Die Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer Verurteilung zu 9 Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 ist rechtens. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 19.06.2019 entschieden (Az.: 12 S 1730/18, BeckRS 2019, 17843).

Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Die Richter kippten am 10.09.2019 einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte (Az.: T-883/16).

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 04.09.2019 klargestellt (Az.: 3 Ca 642/19).

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Und echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben. Trotzdem will Johnson "lieber tot in einem Graben" liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31.10.2019 auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er noch?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt grundsätzlich die geplanten drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz als notwendige Fortentwicklung der Zusammenarbeit. Dies geht aus einer im September 2019 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Bei der Verwirklichung des Akteneinsichts- und Informationsrechts der Rechtsanwälte und aller sonstigen Berechtigten sieht die BRAK allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Die Herstellerklagen auf Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland haben Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamtes seien nicht mit geltendem Recht vereinbar, befand das Gericht. Daher dürfe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen (Az.: 9 A 11/19 und 9 A 18/19).

Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Ein wegen versuchten Mordes angeklagter Bankräuber (71) hat über mehrere Stunden den zweiten Teil seines letzten Wortes fortgesetzt. Dabei schimpfte er vor dem Landgericht Hamburg über die Unfähigkeit der Ermittler, lobte sich für die schlaue Planung seiner Banküberfälle und kritisierte die Vorsitzende Richterin für ihre Einwürfe. "Mir ist schon klar, dass Sie mir heute mein letztes Wort abschneiden wollen", sagte der zuletzt in Kiel lebende Deutsche am 09.09.2019.

Ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat Bestand. Die betroffene Tierhalterin nahm auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15.07.2019 (Az.: 4 U 1604/19) ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurück.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am 05.09.2019 den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen entsetzte Reaktionen. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. "Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20.09.2019 beschließen will. Die Union sieht den Vorschlag kritisch, sie setzt auf Anreize statt Verbote. 

Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den Islamunterricht, den das Land Hessen derzeit an mehreren Schulen erprobt, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden führt in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 06.09.2019 unter anderem an, dass der Islamunterricht nicht verpflichtend und gerade kein Religionsunterricht sei, sondern eher dem Fach Ethik entspreche (Az.: 6 L 1363/19.WI).

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.07.2019 der Klage eines Solocellisten in einem Sinfonieorchester auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Für eine künstlerische Unentbehrlichkeit im Sinn des einschlägigen Tarifvertrags komme es nicht auf die Bedeutung eines Konzerts an, sondern darauf, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich seien (Az.: 1 Ca 776/19).

InsO a.F. § 133

BGH, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 259/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 17253

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden (Az.: 13 O 136/18).

Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden und damit die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: OVG 11 B 24.16, nicht rechtskräftig).

Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter Immobilienfirma S&K muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof teilte am 06.09.2019 in Karlsruhe mit, dass er die Revision des zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilten S&K-Gründers Jonas K. verworfen hat. Auch das Urteil gegen einen zu sechs Jahren Haft verurteilten Mittäter wurde rechtskräftig. Der zweite, ebenfalls mit achteinhalb Jahren Haft bedachte S&K-Gründer Stephan S. hatte auf eine Revision verzichtet.

Die frühere Präsidentengattin von Honduras, Rosa Elena Bonilla, ist wegen Veruntreuung und Betrugs zu 58 Jahren Haft verurteilt worden. Die 52-Jährige war schuldig gesprochen worden, während der Amtszeit ihres Mannes Porfirio Lobo zwölf Millionen Lempira (rund 440.000 Euro) aus dem Budget für soziale Projekte des Büros der First Lady auf ein persönliches Konto überwiesen zu haben. Lobo war von 2010 bis 2014 Präsident des mittelamerikanischen Landes.

Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern: Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20% der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden "Klimastrategie" der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur am 06. und 07.09.2019 beschlossen werden soll – das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im "Hohen Haus".