Hongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am 22.11.2019 mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29.11.2019 gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Gericht hatte Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt
Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober 2019 verhängte Vermummungsverbot am 18.11.2019 als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert.
Monatelage Proteste gegen die Regierung
Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit mehr als fünf Monaten an und richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
Furcht um Sonderrechte
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
Redaktion beck-aktuell, 22. November 2019 (dpa).
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