Der ungeschwärzte Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller muss nun vorerst doch nicht an den Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus herausgegeben werden. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am 29.10.2019 (Ortszeit) in Washington.

Ludgera Selting soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichthofs  werden. Wie der rbb am 29.10.2019 mitteilte, soll Selting, die bisher Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin ist, Sabine Schudoma nachfolgen, deren Amtszeit in diesem Jahr ende.

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei den "Cum-Ex"-Deals. In dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt. Danach habe der Staat krasse Fehler gemacht, das Steuergesetz von 2007 habe "Cum-Ex" nicht eingedämmt, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt. 

Facebook wehrt sich erstmals vor Gericht gegen Ausspähattacken auf seine Dienste. Das Online-Netzwerk verklagt einen israelischen Anbieter von Überwachungssoftware, der sich über eine WhatsApp-Sicherheitslücke durch Schadsoftware ("Pegasus") Zugriff auf hunderte Smartphones verschaffen wollte. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsbeamte gewesen.

Um einer Gerichtsverhandlung zu entgehen, hat sich ein ehemaliger Rechtsanwalt in Hamburg mit einem Messer mutmaßlich selbst verletzt. Es sei möglich, dass der 56 Jahre alte Mann damit ein Berufungsverfahren gegen ihn hinaus zögern wollte, sagte ein Sprecher des Landgerichts am 29.10.2019 in Hamburg. Der Mann löste damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Die war zunächst von einem anderen Szenario ausgegangen.

BGB §§ 249 S. 2, 251, 275 I

LG Oldenburg, Urteil vom 14.06.2019 - 1 O 2175/18, BeckRS 2019, 23137

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal liegt ein Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der VW-Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten erst einmal auf Eis. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 29.10.2019 zwei Berufungsverfahren ausgesetzt, um zunächst den Ausgang der Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart abzuwarten (Az.: 1 U 204/18 und 1 U 205/18).

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den Vertrag mit der Veranstalterin zum "Grand Départ" der Tour de France 2017 in Düsseldorf offenzulegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch ein am 29.10.2019 zugestelltes Urteil entschieden und der Auskunftsklage eines Journalisten stattgegeben (Az.: 29 K 2845/18).

Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags, es sei denn der Vermieter kann beweisen, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel nicht bauseits bedingt, sondern vom Mieter verursacht worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 415 C 56/18, BeckRS 2019, 16002), worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen hat.

AVB § 5 II; BGB §§ 133, 157; VVG §§ 14 I, 31 I, 151, 172, 176; ZPO §§ 114 I 1 und II, 127 II, 569 I und II, 574

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2019 - 5 W 46/19 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 23405

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende am 08.05.1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 29.010.2019 entschieden (Az.: 1 C 43.18).

Da Sozialgericht Dresden hat einer jungen Irakerin einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zuerkannt. Die Voraussetzungen seien erfüllt. Die für eine Bejahung im einstweiligen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der Krebserkrankung der Frau. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 28.10.2019 entschieden (Az.: S 29 AS 3154/19).

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am 28.10.2019 eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am 29.10.2019. Zuvor hatte die “Neue Zürcher Zeitung“ darüber berichtet. Die von dem Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertretenen Kläger wollen nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bundesbank vom Vollzug der Käufe befreit wird.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt in einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" (Ausgabe vom 30.10.2019) vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaats. Zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland würden eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen, kritisiert Papier. "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt", so Papier.

Der wegen Vorteilsannahme verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat seine Beschwerde mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit Beschluss vom 28.10.2019 verworfen (Az.: 16a DS 19.1720).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte am 29.10.2019 in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es "Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue" gebe.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, fordert von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. “Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten“, sagte Lauder gegenüber Medienvertretern am 29.10.2019 am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München. Neben Deutschland sind dort Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vertreten. Auch US-Politiker sollten teilnehmen.

Die Veranstalterin der vergangenen Jahre hat vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin per Beschluss in einem Eilverfahren am 25.10.2019 entschieden. Zur Begründung wurde auf sicherheitsrechtliche Bedenken verwiesen (Az.: VG 24 L 453.19).

Klaus Offerhaus, der von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs war, ist am 26.10.2019 - kurz nach seinem 85. Geburtstag - in München verstorben. In seiner fast 25–jährigen Tätigkeit als Bundesrichter habe Klaus Offerhaus wie kaum ein anderer das Wirken des Bundesfinanzhofs beeinflusst und sich immer wieder für die Vereinfachung des Steuerrechts und für dessen Transparenz für die Steuerpflichtigen eingesetzt, heißt es in einer Mitteilung des obersten deutschen Finanzgerichts vom 28.10.2019.

Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter (Urteil vom 09.10.2019, Az.: 3 K 25/19.MZ)