Gesetzentwurf zum Lobbyregister: Strafen bis zu 50.000 Euro

Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht im neuen Lobbyregister drohen Ordnungsstrafen bis zu 50.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, über den das Nachrichtenportal "The Pioneer“ berichtet. Die Pflicht besteht demnach für regelmäßige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestags, die sich in eine öffentlich einsehbare Liste eintragen müssen. Zudem sei künftig ein Verhaltenskodex für sie verpflichtend.

Strengere Transparenzregeln für Interessenvertreter im Parlament

Vor wenigen Wochen hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor grundsätzlich auf ein verbindliches Lobbyregister für den Bundestag verständigt. Ziel sind strengere Transparenzregeln für Interessenvertreter und deren Vorgehen im Parlament, um Korruption vorzubeugen. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence stark in die Kritik geraten.

Kein Hausausweis für Bundestag bei Verweigerung geforderter Angaben

Dem Bericht zufolge sollen in dem Register sämtliche Daten der Organisationen und Unternehmen, ihre Tätigkeit, Namen und Anschrift der Vertreter, Angaben zu Auftraggebern sowie die jährlichen Lobbyausgaben ohne Personalkosten und Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro veröffentlicht werden. Wer die finanziellen Angaben verweigert, soll keinen Hausausweis für den Bundestag erhalten.

Redaktion beck-aktuell, 25. August 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Brouwer, Lobby-Compliance – Wege zu einer besseren und transparenteren Gesetzgebung, CCZ 2019, 2

Aus dem Nachrichtenarchiv

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2020, becklink 2016826

Grüne wollen verbindliches Lobbyregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2018, becklink 2009143

Bericht: SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2017, becklink 2005877

Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2016, becklink 2003942

Oppositionsvorstöße zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregister unter Experten umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2016, becklink 2003278

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