Zu unterschiedlichen Bewertungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BT-Drs. 19/13829) sind die acht geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 23.10.2019 gekommen. Mit der bereits einmal im Plenum beratenen Vorlage soll die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls umgesetzt werden. Erforderlich sind laut Entwurf Anpassungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Zweitwohnungsteuern, die auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnet werden, sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 unter Verweis auf sein Grundsteuerurteil (BeckRS 2018, 4904) entschieden und die Zweitwohnungsteuererhebung in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen beanstandet. Die inzwischen eingetretenen Wertverzerrungen könnten auch nicht durch eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex ausglichen werden. Laut BVerfG dürfen die beiden Gemeinden ihre Satzungen noch übergangsweise bis zum 31.03.2020 anwenden (Az.: 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13).

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am 23.10.2019 mit dem Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung befasst. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084). Thematisiert wurden auch ein Vorschlag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/13205) sowie jeweils ein Antrag der Fraktionen von FDP (BT-Drs. 19/13165) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6438). Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sahen die eingeladenen Anwälte das Ziel zum Teil durchaus positiv, bewerteten die Regelungen zum Abmahnmissbrauch aber als nicht dringend und auch als zu weitgehend. Die Vertreter der Verbraucher- und Einzelhandelsverbände begrüßten die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen überwiegend als Schritt zu mehr Rechtssicherheit.

BGB § 558a IV 2

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18, BeckRS 2019, 23179

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der entsprechende Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2019 betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist nach Mitteilung des BFH für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind (Az.: I R 18/19).

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer (Az.: 81 O 74/19).

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Nach Einschätzung des Gerichts reichten die bereits strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen des Beamten aus, um ihn als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Dem Beamten wurden zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtenverstöße vorgeworfen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 14 A 445/19).

Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr werden nicht gesenkt. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5491) vorgeschlagen und zur Begründung auf den historischen Tiefstand der Zinsen in der Eurozone verwiesen. Mit Ausnahme der AfD lehnten alle Fraktionen im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ab, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Die Stadt Düsseldorf hat Nabil Bentaleb, der für den FC Schalke 04 in der 1. Fußball-Bundesliga spielt, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das hat die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichtete Klage des Fußballers abgewiesen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 6 K 4482/18).

Fast 15 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf den Antrag eines Verwandten Jallohs auf Klageerzwingung als unzulässig, hieß es am 23.10.2019 in einer Mitteilung. Damit ist eine Initiative seiner Familie zu einer weiteren juristischen Aufklärung gescheitert.

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit dem Gesetz würden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. Es diene unter anderem der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm unterfällt die Nutzung eines Taschenrechner durch einen Kfz-Führer während der Fahrt der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein Informationsgerät handele. Da das OLG damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen würde, hat es mit Beschluss vom 15.08.2019 die Rechtsfrage gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Az.: III - 4 RBs 191/19).

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BT-Drs. 19/10815) ist am 23.10.2019 Thema im Bildungsausschuss des Bundestags gewesen. Dabei wurde vor allem die geplante Mindestvergütung für Auszubildende überwiegend gelobt. Kritik kam insoweit allerdings von den Grünen. Die Linken forderten zudem ein Recht auf Ausbildung. Die FDP zeigte sich von den Modernisierungsplänen hingegen grundsätzlich enttäuscht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat von Polizei und Justiz ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Dabei hat sie auf Bayern als Vorbild verwiesen. Zudem müssten die Länder gewährleisten, dass jüdische Einrichtungen bestmöglich geschützt werden.

Strafverfahren vor Landgerichten dauern in Deutschland immer länger. Wie aus am 23.10.2019 veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, hat die Verfahrensdauer in der ersten Instanz in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Im vergangenen Jahr vergingen im Schnitt 7,8 Monate bis zur Erledigung eines Falls. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht inzwischen sogar durchschnittlich 19,4 Monate, so lange wie noch nie.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks, dass mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut ist und im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt, rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden. Das Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen sei verfassungskonform. Das OVG hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 10 B 9.18).

Der Einbau eines "Thermofensters" begründet keine deliktische Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 21.10.2019 entschieden. Denn anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handele es sich nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung, so dass die Verwendung des "Thermofensters" nicht per se sittenwidrig sei. Vielmehr sei in Betracht zu ziehen, dass die Verantwortlichen das "Thermofenster" in vertretbarer Gesetzesauslegung zum Zweck des Motorschutzes für zulässig gehalten haben, so dass ein besonders verwerfliches Verhalten ausscheide. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 246/19).

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dies teilte das  Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Vorgesehen seien etwa eine leichtere Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen sowie eine erweiterte DNA-Analyse. 

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Klimaschutzprogramms beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 23.10.2019 aus Regierungskreisen. Dabei geht es zum einen um den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas und zum anderen um ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026. 

Sieben Wochen nach der angekündigten Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierung den Entwurf auch formell im Parlament zurückgezogen. Auf einer Sitzung des Legislativrates nahm Sicherheitssekretär John Lee am 23.10.2019 den Gesetzentwurf von der Agenda.