Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht (BR-Drs. 623/19 (B)).

Nur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Ab dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.

Das Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

Der "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19). 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 der PTA-Reform zugestimmt. Die Novelle soll das Berufsbild der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisieren und die Ausbildung an die geänderten Anforderungen im Apothekenalltag anpassen. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat weitere Änderungen bei der PTA-Ausbildung.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Der Zugang zu Waffen wird damit erschwert: Künftig gibt es eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Außerdem wird das Waffenregister ausgebaut, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten.

Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Berechnung einer Zusatzrente im Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2019 entschieden. Erkennbar sei das Antragserfordernis erst mit der BVerfG-Entscheidung vom 07.07.2009 (BeckRS 2009, 39822) geworden. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei rückwirkend zu beseitigen (Az.: 1 BvR 3087/14).

Das Landgericht Schwerin hat einen ehemaligen Elitepolizist aus Mecklenburg-Vorpommern mit Verbindungen zur Prepper-Gruppe "Nordkreuz" am 19.12.2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Austausch rechtsradikalen Gedankenguts in privaten Chats, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, spielte im Prozess keine große Rolle.

Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß es am 20.12.2019 zur Begründung. Nach Angaben der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien.

Wölfe dürfen in Zukunft einfacher abgeschossen werden, um Schafe und andere Nutztiere vor dem Raubtier zu schützen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedete der Bundestag am 19.12.2019 ein entsprechendes Gesetz (BT-Drs. 19/10899, 19/16148), auf das sich die große Koalition nach monatelangem Ringen verständigt hatte.

Die Zollfahndung kann künftig auf verdeckte Ermittler setzen. Nach dem Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088, 19/16116), das der Bundestag am 19.12.2019 verabschiedet hat, sollen sie vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität zum Einsatz kommen. Darüber hinaus werden die Rechte der Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Dafür werden auch 26 neue Stellen geschaffen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von Uns", die sich gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen wendet, sind auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die EU-Kommission sei nicht verpflichtet, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen (Urteil vom 19.12.2019, C-418/18 P, BeckRS 2019, 32137). Damit hat der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union von 2018 bestätigt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Die Bank müsse die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 87/18).