Berliner Senatsverwaltung verweist auf gerichtliche Klärung
Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium, dass solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes "verfälscht werden" dürften. Die "Gesetzgebungskompetenz der Länder" sei daher "gesperrt". Die "Berliner Morgenpost" hatte zuerst darüber berichtet. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit: "Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat."
Innenministerium bemängelt Eingriff in Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer
Die Juristen im Bundesinnenministerium halten aber auch einzelne Punkte des geplanten Berliner Mietendeckel-Gesetzes für inhaltlich problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31.10.2019 verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt.
Mieten sollen fünf Jahre eingefroren werden
Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang 2020 ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.
Wegner: Gesetz richtet schon jetzt Schaden an
Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18.06.2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. Wegner kritisierte jetzt: "Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges Gesetz mit Ansage." Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel kippen würde, drohe "Chaos". Auf die Mieter kämen hohe Nachzahlungen zu. Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden.
