Am 01.01.2020 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft. Sie sieht höhere Bedarfssätze vor allem für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen. 

Im Prozess um die Attacke zweier Kampfhunde auf einen Teenager hat das Landgericht Heidelberg den Hauptangeklagten am 16.12.2019 wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das LG sah es als erwiesen an, dass der 17-Jährige am Pfingstsonntag 2019 auf einem Feld bei Leimen in Baden-Württemberg die zwei American-Staffordshire-Terrier auf einen radelnden Jungen losgelassen hatte (Az.: 3 KLs 351 Js 1439/19 jug.).

Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" ein – eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Am 11.12.2019 hat nun das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt – darunter auch den Bundestrojaner.

Zum 01.01.2020 werden mehr Menschen mehr Wohngeld erhalten. Zudem wird ab dem Jahr 2022 das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wie das Bundesinnenministerium am 16.12.2019 mitgeteilt hat, tritt das zugrunde liegende Wohngeldstärkungsgesetz am 01.01.2020 in Kraft.

Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Keine drei Wochen vor dessen Inkrafttreten dringt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es aber, dass es bei der Belegpflicht ab dem 01.01.2020 bleibe.

Acht Monate nach seiner Absetzung durch das Militär ist der früheren sudanesische Langzeitmachthaber Omar al-Baschir wegen Korruption und Finanzvergehen zu zwei Jahren Arrest verurteilt worden. Der 75-Jährige soll wegen seines Alters seine Strafe in einer Strafanstalt für ältere Menschen absitzen. Wegen anderer laufender Verfahren bleibt er aber zunächst im Kobar-Gefängnis in Khartum, wo er selbst früher politische Gegner inhaftieren ließ.

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, stellt dies einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar, der ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.2019 entschieden. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Botox-Behandlung seien hingegen Bagatellschäden (Az.: 8 U 164/19).

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Erhebung der Klage zum vollen, beim Erwerb des Fahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis, also ohne Abzug eines Minderwerts, an den Händler zurückverkauft hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Denn dann bestehe kein Schaden mehr (Az. 7 U 434/18).

Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch erzielt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 01.01.2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Auch die Pendlerpauschale soll stärker angehoben werden als bisher geplant.

InsO § 36 I; ZPO § 850i I 1 Fall 2

BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 26916

2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft, wie etwa die Mindestausbildungsvergütung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Über diese und weitere Neuerungen gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Pressemitteilung vom 13.12.2019 einen Überblick.

Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz solle für mehr Sicherheit gesorgt werden. Vorgesehen seien unter anderem der Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten, und eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 20 L 2567/19, nicht rechtskräftig).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Justizministerin setzt damit einen Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober 2019 beschlossen hatte.

Wer ein dreimonatiges Testabo für 9.99 Euro bestellt, muss nicht damit rechnen, dass ihm aufgrund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von 1.298 Euro für ein Jahresabo in Rechnung gestellt werden. Die Verlängerungsklausel sei in einem solchen Fall überraschend und damit unwirksam, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2019 und wies die Klage einer Börsenbrieffirma ab (Az.: 261 C 11659/19).

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden. Geklagt hatte ein Anwohner wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms. Das Oberverwaltungsgericht habe die Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung fehlerhaft verneint, moniert das BVerwG unter anderem (Az.: 8 C 3.19). 

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete am 12.12.2019 ein entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169 Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6% sowie ein eventueller Zusatzbeitrag damit nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags bezahlt werden.

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.

Wegen Verstoßes gegen § 219a StGB ist die Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am 12.12.2019 als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Sie soll nun 2.500 Euro zahlen. 2017 hatte das Amtsgericht Gießen noch eine Geldstrafe von 6.000 Euro verhängt.