London lässt Frist zur Rückgabe von Chagos-Archipel verstreichen

Die britische Regierung hat eine Frist der UN-Vollversammlung verstreichen lassen, die das Land zur Rückgabe einer kleinen Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius auffordert. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von der früheren britischen Kolonie beansprucht. Es wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates. Dieser liegt östlich des afrikanischen Kontinents und südlich der Malediven. Die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, verpachtet London seit 1966 an die USA, die dort einen Militärstützpunkt unterhalten. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius.

Premierminister und Oppositionschef uneins

"Wir bestreiten offensichtlich die Ansprüche, die gemacht werden, und wir werden unsere Position weiterhin im internationalen Recht verteidigen", sagte Premierminister Boris Johnson am 22.11.2019 zu Reportern. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte hingegen an, im Falle eines Wahlsiegs am 12.12.2019 den Archipel an Mauritius zu übergeben.

UN-Resolution rechtlich nicht bindend

Im Mai 2019 hatten die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die Großbritannien auffordert, den Chagos-Archipel an Mauritius innerhalb von sechs Monaten zurückzugeben. 116 Länder stimmten dafür. Deutschland und 55 weitere Staaten enthielten sich. Dagegen stimmten sechs Staaten, darunter Großbritannien, die USA, Australien und Israel. Rechtlich bindend ist die Resolution nicht.

IGH sieht Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt

Bereits im Februar 2019 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Auftrag der UN-Vollversammlung ein Gutachten erstellt, demzufolge Großbritanniens jahrzehntelange Kontrolle über das Archipel gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstößt. Großbritannien hält dagegen, dass das Archipel nie Teil von Mauritius gewesen sei und dessen Ansprüche deswegen ungültig seien.

Redaktion beck-aktuell, 25. November 2019 (dpa).

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