Die Regelungen über Hinzuverdienst-Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern kommen auf den Prüfstand. Die Arbeits- und Sozialminister stimmten auf ihrer Konferenz in Rostock am 28.11.2019 einem entsprechenden Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu. "Um die Anreize zu erhöhen und den Betroffenen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern, müssen wir das bestehende System reformieren", sagte Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Leistungen wie Wohn- und Kindergeld müssten dabei in den Blick genommen werden.
Bislang dürfen Bezieher von Hartz IV nur 100 Euro ohne Abstriche hinzuverdienen. Einkünfte, die diesen Betrag übersteigen, werden zu 80% auf die Grundsicherung angerechnet. Mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Sozialgerichtsbarkeit soll das Gesetz angepasst werden, wie Rohlfs sagte.
Redaktion beck-aktuell, 2. Dezember 2019 (dpa).
