Dienstag, 26.11.2019
BGH: Strafvollzugsbedienstete haften nicht für Straftat eines Gefangenen im offenen Vollzug
Verursacht ein mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestrafter Strafgefangener im offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang, kann den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden und damit die landgerichtliche Entscheidung aufgehoben (Az.: 2 StR 557/18).
Mehr lesenOLG Dresden: Werbung für Flugpreis darf nicht nur mit seltener Kreditkarte erzielbaren Rabatt einbeziehen
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Internet-Reiseportal “Ab-in-den Urlaub“ mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: 14 U 754/19).
Mehr lesenOLG Celle: Bund muss keine höhere Vergütung an Betreiber eines Steckenabschnitts der BAB 1 zahlen
Übernimmt ein Konzessionspartner des Bundes den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts, steht ihm kein Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu, weil er durch plötzlichen Rückgang des LKW-Verkehrs Mindereinnahmen hat. Dies gilt zumindest im Fall der vertraglichen Übernahme des Verkehrsmengenrisikos, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 26.11.2019 und bestätigte damit die Klageabweisung der Vorinstanz im Verfahren der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen den Bund (Az.:13 U 127/18).
Mehr lesenAnhörung im Finanzausschuss: Experten streiten um "Sustainable Finance"
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie fordern von der Politik, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In der Anhörung des Finanzausschusses am 25.11.2019 haben die Experten vor zu viel Bürokratie und Überregulierung gewarnt. Das Gremium hat sich mit drei Anträgen der Oppositionsparteien zu diesem Thema befasst.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Hooligan darf Ausreise zu Spielen untersagt werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 25.09.2019 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Dem Fußball-Hooligan steht dann kein Schadensersatz zu (Az.: 2-04 O 219/19). Der Kläger hat dagegen bereits Berufung eingelegt, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenExperten im Finanzausschuss streiten über geplante Neuregelung des Zollfahndungsdienstes
Die Bundesregierung will den Zollfahndungsdienst neu regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/12088) eingebracht, der am 25.11.2019 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages war. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. Während die betroffene Verwaltung sich mit der geplanten Regelung zufrieden zeigte, äußerten Datenschützer und Anwälte Bedenken. Sie kritisierten Datenschutzmängel.
Mehr lesenEU: Rat billigt Einigung über Autoreifen-Kennzeichnung
Der Rat der Europäischen Union hat am 22.11.2019 eine vorläufige Einigung zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Europäischen Parlament positiv bewertet. Sie betrifft neue Vorschriften, mit denen festgelegt wird, wie Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch zu kennzeichnen sind. Die Verordnung zielt darauf ab, den Verbrauchern mehr Informationen bereitzustellen und ihnen zu ermöglichen, Reifen auszuwählen, die sicherer, kraftstoffeffizienter und geräuschärmer sind.
Mehr lesenMontag, 25.11.2019
BVerfG: Teilweise Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen – Auswirkungen für die Praxis
SGB II §§ 31, 31a I, 31b I 3; GG Art. 1 I, 20 I
1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.
2. Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.
3. Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen. Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten. (Leitsätze des Gerichts)
BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BeckRS 2019, 26651
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Keine Haftung für Verletzungen im Handball ohne rote Karte mit Bericht
Stoßen beim Handball die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Sechsmetertorraum zusammen, kommt eine Haftung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 22 U 50/17).
Mehr lesenEU-Staaten billigen neue Europäische Kommission
Die EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der künftigen Kommissionsmitglieder am 22.11.2019 in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am 27.11.2019 im Europaparlament und ihrem Start zum 01.12.2019. Offen ist noch die Position des britischen Kommissars.
Mehr lesenLondon lässt Frist zur Rückgabe von Chagos-Archipel verstreichen
Die britische Regierung hat eine Frist der UN-Vollversammlung verstreichen lassen, die das Land zur Rückgabe einer kleinen Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius auffordert. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von der früheren britischen Kolonie beansprucht. Es wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates. Dieser liegt östlich des afrikanischen Kontinents und südlich der Malediven. Die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, verpachtet London seit 1966 an die USA, die dort einen Militärstützpunkt unterhalten. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius.
Mehr lesenBayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen
Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität. "Wir müssen das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen."
Mehr lesenWeitere Länder-Vorbehalte gegen Klimaschutzpaket
Gegen das Klimaschutzpaket der großen Koalition werden weitere Vorbehalte unter den Ländern laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets wichtig. "Allerdings ist, anders als ursprünglich verabredet, die Kostenverteilung beim Klimapaket noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.11.2019). Es könne nicht sein, dass Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen." Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dies ebenfalls.
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OLG Schleswig zum VW-Abgasskandal: Händler muss Kaufvertrag rückabwickeln
Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Ein nach der Rücktrittserklärung aufgespieltes Softwareupdate zur Vermeidung der Stilllegung des Fahrzeugs stehe dem Rücktritt nicht entgegen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 U 12/19).
Mehr lesenOVG Lüneburg bestätigt in Eilverfahren: Verbot in Hannover geplanter NPD-Versammlung rechtswidrig
Das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der NPD für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig. Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.11.2019 (Az.: 10 B 5450/19) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg am selben Tag bestätigt und damit eine von der Polizeidirektion erhobene Beschwerde gegen den VG-Beschluss zurückgewiesen (Az.: 11 ME 376/19, unanfechtbar).
Mehr lesenAG München: Suizidgefahr steht Eigenbedarfskündigung entgegen
Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hatte (Urteil vom 22.11.2019, Az.: 411 C 19436/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLG Deggendorf: Fünf Jahre Haft nach Todesfall bei illegalem Rennen
Zwei Männer verabreden sich im Bayerischen Wald zu einer Verfolgungsfahrt zwischen Motorrad und Sportwagen. Die kurvenreiche Strecke ist bei Rasern bekannt und beliebt. An jenem Abend im Juli 2018 gerät die Situation außer Kontrolle: Der 28-jährige Autofahrer prallt mit seinem roten Audi TT RS gegen einen entgegenkommenden Oldtimer-Opel. Dessen Fahrer ist sofort tot, sein kleiner Sohn lebensgefährlich verletzt und seither schwerbehindert. Vor dem Landgericht Deggendorf sind die Männer am 22.11.2019 zu jeweils einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Mehr lesenOVG Saarlouis weist Klagen gegen Kreisumlagebescheide 2015 und 2016 in Saarlouis ab
Die Gemeinde Überherrn ist mit ihren Klagen gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat durch zwei Berufungsurteile vom 12.11.2019 die Festsetzungsbescheide bestätigt und dabei festgehalten, dass die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme hatte.
Mehr lesenVerbände warnen vor negativen Folgen eines Sexkaufverbots
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen am 22.11.2019 ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein sogenanntes Sexkaufverbot vorgestellt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) als einer dieser Verbände erläutert, internationale Studien zeigten, dass jede Form der Kriminalisierung der Prostitution den Menschen schade, die in der Sexarbeit tätig sind. Die Organisationen reagieren mit dieser Expertise auf die Absicht einiger Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Parteien, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Antrag wird auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag erwartet.
Mehr lesenLG Osnabrück: Anleger erhält Schadensersatz aus Anlagebetrug mit Solaranlagen
Das Landgericht Osnabrück hat sein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz in Höhe von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen. Die Richter hielten das Anlageprojekt für hoch riskant und das Vertriebsmodell für sittenwidrig. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch vor der 7. Zivilkammer anhängig (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 7 O 105/17, nicht rechtskräftig).
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