammenarbeitet, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist damit endgültig.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Obwohl sein alter Verlag sein Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" nicht veröffentlichen wollte, erhält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin keine Entschädigung. Darauf einigten sich die beiden Parteien am 07.10.2019 vor dem Landgericht München I, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator darf danach aber von der Vorschusszahlung 75.000 Euro behalten, lediglich 25.000 Euro muss er zurückzahlen.

Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach ihrem Amtsantritt in den ersten 100 Tagen neue Regeln zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen. "Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz ethisch genutzt wird, um menschliche Entscheidungen zu unterstützen und nicht, um sie zu untergraben“, sagte Vestager am 08.10.2019 bei einer Anhörung im Europaparlament.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt weiter in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG der Deutschen Presse-Agentur am 08.10.2019 auf Anfrage.

Krankenkassen dürfen für ein Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen einschalten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Auch soweit es um zulässige Unterstützungsleistungen beim Versorgungsmanagement gehe, müssten Krankenkassen diese selbst erbringen und dürften sie nicht auf Dritte übertragen (Az.: B 1 A 3/19 R). 

ZPO §§ 307 S. 1, 555 III, 559 I 1, 565 S. 2; BGB §§ 278, 307 I 2, II Nr. 1, III 1; ARB §§ 5, 17 I c) bb) S. 4, VI 1, VII; VVG §§ 82 I, II 1, III

BGH, Urteil vom 14.08.2019 - IV ZR 279/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2019, 20651

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft muss einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen. Entsprechende Informationen dürfen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten verschweigen werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden (Az.: B 1 A 1/19 R).

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden (Az.: B 1 A 2/19 R).

In einem Interview mit der Deutschen Richterzeitung hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unter anderem über die geplante Reform des Strafprozesses und den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet geäußert. Mit den geplanten Maßnahmen wolle man die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren, betont Lambrecht.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die im Haushaltsentwurf 2020/2021 vorgesehenen Neustellen für die Justiz im Land begrüßt. “Wenn der Landtag diesen Entwurf beschließt, dann werden wir in dieser Legislaturperiode die Justiz gestärkt haben wie nie zuvor“, sagte Wolf am 08.10.2019.

Über den Begriff “Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR ist erneut eine Debatte entbrannt - diesmal ausgelöst durch Äußerungen der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen. Hierfür ernteten sie deutliche Kritik.

BGB § 249 II 1

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019 - 12 U 11/19 (LG Potsdam), BeckRS 2019, 20974

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Organstreitantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen. Der Abgeordnete hätte zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruch einlegen müssen, so das BVerfG (Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 2 BvE 2/18).

Dem US-Luftfahrtriesen Boeing droht wegen der nach zwei Abstürzen verhängten Startverbote für den Flugzeugtyp 737 Max weiterer rechtlicher Ärger. Die Pilotengewerkschaft der US-Fluggesellschaft Southwest Airlines (SWAPA) gab am 07.10.2019 bekannt, Klage gegen Boeing eingereicht zu haben.

Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafmaß von 11 Monaten und 20 Tagen sei auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte der Anwalt des Mannes Veysel Ok gegenüber Medienvertretern am 08.10.2019. Die Verhandlung am Istanbuler Caglayan-Gericht habe eine halbe Stunde gedauert. Der Prozess hatte im März begonnen.

Ein 71 Jahre alter Bankräuber, der drei Hamburger Sparkassen überfallen und auf einen Bankangestellten geschossen hat, ist zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Hamburg am 07.10.2019 Sicherungsverwahrung für den Angeklagten an (Az.: 604 Ks 3/19). Zuvor hatte der Mann sein letztes Wort über 5 Verhandlungstage erstreckt, bevor ihm schlussendlich von der Richterin das Wort entzogen wurde.