Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am 28.11.2019 in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.
Lambrecht: Deutliche Signale gegen Antisemitismus nötig
"Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen", sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.
Strafschärfung bei antisemitischen Motiven
Nach den Morden des NSU war im Strafgesetzbuch geregelt worden, dass menschenverachtende Motive strafverschärfend wirken können. Antisemitismus kann laut Justizministerium dazu gehören, ist im Gesetz bisher aber nicht ausdrücklich genannt. Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren. Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) tötete zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.
Redaktion beck-aktuell, 28. November 2019 (dpa).
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