Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos in Österreich sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht "erweislich“ gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am 13.01.2020 mit. In Deutschland beschäftigt sich die Justiz weiter mit dem Fall. Auch ein weiteres Strafverfahren läuft noch.

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 (NZA 2019, 683) liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020 in Berlin.

Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.01.2020). "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 13.01.2020 in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am 14.01.2020 vorgestellt werden.

Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.

Über zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Morgen des 12.01.2020 mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta fand am 13.01.2020 statt.

Es bleibt bei der Bewährungsstrafe von vier Monaten für den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Salzgitter mit Beschluss vom 10.01.2020 in dritter Instanz bestätigt.

Luftsicherheitsrelevante Personen sollen zum Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter künftig einer schärferen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) sehe dazu einen erweiterten Zugriff auf Daten anderer Behörden vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 13.01.2020 mitgeteilt hat.

StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt. Hintergrund sind Absprachen zwischen den Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe am 11.01.2020 in einem Schreiben an die Sozialpartner, wie Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung sei "bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben", schrieb Philippe demnach an die Gewerkschaften.

Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft eine neue Partnerschaftsform in das BGB aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende Woche im Bundestag stellen, kündigte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst in der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 11.01.2020) an. "Wir wollen Menschen unterstützen, die füreinander Verantwortung übernehmen jenseits von Verwandtschaft und Ehe." 

Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas und auch aus Deutschland haben am 11.01.2020 in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten. Der als "Marsch der tausend Roben" angekündigte Solidaritätsmarsch durch das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur "Disziplinierung" von Richtern.

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist (hier: ein VW Tiguan 2,0 TDI) hat weder Ansprüche gegen den Autohändler noch gegen den Hersteller. Dies stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Hinblick darauf klar, dass die VW AG die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits über die Implementierung der unzulässigen Abschalt-Software ausreichend informiert habe (Urteil vom 0901.2020, Az.: 17 U 133/19).

Die AfD will gegen den Verfassungsschutz vor Gericht ziehen. "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des Flügels als angebliche Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz", erklärte Parteichef Jörg Meuthen am 10.01.2020. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Mit der Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2019 auch die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erneut zurückgegangen. In den Jobcentern gingen im Jahr 2019 insgesamt 577.100 Widersprüche ein, 95.400 Mal wurde Klage eingereicht. Dies teilte die Bundesagentur am 10.01.2020 mit. Das seien 23.000 Widersprüche und 9.800 Klagen weniger als im Jahr 2018.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen 69-jährigen Unternehmer aus Baden-Württemberg am 09.01.2020 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2014 und 2018 unter Verstoß gegen das gegen Russland verhängte Embargo gewerbsmäßig Raketentechnik, Spezialpressen zur Herstellung von Raketenteilen und Chemikalien zur Herstellung von Raketentreibstoffen, dorthin exportiert hatte (Az.: 8 St 3/19).

EU-Grundrechte-Charta Art. 21; RL 2000/78/EG Art. 1, 2

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-460/18 P (EuG), BeckRS 2019, 32149

Dass Kosten für eine Erstausbildung, ob Berufsausbildung oder Studium, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2019 auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden. Die Erstausbildung habe persönlichkeitsprägenden Charakter, sodass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat (mit-)veranlasst habe qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen dürfen (Az.: 2 BvL 22/14 - 2 BvL 27/14).

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine herbe Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 09.01.2020 eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Es ging um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 ohne Bezahlung organisiert worden waren (Az.: 2 K 170.19).