Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 entschieden. In dem Fall ging es um Mitarbeiter, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden (Az.: V R 18/18).

Im Rechtsstreit um eine Verfilmung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat ein ehemaliger Schüler erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Hamburg wies am 01.10.2019 seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2016 zurück, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Persönlichkeitsrechte des Klägers seien nicht so schwer verletzt, dass dies eine Einschränkung der Kunstfreiheit rechtfertige, hieß es. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 7 U 141/16).

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist wegen eines Medikaments, das Männern angeblich die Brüste wachsen lässt, zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Eine Geschworenenjury verpflichtete das Unternehmen am 08.10.2019 in Philadelphia Strafschadenersatz (punitive damages) in Höhe von acht Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) zu zahlen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Nebenwirkungen des Antipsychotikums Risperdal verschwiegen zu haben, die angeblich zu unerwünschten Brustvergrößerungen bei männlichen Patienten führen.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des "Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG), dem das Kabinett am 09.10.2019 zugestimmt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19).

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Danach sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber mit der Neuregelung in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, verjähren nach Ansicht des Landgerichts Trier nicht zum 31.12.2019, sondern erst dann, wenn die Rechtslage durch eine  höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt sei. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Gerichts vom 19.09.2019 (Az.: 5 O 417/18), wie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 09.10.2019 mitteilte.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt errichtet werden soll. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Sie sei ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und soll Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Sitz der Stiftung soll die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Meisterpflicht für zwölf Handwerke soll wieder eingeführt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 09.10.2019 beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit Qualität und Qualifikation gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden. Der Gesetzentwurf trage der Tatsache Rechnung, dass sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke seit der Novellierung im Jahr 2003 weiterentwickelt und verändert haben. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht soll zudem die Ausbildungsleistung in den betroffenen Handwerken gestärkt werden. Die Neuregelungen sollen innerhalb von fünf Jahren evaluiert werden. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.185 Euro pro Monat (2019: 3.115 Euro/Monat). Die Bezugsgröße Ost steigt auf 3.010 Euro pro Monat (2019: 2.870 Euro/Monat).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 die Verurteilung eines früheren Musikhochschulpräsidenten wegen dreifacher sexueller Nötigung einer Sängerin, die sich an der Musikhochschule um eine Stelle beworben hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt (Az.: 1 StR 39/19). 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt von einer privaten Hotelbetreiberin wegen seiner politischen Überzeugung erteiltes Hausverbot bestätigt. Weder verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund politischer Überzeugung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 879/12).

Italien muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Regelung zu lebenslangen Haftstrafen reformieren. Der Ausschuss der Großen Kammer hat am 07.10.2019 einen Verweisungsantrag Italiens in Bezug auf ein Kammerurteil vom 13.06.2019 (Az.: 77633/16) abgelehnt, wonach das italienische Recht, das eine vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Strafen für besonders schwere Verbrechen nur vorsieht, wenn der Häftling mit der Justiz zusammenarbeitet, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist damit endgültig.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Obwohl sein alter Verlag sein Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" nicht veröffentlichen wollte, erhält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin keine Entschädigung. Darauf einigten sich die beiden Parteien am 07.10.2019 vor dem Landgericht München I, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator darf danach aber von der Vorschusszahlung 75.000 Euro behalten, lediglich 25.000 Euro muss er zurückzahlen.

Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach ihrem Amtsantritt in den ersten 100 Tagen neue Regeln zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen. "Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz ethisch genutzt wird, um menschliche Entscheidungen zu unterstützen und nicht, um sie zu untergraben“, sagte Vestager am 08.10.2019 bei einer Anhörung im Europaparlament.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt weiter in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG der Deutschen Presse-Agentur am 08.10.2019 auf Anfrage.

Krankenkassen dürfen für ein Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen einschalten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Auch soweit es um zulässige Unterstützungsleistungen beim Versorgungsmanagement gehe, müssten Krankenkassen diese selbst erbringen und dürften sie nicht auf Dritte übertragen (Az.: B 1 A 3/19 R). 

ZPO §§ 307 S. 1, 555 III, 559 I 1, 565 S. 2; BGB §§ 278, 307 I 2, II Nr. 1, III 1; ARB §§ 5, 17 I c) bb) S. 4, VI 1, VII; VVG §§ 82 I, II 1, III

BGH, Urteil vom 14.08.2019 - IV ZR 279/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2019, 20651