Abstandsregelungen Teil des Kohleausstiegsgesetzes
Die Abstandsregelungen sind Teil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Unklar war, ob sich das Bundeskabinett am 03.12.2019 damit befasst – ein Beschluss war zuvor bereits vertagt worden. Zwischen den Ressorts läuft die Abstimmung zum Gesetzentwurf, wie eine Sprecherin Altmaiers am 02.12.2019 in Berlin sagte. In einem Entwurf aus der vergangenen Woche war von den Abstandsregelungen zunächst nicht mehr die Rede. "Es ist richtig, dass wir die Regelungen zu den Erneuerbaren zwischenzeitlich abgekoppelt hatten", sagte Altmaier der Zeitung. "Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen."
Altmaier baut auf Entgegenkommen der Windkraftgegner
Umstritten ist vor allem, dass ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten. Altmaier dagegen hatte die Abstandsregelungen verteidigt, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Vielerorts gibt es Proteste gegen Windparks. "Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll", sagte Altmaier dem "Handelsblatt".
Linke-Energiepolitiker: Kohleausstieg beschließen
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin warnte Altmaier vor einem "Kniefall vor den Energiewende-Gegnern". Beutin sagte am 02.12.2019: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energiewende-Kamikaze unverzüglich einzustellen, das Kohleausstiegsgesetz zu beschließen und der Energiewende keine neuen Knüppel in die Speichen zu schmeißen."
