Kieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am 14.08.2020 nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg.

Gericht: Bewusste Rechtsbeugung nicht erwiesen

Die Kammer konnte sich demnach keine ausreichende Sicherheit verschaffen, dass die Staatsanwältin bewusst das Recht gebeugt habe. Vielmehr sei sie womöglich arglos in ihrem Handeln gewesen. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Strafverteidigers der 45-Jährigen. Die promovierte Juristin hatte zu Prozessbeginn zwar Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber bestritten. Die Angeklagte muss zudem für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden.

Staatsanwaltschaft: Rechte von Tierhaltern bewusst verkürzt

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe, die die Ermittlungen führte, hielt dagegen fünf Fälle von Rechtsbeugung für erwiesen. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Laut Anklage hatte die vorläufig vom Dienst enthobene Beamtin von 2011 bis 2014 in zehn Fällen bewusst die Rechte von Tierhaltern verkürzt. Sie habe Hunderte Rinder, Pferde, Hunde, Katzen und weitere Tiere beschlagnahmt und notveräußert, ohne das gesetzliche Recht zum Widerspruch zu beachten. Damit habe sie irreversible Fakten geschaffen. Notveräußerung ist ein Hoheitsakt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

zu LG Kiel, Urteil vom 14.08.2020 - 7 KLs 6/17 - 315 Js 18711/14

Redaktion beck-aktuell, 17. Aug 2020 (dpa).