Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.11.2019 einen Eilantrag Miris auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zugleich eingereichten Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgelehnt (Az.: 1 V 2577/19).

Hongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am 22.11.2019 mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29.11.2019 gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am 29.11.2019 im Bundesrat ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 22.11.2019.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer mit Urteil vom 19.11.2019 Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Anspruch umfasse auch die Kosten für einen Kreditschutzbrief und "Deliktszinsen" (§ 849 BGB). Allerdings seien Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 17 U 146/19).

Wegen einer Bombendrohung bei der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2014 hat das Landgericht Frankfurt am 21.11.2019 einen 42-Jährigen zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter des Revisionsverfahrens ordneten zudem die Unterbringung des Berliners in einer Entzugsanstalt an (Az.: 6140 Js 219408/14).

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am 22.11.2019 Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am 21.11.2019 mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehle, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft könne davon abhängig gemacht werden, ob eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite gegeben sei. Dabei könne maßgeblich auf die Anzahl und Zusammensetzung ihrer Mitglieder abgestellt werden (Beschluss vom 13.09.2019, Az.: 1 BvR 1/16).

Das  Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt. Der Mann habe sich als unzuverlässig erwiesen. Er hatte im Keller seines Privathauses unter unhygienischen Bedingungen bedenkliche Arzneimittel hergestellt und anschließend in Verkehr gebracht (Az.: Au 1 S 19.1849).

Ein Gericht in Istanbul hat die Haftstrafen gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" aufrechterhalten und sich damit einem Urteil des hohen Berufungsgerichts widersetzt. Das 27. Strafgericht in der türkischen Metropole sprach am 21.11.2019 nur den Journalisten Kadri Gürsel frei, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Ausreisesperre gegen ihn wurde aufgehoben.

Ungarn hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.11.2019 mit der Unterbringung zweier Asylsuchender in einer Transitzone zu Serbien nicht gegen deren Freiheitsrecht verstoßen. Da die beiden Männer aus Bangladesch das Lager jederzeit in Richtung Serbien hätten verlassen können, habe kein Freiheitsentzug vorgelegen. Die endgültige Abschiebung der Asylsuchenden nach Serbien habe aber sehr wohl gegen deren Rechte verstoßen (Az.: 47287/15).

Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am 21.11.2019 mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt. Dritter neuer Verfassungsrichter wird der Danziger Juraprofessor Jakub Stelina, um dessen Kandidatur es weniger Kontroversen gegeben hatte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt. Eine übermäßige Schälbelastung sei durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten plausibel dargelegt worden, so das VG (Az.: 10 L 3084/19.F).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben. Ein Vorschriftszeichen "Tempo 10-Zone" gebe es nicht, eine solche Zone könne daher wegen des im Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes auch nicht angeordnet werden (Az.: OVG 1 B 16.17).

Russland muss einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge vier Männern, die während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt wurden, Entschädigungen zwischen 15.000 und 26.000 Euro zahlen. Es habe keine rechtliche Grundlage dafür gegeben, sie dort festzuhalten, so der EGMR (Az.: 61411/15, 61420/15, 61427/15 und 3028/16).

BGB §§ 536 I, 543 II Nr. 3 b

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18, BeckRS 2019, 26615

Der Europäische Gerichtshof hat Fluggesellschaften in Deutschland den Weg vor die Verwaltungsgerichte geöffnet, um juristisch gegen Start- und Landeentgelte vorzugehen. Nach Auffassung des EuGH gewährleistet die Billigkeitskontrolle der Zivilgerichte nach § 315 Abs. 3 BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern. Die im Ausgangsfall klagende Lufthansa kann nun unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel vor den Verwaltungsgerichten anfechten (Urteil vom 21.11.2019, Az.: C-379/18).

Der Abgeordnete des baden-württembergischen Landtages Heinrich Fiechtner ist mit einem Eilantrag gescheitert, der sich gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags vom 25.06.2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten richtete. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sprach dem Hauptsacheverfahren zwar nicht die Erfolgsaussicht ab, ging im Rahmen einer Interessenabwägung aber davon aus, dass es mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller der begehrten einstweiligen Anordnung nicht bedürfe (Beschluss vom 18.11.2019, Az.: 1 GR 58/19).

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). Die Vorinstanz war demgegenüber davon ausgegangen, es sei lediglich eine Höchstfrist vereinbart worden, die einer früheren Kündigung durch die Sparkasse nicht entgegenstehe.

Mit Petra Maria Knorr und Judit Neumann hat das Bundessozialgericht seit dem 20.11.2019 zwei neue Richterinnen. Knorr wurde dem für die Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Künstlersozialversicherung zuständigen 3. Senat des BSG zugewiesen, Neumann dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14. Senat.