SPD: Weitere Reformen werden folgen
Ein Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss verteidigte die Auswahl der Gewerke, die im Einklang mit Europarecht und in Abstimmung mit den Kammern erfolgt sei. Eine Vertreterin des Koalitionspartners SPD sagte mit Blick auf einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 19/10154), die Novelle werde nicht die letzte gewesen sein. Man müsse über Aspekte wie die Tarifbindung diskutieren, habe aber nicht alles in diese erste Gesetzesreform mit hineinnehmen können.Oppositionsparteien fordern Nachbesserungen
Die AfD-Fraktion plädierte erneut für ihr Ansinnen, alle Gewerke unter Meisterzwang zu stellen beziehungsweise mindestens die, die dies wollten. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Logik der Auswahl erschließe sich nicht, vor allem nicht bei Aspekten des Kulturgüterschutzes. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber nicht reichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Man müsse die Tarifbindung stärken. Auch die Grünen erklärten, die Initiative sei richtig, löse allerdings bei ihnen keine Euphorie aus - der Fachkräftemangel werde nicht behoben. Ein Vertreter der Bundesregierung verteidigte die Auswahl mit den Worten, man sei verfassungsrechtlich bis ans Mögliche gegangen.
Änderungsanträge abgelehnt
Die Abgeordneten lehnten eine Vielzahl von Änderungsanträgen und weiteren Anträgen der AfD (BT-Drs. 19/4633), der Grünen (BT-Drs. 19/10628) sowie einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (BT-Drs. 19/11120) ab. Ein dem angenommenen Gesetzentwurf gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/14974) wurde für erledigt erklärt.
