Dienstag, 15.10.2019
Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.
Mehr lesenNach Messerattacke von Amsterdam: 26 Jahre Gefängnis für Täter
Ein Afghane, der 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte, ist zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Es sei eine terroristische Tat, urteilte das Gericht am 14.10.2019 in Amsterdam. Seine Schuld für zweifachen Mordversuch sei bewiesen. "Der Mann handelte aus einem terroristischen Motiv.“
Mehr lesenMontag, 14.10.2019
FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nicht zu beanstanden
Die Regelung, dass dem Steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit 6% der Überentnahme berechnet werden, ist verfassungsgemäß. Dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung stehe der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenüber und der Steuerpflichtige könne ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 entschieden (Az.: 15 K 1131/19).
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Krankenkassen üben Kritik an geplanter MDK-Reform
Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Regierungsentwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am 14.10.2019 in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser begrüßten hingegen die geplanten Änderungen.
Mehr lesenRichterbund: Zahl der Fluggast-Klagen deutlich gestiegen
Gerichte in Deutschland haben dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge 2019 mit deutlich mehr Klagen von Fluggästen zu kämpfen als zuletzt. Bereits bis Ende August hätten diejenigen Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Neuzugänge an sogenannten Reisevertragssachen verzeichnet, berichtete der DRB am 13.10.2019 mit Bezug auf eine Umfrage bei den Amtsgerichten am 13.10.2019. Dies sei getrieben durch Entschädigungsklagen von Kunden wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ über die Zahlen berichtet.
Mehr lesenEU-Kommission genehmigt Rettungsdarlehen für Condor
Deutschland darf der Charterfluggesellschaft Condor ein Rettungsdarlehen in Höhe von 380 Millionen Euro gewähren. Die Europäische Kommission hat das Darlehen genehmigt, wie sie am 14.10.2019 mitteilte. Mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sei dabei nicht zu rechnen, so die Kommission.
Mehr lesenZehn Jahre nach der Verstaatlichung der HRE
Zehn Jahre nach der Zwangsverstaatlichung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist kein Ende der finanziellen und juristischen Aufarbeitung in Sicht. Einst ein auf internationaler Bühne agierender Dax-Konzern, führt die HRE mittlerweile ein Schattendasein als staatliche GmbH, die in erster Linie mit dem Führen von Gerichtsprozessen beschäftigt ist: als Klägerin und Beklagte gleichzeitig. Denn weder die Klagen der HRE gegen frühere Vorstände noch die Klagen ehemaliger Aktionäre gegen die Bank sind bislang entschieden. “Vom Abschluss dieser Klageverfahren hängt ab, wann die HRE als Gesellschaft aufgelöst werden kann“, erklärt das Bundesfinanzministerium am 14.10.2019 auf Anfrage gegenüber Medienvertretern. “Der Geschäftszweck der HRE ist ihr eigener Rückbau.“
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KG: Alleinhaftung bei Überschreitung der innerorts erlaubten Geschwindigkeit um das Doppelte
StVG §§ 7, 17; StVO §§ 3 III Nr. 1, 8 II 2, 9 III 1
Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist nach einem Urteil des Kammergerichts ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.
KG, Urteil vom 22.08.2019 - 22 U 33/18 (LG Berlin), BeckRS 2019, 22731
Mehr lesenVGH München: Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und Tabakpaste rechtmäßig
Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und -pasten gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2018, 24927) entschieden, dass die Produkte nicht zum Kauen bestimmt und daher verboten seien. Maßgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösten (Az.: 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234).
Mehr lesenBundesrat äußert sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Milliarden-Hilfen für Kohleregionen
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung nach dem Kohleausstieg genommen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will, fordert aber die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die Länder halten die Einrichtung eines Sondervermögens für unerlässlich und wollen ein Entscheidungsrecht beim Einsatz der Mittel.
Mehr lesenBundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig, weil sie klima- und innovationspolitische Fehlanreize setzten. Es könne nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung.
Mehr lesenSpanien: Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen
Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am 14.10.2019 des Aufruhrs schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.
Mehr lesenBundesrat nimmt zu geplanter Entlastung beim Elternunterhalt Stellung
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme kritisiert er die Kostenberechung der Regierung zur Belastung der Sozialhilfeträger als unangemessen niedrig und fordert eine Kompensation der tatsächlichen Mehrbelastung für Länder und Kommunen.
Mehr lesenBundesrat setzt sich für mehr Tierschutz beim Online-Handel ein
Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen. Neben einer Anbieterkennzeichnung für Private sollen insbesondere die Betreiber der Onlineportale in die Pflicht genommen werden. Der Handel soll insgesamt unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden.
Mehr lesenBundesrat will Solaranlagen weiter fördern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sogenannte 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.
Mehr lesenElektrifizierung des Schienenverkehrs: Länder machen Druck
Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung hat er deutlich gemacht, dass es dabei vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs gehen müsse. Die Kosten hierfür solle allein der Bund übernehmen.
Mehr lesenLänder um finanzielle Auswirkungen des Klimapakets besorgt
Wenige Tage nach dem Beschluss eines Entwurfs zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 durch das Bundeskabinett hat der Bundesrat am 11.10.2019 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgegeben. Dabei zeigt er sich besorgt um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushalts ersichtlich, kritisiert der Bundesrat.
Mehr lesenBundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem solle der bis 2023 angekündigte schrittweise Totalverzicht auf Glyphosat umgehend geregelt werden. Hierzu hat die Länderkammer am 11.10.2019 einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet.
Mehr lesenFreitag, 11.10.2019
LG Osnabrück: Keine Hundehalterhaftung durch bloße Anwesenheit angeleinten Rottweilers
Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu begründen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Erforderlich wäre zumindest gewesen, dass der Rottweiler das Verhalten des Hundes der Klägerin provoziert hätte (Az.: 8 O 1022/19, BeckRS 2019, 22814).
Mehr lesenLänder stimmen für Rauchverbot im Auto
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder mit an Bord sind. Am 11.10.2019 hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Verstöße mit einen Bußgeld bis zu 3.000 Euro geahndet werden können.
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