Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.

Für ihre Trecker-Demonstrationen gegen die aktuelle Agrarpolitik am 21./22.10.2019 durften die Landwirte keine Bundesautobahnen nutzen. Das Verwaltungsgericht Münster hatte am 21.10.2019 die Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgelehnt. Das VG verwies auf das hohe Unfallrisiko, das wegen der Gefahr von Rückstaus und der hohen Fahrtgeschwindigkeiten auf Autobahnen bestehe (Az.: 1 L 1033/19 und 1 L 1035/19).

InsVV §§ 3 I lit. d, 4 I 3, 5 I

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 1/17 (LG Bochum), BeckRS 2019, 23186

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am 22.10.2019 den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einzufrieren. Hintergrund sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Opposition und Immobilienwirtschaft laufen Sturm gegen das Vorhaben.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Mammut-Aufgabe - ihr will die Smart Country Convention, die vom 22.10. bis zum 24.10.2019 in Berlin stattfindet, eine Plattform für alle Beteiligten bieten. Bei allem Erfolg gibt es noch viel Luft nach oben, wie eine vom Digitalverband Bitkom bei der Eröffnung der Fachmesse präsentierte Studie zeigt.

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Insofern findet das sogenannte dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung (VO) infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden (Az.: 3 AZR 429/18).

Wegen Korruption im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist der Ex-Oberbürgermeister Ingolstadts, Alfred Lehmann (CSU), zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ingolstädter Landgericht sprach den 69 Jahre alten Politiker wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die finanziellen Vorteile Lehmanns abgeschöpft werden.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien gestellt. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am 22.10.2019 im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. Im Übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei.

Die Berufung des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Audi im Schadensersatzprozess gegen die Volkswagen AG ist erfolglos geblieben. Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen bestehe, reiche für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Naumburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.10.2019 (Az.: 1 U 168/18).

Es gibt keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichtet worden ist. In einem solchen Fall sei von einer Neuerrichtung auszugehen, die keinen Bestandsschutz genieße, entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 21.10.2019 (Az.: 9 C 1171/17).

Vier große Pharmakonzerne haben in letzter Minute einen richtungsweisenden Schmerzmittel-Prozess in den USA durch einen Vergleich abgewendet. Die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zahlen dabei nach Angaben eines Klägeranwalts vom 21.10.2019 zusammen 215 Millionen Dollar. Zudem zahle der israelische Pharmahersteller Teva 20 Millionen Dollar in bar und stelle Medikamente zur Behandlung von Schmerzmittelabhängigkeit im Wert von weiteren 25 Millionen Dollar bereit. Insgesamt ergebe sich somit eine Vergleichssumme von 260 Millionen Dollar (233 Millionen Euro).

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffen gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz zahlen. Der Autohersteller habe durch das Inverkehrbringen einer manipulierten Abgassteuerung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begangen, die auch bis zum Gebrauchtwagenkäufer durchschlage, entschied das Oberlandesgericht Naumburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.09.2019 (Az.: 7 U 24/19).

Zahlreiche Experten fordern einen höheren EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und appellieren an die Bundesregierung, sich entsprechend einzusetzen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 21.10.2019 aus einer Anhörung im Europaausschuss des Bundestags zum Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission berichtet. Das geplante Budget reiche nicht aus, um neuen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel gerecht zu werden. Dabei dürften auch stärkere Einschnitte im Agrarbereich kein Tabu sein.

ZPO §§ 51, 104 I 1

BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - V ZB 27/18, BeckRS 2019, 21867

Das Bundesverfassungsgericht hat neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen ergingen gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung (Beschlüsse vom 01.10.2019, Az.: 1 BvR 1798/19 bis 1 BvR 1805/19 sowie 1 BvR 1898/19).

Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13446) hat deshalb zum Ziel, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) künftig die Befugnis der Verwaltung von Förderprogrammen- und Projekten einzuräumen. Die Experten begrüßten in der Ausschusssitzung einhellig die Pläne der Bundesregierung. Ebenfalls positiv bewertet wurde der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 21.10.2019 mit.

Gesundheitsexperten sehen die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung zwar grundsätzlich positiv, haben am 16.10.2019 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag über den Regierungsentwurf für ein "Digitale-Versorgung-Gesetz" (BT-Drs. 19/13438) aber auch Bedenken bei der geplanten Versorgung mit Gesundheits-Apps und dem Ausbau der Telematikinfrastruktur geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit.

Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) sind die Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode zu kurz. Rechtssichere Gesetzestexte würden erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen, heißt es in einer Mitteilung vom 21.10.2019. "Für die Beurteilung der steuerlichen Regelungen im Referentenentwurf zum Klimaschutzprogramm 2030 hatten wir ganze 23 Stunden Zeit", kritisierte der Präsident des DStV Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin.

20 Monate nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die slowakische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Dabei handele es sich um einen Unternehmer als mutmaßlichen Auftraggeber sowie drei weitere Personen, denen vorgeworfen werde, den Mord organisiert und ausgeführt zu haben, sagte eine Sprecherin der Behörde am 21.10.2019 der Nachrichtenagentur TASR. Darüber hinaus empfahl die Staatsanwaltschaft mit einem geständigen mutmaßlichen Mittäter eine gesonderte Einigung, der jedoch das Gericht zustimmen muss.