EU-Staaten billigen neue Europäische Kommission

Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der künftigen Kommissionsmitglieder am 22.11.2019 in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am 27.11.2019 im Europaparlament und ihrem Start zum 01.12.2019. Offen ist noch die Position des britischen Kommissars.

Position britischen Kommissars noch offen

Großbritannien müsste eigentlich ein Mitglied stellen, weil es nach der Verschiebung des Brexit-Termins auf Ende Januar 2019 bei Amtsantritt der Kommission weiter zur EU gehört. London hat aber mit Hinweis auf die Parlamentswahl am 12.12.2019 niemanden benannt.

Nachnominierung eines Kommissars möglich

Die amtierende EU-Kommission hatte deshalb vorige Woche ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet und eine Stellungnahme bis zum 22.11.2019 verlangt. Diese Frist hat Großbritannien verstreichen lassen. "Die Kommission wird nun die Situation analysieren und über mögliche weitere Schritte entscheiden", sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva der Deutschen Presse-Agentur am 23.11.2019. Die neue Kommission kann aus Sicht von EU-Juristen trotzdem schon ihr Amt antreten. Sollte der Brexit wie geplant am 31.01.2020 kommen, hätte sich der Streit erledigt. Andernfalls könnte ein Kommissar nachnominiert werden.

Redaktion beck-aktuell, 25. November 2019 (dpa).

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EU-Staaten einigen sich auf flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Januar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.10.2019, becklink 2014522 

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