Die Klage einer Spielhallenbetreiberin aus Meschede gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.08.2019 entschieden. Die Argumentation der Klägerin, dass kein Spielgeräteaufsteller aus den Einnahmen seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, überzeugte das Gericht nicht. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: K 4315/18).

Italien hat keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden. Der Befall mit dem Bakterium führt dazu, dass die Pflanzen austrocknen (Az.: C-443/18, BeckRS 2019, 20124).

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle gesenkt. 2017 seien den öffentlichen Kassen wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen dennoch immer noch rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, teilte die EU-Kommission am 05.09.2019 in Brüssel mit. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten noch rund 147 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Für 2018 sei der Trend ebenfalls positiv, belastbare Zahlen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides zu ALG II abgelehnt. Ein dies rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II sei nicht gegeben. Denn diese Vorschrift könne nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Sie ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustünden (Beschluss vom 17.07.2019, Az.: L 7 AS 987/19, BeckRS 2019, 16292).

Griechische Behörden haben mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und dessen Ex-Schwägerin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Griechenland müsse dem Paar nun eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019. Die Behörden hätten mit der Aufhebung gegen das Recht auf Heirat verstoßen (Az.: 57854/15).

Polen muss zwei Angehörigen eines getöteten Entführungsopfers Entschädigung zahlen, weil die Behörden nicht angemessen gearbeitet haben. Dem Vater und der Schwester von Krzysztof Olewnik stünden 100.000 Euro zu, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019 in Straßburg. Auch 17 Jahre nach dem Tod des Mannes seien die Umstände nicht vollständig aufgeklärt. Zudem habe eine Untersuchung des polnischen Parlaments zu dem Fall 2009 Versagen auf Seiten der Polizei gezeigt, so der Gerichtshof. Die Behörden hätten gewusst, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für das Leben des Entführten bestand (Az.: 20147/15).

BGB §§ 1643, 1822 Nr. 1; VVG § 86 I 1

OLG Naumburg, Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18, BeckRS 2019, 16354

Der Europäische Gerichtshof soll über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Mercedes-Pkw verwendeten Abgas-Steuerungssoftware namens "Thermofenster" entscheiden. Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH mit Beschluss vom 02.09.2019 zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 2 O 13/19). Je nach Antwort des EuGH auf die durch das LG gestellten Fragen könnten Ansprüche von zahlreichen Daimler-Kunden begründet sein.

Der 15-Jährige Berliner, der im März 2018 eine 14-jährige Mitschülerin mit zahlreichen Messerstichen aus reiner Mordlust tötete, muss für neun Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts in dem sogenannten "Joker"-Mordfall bestätigt und die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13.08.2019 rechtskräftig verworfen (Az.:5 StR 257/19).

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag. Sie wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern.

Ein Heilpraktiker aus Nordrhein-Westfalen, der eine Patientin in tiefe Hypnose versetzt und zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe versucht, der Frau einzureden, sie beide seien weltbekannte Pornostars und müssten für einen neuen Film üben, stellte der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Erkelenz am 05.09.2019 in seiner Urteilsbegründung fest.

Eine Erbenermittlerin kann nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Land Auskunft über den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen verlangen. Das Land könne dem berechtigten Informationsbedürfnis weder fiskalische Interessen noch den postmortalen Persönlichkeitsschutz Verstorbener entgegenhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 10 S 397/18, ZD 2019, 380 (Ls.).

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 23.08.2019 entschieden. Vielmehr sei bei der Prognoseentscheidung maßgeblich die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (Az.: 2 L 802/19.KO).

Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und damit einem österreichischen Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der die Deutsche Bahn AG in Österreich verklagt hat (Az.: C-28/18).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat deshalb den Europäischen Gerichtshof um Klärung  gebeten (Beschluss vom 10.04.2019, Az.: XI R 11/17).

Telekommunikationsunternehmen müssen bei allen 112-Anrufen den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden. Die Verpflichtung erfasse auch Anrufe mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte (Az.: C-417/18).

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne “aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am 05.09.2019 in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Fahren Profi-Sportmannschaften im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen, gehören die Fahrzeiten der angestellten Sportler und Betreuer zur Arbeitszeit. Ein vom Arbeitgeber für die Beförderungszeiten gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist deshalb steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 14 K 1653/17 L)

Die Bundesregierung will den Ökolandbau fördern und Landwirte stärken, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Im Jahr 2020 sollen dafür bis zu 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll es möglich werden, im kommenden Antragsjahr 6% der "Direktzahlungen" aus der "Ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die "Zweite Säule" umzuschichten.