Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 einen Entwurf für ein Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, der die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche vorsieht. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Damit solle Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und den BND verpflichtet, einem Journalisten Auskunft über Themen und Teilnehmer von Hintergrundgesprächen zu geben (Az.: 6 A 7.18).

Die juristische Schlacht zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland ist voll entbrannt. Der iPhone-Konzern bekräftigte am 17.09.2019 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Die Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe.

Im Fall der getöteten Tramperin Sophia Lösche hat das Landgericht Bayreuth am 18.09.2019 einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/12725). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 17.09.2019. Danach seien 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im Internet erfasst worden. Dabei habe sich die durchschnittliche Löschungsdauer bei inländischen Inhalten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Ein Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt sich einer neuen, bislang nicht veröffentlichten Studie zufolge fälschlich als Minderjährige aus, um einen besseren Asylschutz zu erhalten. Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben für die Studie knapp 600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgaben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter, wie ein Sprecher der Uni am 16.09.2019 bestätigte. 

Der am 16.09.2019 veröffentlichte Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts reicht nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht aus, um Verbraucher hinreichend vor unseriösen Inkasso-Geschäftspraktiken zu schützen. So sei die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehle in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, kritisiert der Verband in einer Mitteilung vom 17.09.2019.

Das Landgericht Berlin hat am 17.09.2019 einen heute 61-jährigen - fast auf den Tag genau 32 Jahre nach der Tat - wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der damals 29-jährige Angeklagte am 18.09.1987 eine damals 30-jährige Frau, mit der ihn eine sexuelle Beziehung verband, in deren Wohnung in Berlin-Neukölln umgebracht. Überführt wurde der Täter aufgrund der Neuauswertung von DNA-Spuren und den Aussagen eines zur Tatzeit zweijährigen Augenzeugen (Az.: 532 Ks 2/19).

RBerG Art. 1 § 1 I 2 Nr. 2; RDGEG §§ 1, 2, 4; GewO § 34d II; BRAO § 49b II 1; BGB § 652 I 1

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 67/18 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 16743

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Solche Aufnahmen seien für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht notwendig und verstießen gegen die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18).

Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, begann am 17.09.2019 mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Unlängst hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit "kaltstellen". Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Eine Entscheidung könnte am 20.09.2019 ergehen.

Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Am 30.09.2019 wird die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will VW das Fürchten lehren, fast 440.000 Autobesitzer haben sich in der Hoffnung auf Schadenersatz angeschlossen. Doch selbst die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten, raten einigen, wieder auszusteigen. Alternative Wege könnten schneller zu Geld führen.

Die Verurteilung eines inzwischen 33-jährigen Mannes zu 13 Jahren Haft, der am Gründonnerstag 2018 seine damals 61-jährige Mutter im gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück mit einem Kuhfuß erschlagen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück mit Beschluss vom 20.08.2019 zurückgewiesen (Az.: 3 StR 315/19).

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben am 17.09.2019 einen Zwischenbericht über das Forschungsprojekt zur Evaluation der Integrationskurse vorgestellt. Die ersten Ergebnisse der von 2018 bis 2022 angelegten Studie belegen die Wirksamkeit der Kurse auch bei der Gruppe der Geflüchteten.

Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.

Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2.000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt. Mit dem Insolvenzverfahren nach Kapitel 11 will Purdue die Klagen beilegen, wie das Unternehmen am 15.09.2019 (Ortszeit) in New York mitteilte. Die Firma soll in eine Stiftung der öffentlichen Hand überführt werden.

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel aufgewendet werden, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, können nicht als außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2019 (Az.: 2 K 3783/18 E, BeckRS 2019, 19528) hervor.

Immer wieder werden Deutsche in der Türkei inhaftiert und auch verurteilt. Nun wird ein neuer Fall bekannt: Ein Gericht im südtürkischen Karaman hat eine 51 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin wegen angeblicher Terrorverbindungen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 

Die Bezeichnung eines Pestos als "I Pesti con Basilico e Rucola" ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden (Az.: 6 U 133/18).