Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am 02.12.2019 mit.
Automatisierte Kennzeichenerkennung gefordert
Der Berliner Senat hatte im Juli 2019 Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an drei Berliner Straßen. Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen aber nicht kontrollierbar, monierte die Gewerkschaft der Polizei. Sie fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Anhand der Daten lasse sich bei den Zulassungsbehörden ermitteln, ob das Fahrzeug einen zulässigen Antrieb hat.
Kritiker sehen Datenschutz in Gefahr
Ein Polizeisprecher sagte, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kennzeichenerfassung als eine Möglichkeit sehe, das Verbot effektiv durchzusetzen. Kritiker der Technik sehen einen übermäßigen Grundrechtseingriff und fürchten um den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt.
Redaktion beck-aktuell, 3. Dezember 2019 (dpa).
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