Berlins Finanzsenator verteidigt Hilfsprogramm
"Es gibt den Anfangsverdacht, dass bei der Vergabe der Gelder nicht für eine ausreichende Kontrolle der Anträge auf Missbrauch Sorge getragen wurde", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Untreue-Ermittlungen richten sich nach IBB-Angaben auch gegen die Generalbevollmächtigten des landeseigenen Instituts. Gegen die Leitung der Compliance-Abteilung besteht der Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verteidigte das Hilfsprogramm. "Es ist uns gelungen, in einer Situation, die ohne Vorbilder ist, in einer Situation, die extrem herausfordernd war, ein Förderprogramm umzusetzen mit wie ich finde immer noch sehr guten Ergebnissen."
Kontrolle der Ansprüche erst nach Auszahlung
Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung. Es gab einen großen Ansturm. Ursprünglich war der Senat von 100 bis 300 Millionen Euro ausgegangen. Schließlich gingen gut 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Zuschüssen an kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Solo-Selbstständige.
IBB wegen zu schneller Auszahlungen in der Kritik
Von 246.000 gestellten Anträgen wurden rund 30.000 abgelehnt. Knapp 19.000 Antragsteller haben inzwischen Geld zurückbezahlt – etwa weil ihre Einnahmen doch nicht so stark einbrachen wie zunächst angenommen. Insgesamt flossen bis jetzt 125,5 Millionen Euro zurück. In den vergangenen Wochen war der IBB immer wieder vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Dadurch hätten auch Betrüger abkassiert. Die Staatsanwaltschaft führt mehr als 2.200 Betrugsverfahren.
IBB will Vorgaben von Bund und Land beachtet haben
"Die IBB hat in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet", teilte das Institut am 25.08.2020 mit. Die Vorgaben von Bund und Land seien beachtet worden. "Deshalb sehen wir diesen Ermittlungen gelassen entgegen." Finanzsenator Kollatz betonte: "Die beiden zuständigen Bundesminister Altmaier und Scholz haben die Überschrift ausgegeben `Dieses Mal geht es darum, erst auszahlen, dann kontrollieren`." Dieses Konzept habe Berlin umgesetzt. Die Betrugsfälle – Kollatz nannte die Zahl 1.600 - seien bedauerlich, ihnen müsse nachgegangen werden. Der Senator betonte: "Das ist weit unter 1%."
Finanzsenator verteidigt Vorgehensweise
Kollatz verwies auf das Sprichwort, man solle sich hüten vor Situationen, in denen man sage, die Operation sei gelungen, aber der Patient tot. "Das war die Situation, vor der wir damals standen. Es war relativ klar, wenn wir sehr aufwendige Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, nämlich Selbstständige, kleine Betriebe, tot", sagte Kollatz.
