EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer Resolution hat das Europäische Parlament am 28.11.2019 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des UN-Übereinkommens über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten "Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Emissionen im Schiffs- und Luftverkehr müssen schneller zurückgehen

Weiter bemängelt das Parlament die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Schiffs- und Luftverkehr als nicht ehrgeizig genug. Alle Länder sollten die Emissionen des internationalen Schiffs- und Luftverkehrs in ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen, fordern sie, und verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen werden soll.

Mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels gefordert

Das Parlament hebt die große Bedeutung der Auffüllung des globalen Klimaschutzfonds hervor und hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz, so der Text der Entschließung. Der Haushalt der EU sollte mit ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich im Einklang stehen. Die Abgeordneten stellen ebenfalls fest, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückbleiben.

Fossile Brennstoffe nicht mehr subventionieren

Schließlich fordern die Parlamentarier alle Mitgliedstaaten auf, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.

COP25 in Madrid

Die COP25 findet vom 02.12.2019 bis 13.12.2019 in Madrid statt.

Redaktion beck-aktuell, 28. November 2019.

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