VG Augsburg: Sofortiger Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Das  Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt. Der Mann habe sich als unzuverlässig erwiesen. Er hatte im Keller seines Privathauses unter unhygienischen Bedingungen bedenkliche Arzneimittel hergestellt und anschließend in Verkehr gebracht (Az.: Au 1 S 19.1849).

Apotheke und Privathaus des Antragstellers durchsucht

Im Juli 2019 durchsuchte die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mit Unterstützung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Memmingen die Apotheke sowie das Privathaus des Antragstellers. Aufgrund des Durchsuchungsergebnisses und der Untersuchungsbefunde des LGL widerrief das Landratsamt Günzburg mit Bescheid vom 20.09.2019 unter anderem die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zum Betrieb seiner Apotheke, forderte ihn auf, die Apotheke innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt des Bescheids zu schließen und ordnete den Sofortvollzug an.

VG: Schwerwiegende Verstöße gegen Apothekenrecht

Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, weil der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig sei und von ihm im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden ausgehe. Der Antragsteller habe schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften des Apothekenrechts begangen und erweise sich daher als unzuverlässig, die von ihm betriebene Apotheke ordnungsgemäß zu führen.

Arzneimittel im Keller des Privathauses hergestellt

Im nicht zur Apotheke gehörenden Keller seines Privathauses hatte er – obwohl er dies bis zuletzt bestritt – nach der Überzeugung des Gerichts unter hygienisch untragbaren Zuständen (Staub, Schmutz, beißender Geruch) Arzneimittel hergestellt und in Verkehr gebracht. So seien im Rahmen der Durchsuchung unter anderem eine Kapselfüllmaschine, ein Kompressor, eine Waage, ein Stößel, ein Sieb, Dunstabzüge, eine erhebliche Menge an Gelatine-Leerkapseln, Ausgangs-und Rohstoffe in großem Umfang, einzelne auf dem Boden und einer Werkbank verstreut liegende Kapseln sowie selbst hergestellte und mit aktuellem Datum etikettierte Arzneimittel vorgefunden worden.

Bedenkliche Präparate in Verkehr gebracht

Darüber hinaus habe er aufgrund der Herstellungsbedingungen und des Inhalts beziehungsweise der Zusammensetzung der Produkte "Procain" und "Roter Reisschalenextrakt" bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr gebracht. Nach dem Untersuchungsbefund des LGL habe das in der Apotheke sichergestellte Produkt "Roter Reisschalenextrakt" den Wirkstoff Lovastatin enthalten, der nicht als wirksamer Bestandteil deklariert worden sei und mit dessen Einnahme Gesundheitsrisiken verbunden seien. Das ebenfalls in der Apotheke sichergestellte Produkt "Procain" habe nach dem Untersuchungsbefund des LGL einen durchschnittlichen Gehalt von 451,7 mg Procain-HCI je Kapsel aufgewiesen, obwohl auf dem Etikett lediglich 200 mg Procain-HCI ausgewiesen worden seien. Die empfohlene Tagesdosis (3 Kapseln) sei gesundheitsgefährdend und deshalb bedenklich, zumal den Anwendern die hohe Dosis nicht bewusst sei. Nach der Einschätzung des LGL seien die mit der oralen Einnahme von Procain verbundenen Risiken und Nebenwirkungen mangels klinischer Studien kaum abzuschätzen. Es fänden sich Nebenwirkungen wie Blasenbildung der Schleimhäute, Übelkeit, Durchfall und Erbrechen bis hin zu einem schweren allergischen Schock.

VG Augsburg, Urteil vom 20.11.2019 - S 19.1849

Redaktion beck-aktuell, 22. November 2019.