Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. In seiner am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt er vor, die bereits bestehende Dokumentationspflicht zu erweitern.

Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen ein ihr auferlegtes Bußgeld hin entschieden und beanstandet, dass die Fachgerichte die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausreichend berücksichtigt hätten (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 811/17). 

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. Am 11.10.2019 hat der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, den das Bundeskabinett bereits am 18.09.2019 beschlossen hatte. Künftig erhalten alleinstehende Erwachsene 432 Euro im Monat, also acht Euro mehr als bisher.

In seiner Sitzung vom 11.10.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) gebilligt. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mit dem die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt worden war.

Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. Hierzu hat er am 11.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der beim Bundestag eingebracht werden soll.

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom vom 29.05.2019 entschieden hat (Az. 15 K 736/16).

Dietmar Woidke (SPD) wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer turnusgemäß den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. Woidke tritt sein Amt am 01.11.2019 an.

Die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit bleibt erfolglos. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden. Das Gericht verneinte einen generellen Ursachenzusammenhang. Es würden keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vorliegen, dass allein die wiederholte Erfahrung der Ersthelfer mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet sei, eine spätere PTBS zu verursachen, heißt es in der Begründung (Az.: L 3 U 145/14).

Ein Mann kann einen ehemaligen Freund, den er bat, in seinem Urlaub auf seine Werkstatt aufzupassen, nicht belangen, weil dieser unwissentlich seine gesamten im dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnisse in Höhe von fast 520.000 Euro verfeuert hat. Dies entschied das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 13.09.2019 (Az.: I-2 O 347/18).

Die Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita) grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Dies hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18; 6 A 4.18; 6 A 1.19; 6 A 2.19).

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinn § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden (Az.: 10 C 3.19).

SGB VI § 43; SGG §§ 103, 106

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2019 - L 8 R 350/17, BeckRS 2019, 16295

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 10.10.2019 klargestellt. Für die Erlaubniserteilung müsse sie sich allerdings einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen, entschied das Gericht (Az.: 3 C 8.17).

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle sitzt der mutmaßliche Todesschütze in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am 10.10.2019 Haftbefehl gegen den 27-jährigen Deutschen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Ermittler wollte der mutmaßliche Attentäter ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten anstiften. In einer ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter hat der Schütze die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 08.10.2019 und lehnte damit den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab (Az.: 10 A 11109/19.OVG).

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat zwei Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" wegen Gründung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Das Gericht verhängte am 10.10.2019 gegen den Angeklagten Daniel A. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und gegen den Angeklagten Marcel L. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 4 St 1/17).

Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Die Luxemburger Richter beschrieben in einem Urteil am 10.10.2019 strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem im EU-Recht verankerten Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen. Unter anderem müssen Behörden ein klares Ziel definieren und wissenschaftlich belegen, dass der Abschuss diesem dient und dass es keine Alternativen gibt (Az.: C-674/17, BeckRS 2019, 23630).

Im Dauerstreit um die Justizreformen in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am 10.10.2019 in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet.

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen (Az.: 12 U 123/18). Revision ist nach Mitteilung des Gerichts eingelegt.