Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr werden nicht gesenkt. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5491) vorgeschlagen und zur Begründung auf den historischen Tiefstand der Zinsen in der Eurozone verwiesen. Mit Ausnahme der AfD lehnten alle Fraktionen im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ab, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Die Stadt Düsseldorf hat Nabil Bentaleb, der für den FC Schalke 04 in der 1. Fußball-Bundesliga spielt, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das hat die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichtete Klage des Fußballers abgewiesen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 6 K 4482/18).

Fast 15 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf den Antrag eines Verwandten Jallohs auf Klageerzwingung als unzulässig, hieß es am 23.10.2019 in einer Mitteilung. Damit ist eine Initiative seiner Familie zu einer weiteren juristischen Aufklärung gescheitert.

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit dem Gesetz würden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. Es diene unter anderem der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm unterfällt die Nutzung eines Taschenrechner durch einen Kfz-Führer während der Fahrt der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein Informationsgerät handele. Da das OLG damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen würde, hat es mit Beschluss vom 15.08.2019 die Rechtsfrage gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Az.: III - 4 RBs 191/19).

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BT-Drs. 19/10815) ist am 23.10.2019 Thema im Bildungsausschuss des Bundestags gewesen. Dabei wurde vor allem die geplante Mindestvergütung für Auszubildende überwiegend gelobt. Kritik kam insoweit allerdings von den Grünen. Die Linken forderten zudem ein Recht auf Ausbildung. Die FDP zeigte sich von den Modernisierungsplänen hingegen grundsätzlich enttäuscht.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat von Polizei und Justiz ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Dabei hat sie auf Bayern als Vorbild verwiesen. Zudem müssten die Länder gewährleisten, dass jüdische Einrichtungen bestmöglich geschützt werden.

Strafverfahren vor Landgerichten dauern in Deutschland immer länger. Wie aus am 23.10.2019 veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, hat die Verfahrensdauer in der ersten Instanz in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Im vergangenen Jahr vergingen im Schnitt 7,8 Monate bis zur Erledigung eines Falls. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht inzwischen sogar durchschnittlich 19,4 Monate, so lange wie noch nie.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks, dass mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut ist und im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt, rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden. Das Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen sei verfassungskonform. Das OVG hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 10 B 9.18).

Der Einbau eines "Thermofensters" begründet keine deliktische Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 21.10.2019 entschieden. Denn anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handele es sich nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung, so dass die Verwendung des "Thermofensters" nicht per se sittenwidrig sei. Vielmehr sei in Betracht zu ziehen, dass die Verantwortlichen das "Thermofenster" in vertretbarer Gesetzesauslegung zum Zweck des Motorschutzes für zulässig gehalten haben, so dass ein besonders verwerfliches Verhalten ausscheide. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 246/19).

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dies teilte das  Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Vorgesehen seien etwa eine leichtere Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen sowie eine erweiterte DNA-Analyse. 

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Klimaschutzprogramms beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 23.10.2019 aus Regierungskreisen. Dabei geht es zum einen um den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas und zum anderen um ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026. 

Sieben Wochen nach der angekündigten Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierung den Entwurf auch formell im Parlament zurückgezogen. Auf einer Sitzung des Legislativrates nahm Sicherheitssekretär John Lee am 23.10.2019 den Gesetzentwurf von der Agenda.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.

Für ihre Trecker-Demonstrationen gegen die aktuelle Agrarpolitik am 21./22.10.2019 durften die Landwirte keine Bundesautobahnen nutzen. Das Verwaltungsgericht Münster hatte am 21.10.2019 die Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgelehnt. Das VG verwies auf das hohe Unfallrisiko, das wegen der Gefahr von Rückstaus und der hohen Fahrtgeschwindigkeiten auf Autobahnen bestehe (Az.: 1 L 1033/19 und 1 L 1035/19).

InsVV §§ 3 I lit. d, 4 I 3, 5 I

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 1/17 (LG Bochum), BeckRS 2019, 23186

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am 22.10.2019 den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einzufrieren. Hintergrund sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Opposition und Immobilienwirtschaft laufen Sturm gegen das Vorhaben.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Mammut-Aufgabe - ihr will die Smart Country Convention, die vom 22.10. bis zum 24.10.2019 in Berlin stattfindet, eine Plattform für alle Beteiligten bieten. Bei allem Erfolg gibt es noch viel Luft nach oben, wie eine vom Digitalverband Bitkom bei der Eröffnung der Fachmesse präsentierte Studie zeigt.

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Insofern findet das sogenannte dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung (VO) infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden (Az.: 3 AZR 429/18).

Wegen Korruption im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist der Ex-Oberbürgermeister Ingolstadts, Alfred Lehmann (CSU), zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ingolstädter Landgericht sprach den 69 Jahre alten Politiker wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die finanziellen Vorteile Lehmanns abgeschöpft werden.