BGB § 275 II, 535 I 2, 558, 559

LG Berlin, Beschluss vom 08.08.2019 - 67 S 131/19, BeckRS 2019, 20162

Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.08.2019 entschieden (Az.: 30 C 4153/18 (20)), BeckRS 2019, 17499).

Ein Moskauer Gericht hat im umstrittenen Prozess gegen den Schauspieler Pawel Ustinow die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Ustinow bleibt damit auf freiem Fuß. Die Verurteilung wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau und wegen Gewalt gegen einen Polizisten blieb aber bestehen.

Der neue Präsident des Gerichts der Europäischen Union heißt Marc van der Woude. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 27.09.2019 von seinen Richterkollegen für die Amtszeit vom 27.09.2019 bis zum 31.08.2022 gewählt. Er folgt in diesem Amt Marc Jaeger nach, der nicht mehr kandidiert hatte. Van der Woude war zuvor seit 2016 Vizepräsident des EuG. Diese Position übernimmt nun Savvas Papasavvas.

Die Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz in Höhe von rund einer halbe Milliarde Euro. Diese Summe hätten die Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen einschließlich Zinsen wegen der Preisabsprachen der Hersteller zuviel gezahlt, teilte der Konzern am 29.09.2019 mit. Die entsprechende Klage hatte die Bahn schon Ende 2017 beim Landgericht München eingereicht. Externe Experten hätten nun aber die Schadensumme in einem Gutachten ermittelt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 24.09.2019 in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az.: 6 B 1.18 und 6 B 6.18).

Alle Raucherräume in niederländischen Gaststätten müssen nach einem Beschluss des höchsten Gerichtes im Land geschlossen werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung vom Rauchverbot sei unrechtmäßig, urteilte der Hohe Rat am 27.09.2019 in Den Haag. Seit 2008 darf im Prinzip in holländischen Cafés, Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden. Allerdings galt eine Ausnahme für spezial eingerichtete Raucherräume. Dagegen hatte die Anti-Rauchen-Vereinigung "Clear Air Nederland" geklagt und nun auch Recht bekommen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine Ausweitung der Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz (BT-Drs. 19/13507). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit. Danach soll künftig auch wegen Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Spenden und das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen ein Ordnungsgeld verhängt werden können.

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Dies ergab eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am 25.09.2019, wie der parlamentarische Pressedienst berichtete. Zahlreiche Kritik gab es danach an den geplanten Regelungen für Fahrradfahrer. Außerdem sei die geplante Abbiegeregelung für Lkw moniert und eine verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenzsystems gefordert worden.

Händler und Gastronomen bekommen mehr Zeit für die Umstellung elektronischer Registrierkassen auf neue Sicherheitsstandards, mit denen Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium am 27.09.2019 auf Anfrage mitteilte. Bundesweit geht es um 2,1 Millionen Registrierkassen, die eigentlich bis zum 01.01.2020 umgestellt werden müssen. Sie sollen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Bis Ende September 2020 gilt aber nun eine Regelung, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Kassen noch nicht umgerüstet sind.

Ein Transmann, der ein Kind geboren hat, darf in Großbritannien nicht offiziell "Vater" sein. Der Londoner High Court wies am 25.09.2019 die Forderung des Briten Freddy McConnell zurück, auf der Geburtsurkunde seines Kindes statt als Mutter als Vater eingetragen zu sein. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Geschlecht einer Person und deren Status als Elternteil, führte Richter Andrew McFarlane im Urteil aus. Demnach sei eine Mutter jemand, der "den physischen und biologischen Prozess des Austragens einer Schwangerschaft und Gebärens durchläuft".

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am 26.09.2019 mit großer Mehrheit angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Wegen Mordes an seinem Vermieter hat das Landgericht Lübeck am 26.09.2019 einen 23 Jahre alten Mann zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine beiden 19 Jahre alten Mitangeklagten wurden zu Jugendstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige hatte gestanden, im Februar seinem Vermieter aus Ärger über dessen Verhalten das Pflanzenschutzmittel E 605 in den Portwein gemischt zu haben. Der 56-Jährige starb kurz darauf an dem Giftcocktail.

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Weil sie den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht habe, habe die Partei den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel endgültig verloren, so die Begründung des Gerichts (Az.: VG 2 K 40.19).

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat am 27.09.2019 in erster Lesung über das entsprechende Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Es sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für die Eltern beteiligen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16.04.2019 müssen die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger kommt. Hierzu gehöre auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achte oder reagiere dieser nicht auf Warnsignale, müsse das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich sei, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden, betonte das Gericht (Az.: 12 U 692/18).

Allein die Gefährlichkeit oder eine erforderliche besondere Fachkunde der unfallbringenden Tätigkeit eines Vereinsmitglieds begründen keinen Versicherungsschutz aufgrund einer Beschäftigung wie ein Arbeitnehmer. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 28.08.2019 klargestellt und damit die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit konkretisiert. Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, sei nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des LSG unter anderem, was die Vereinssatzung vorsieht (Az.: L 6 U 78/18, BeckRS 2019, 21827).

Die Ausbildung von Psychotherapeuten soll künftig über ein eigenständiges Studium laufen und im Anschluss für Berufseinsteiger finanziell lukrativer werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, den der Bundestag am 26.09.2019 verabschiedete. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Knieprothesen, Herzschrittmacher und andere Implantate müssen in Deutschland künftig zentral registriert werden. Um die Qualität der Produkte und damit die Sicherheit der Patienten zu erhöhen, beschloss der Bundestag in der Nacht zum 27.09.2019 eine verpflichtende staatliche Datenbank, die voraussichtlich ab 2021 genutzt werden soll. Anlass dafür sind Fälle wie der Skandal um minderwertige Brustimplantate, bei denen jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel verwendet worden war.

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das Bundessozialgericht hat daher mit Urteil vom 26.09.2019 die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Az.: B 3 P 1/18 R).