Gegen das Klimaschutzpaket der großen Koalition werden weitere Vorbehalte unter den Ländern laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets wichtig. "Allerdings ist, anders als ursprünglich verabredet, die Kostenverteilung beim Klimapaket noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.11.2019). Es könne nicht sein, dass Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen." Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dies ebenfalls.
Bundesrat entscheidet am 29.11.2019
Die Länderkammer soll am 29.11.2019 über das Paket abstimmen, das der Bundestag Mitte November 2019 in wesentlichen Teile beschlossen hatte. Es sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ministerien und einen CO2-Preis ab 2021 vor. Den steuerlichen Teilen muss der Bundesrat zustimmen, etwa einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets.
Einzelne Länder wollen Gesetz ablehnen
Schleswig-Holstein hatte bereits angekündigt, das Gesetz mit den Steuerplänen im Bundesrat abzulehnen. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, sein Land wolle im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen vornehmen.
Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen
Der federführende Finanzausschuss der Länderkammer empfiehlt die Anrufung des gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag. Er verweist unter anderem auf "erhebliche finanzielle und administrative Belastungen" von Ländern und Kommunen, während aufkommende Einnahmen ausschließlich beim Bund verblieben. Auch der Umweltausschuss rät, das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten.
Redaktion beck-aktuell, 25. November 2019 (dpa).
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Leisner-Egensperger, CO2-Steuer als Klimaschutzinstrument, NJW 2019, 2218
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