Im Streit über die Reform des Wahlrechts hat die CDU-Spitze sich nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf eine Linie festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um 10%. Dagegen sprach sich umgehend die CSU aus. Die Fraktionen im Bundestag ringen seit langem um eine Reform, mit der die Zahl der Abgeordneten reduziert werden soll – größter Streitpunkt ist die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von "Erhaltungstatbeständen" aufrechterhalten werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer Frau entschieden, die zunächst Arbeitslosengeld und dann Mutterschaftsgeld für ihr erstes Kind bezogen hatte und bei der die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erstes Kind bekam. Hier bestehe ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld, so das LSG (Urteil vom 17.12.2019, Az.: L 16 KR 191/18, BeckRS 2019, 34025).

Der Mann hinter der Enthüllungs-Plattform "Football Leaks", Rui Pinto, wird in seinem Heimatland Portugal wegen 93 Straftaten, darunter versuchte Erpressung, illegaler Zugang zu vertraulichen Daten sowie wegen der Verletzung des Briefgeheimnisses, angeklagt. Die zuständige Ermittlungsrichterin Claudia Pina sieht in Pinto keinen echten Whistleblower.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, so der Beschluss vom 03.01.2020 (Az.: 2 Ss-Owi 963/18).

Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 16.01.2020 entschieden und die Beschwerde eines Gastronomiebetriebs zurückgewiesen (Az.: 2 ME 707/19).

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern abgelehnt. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am 17.01.2020 mit 51 von 99 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Das letzte Wort über den Gesetzentwurf hat allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm.

Illegal erworbene Vermögen sollen in Deutschland künftig einfacher beschlagnahmt und eingefroren werden können. Das ist Teil einer Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Dazu legte das federführende Bundesfinanzministerium am 17.01.2020 einen Maßnahmenkatalog vor. Behörden von Bund und Ländern sollen demnach enger zusammenarbeiten, auch damit die Strafverfolgung effektiver wird. Dort gebe es "Verbesserungsbedarf", hieß es im Ministerium.

Das Oberste Gericht in Italien hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. "Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen", sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am 17.01.2020.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut wurden am 16.01.2020 juristische Gutachter zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums angehört. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 17.01.2020 berichtet. War der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof vorhersehbar? Wurde gegen Haushaltsrecht verstoßen? Wurde gegen das Vergaberecht verstoßen? Die Ansichten gingen auseinander.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht für unzureichend. Dies geht aus einer Mitteilung vom 16.01.2020 hervor. Mit dem Entwurf soll begonnen werden, die 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen. Die unverzichtbare Absicherung der wirtschaftlichen Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit jedoch noch nicht.

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Diese fällt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Fall einer Erbin entschieden, die zwar zum Todeszeitpunkt in Deutschland wohnte, ihren Wohnsitz aber zum Zeitpunkt der Erklärung der Annahme aufgegeben hatte. Das Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 10 K 1539/17, BeckRS 2019, 24968) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39/19 anhängig.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am 16.01.2020 mit. Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um angedrohten Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2019 entschieden (Az.: 4 K 989/19.KO).

StGB § 266a; BGB § 823; SGB IV § 7

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BeckRS 2019, 25987

Der Versuch des Cybergroomings soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Bundestag hat hierfür am 17.01.2020 einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird es außerdem möglich, computergenerierte kinderpornografische Bilder zu Ermittlungszwecken einzusetzen.

Das von US-Präsident Donald Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office - GAO) am 16.01.2020.

Die US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab, doch es könnte schon bald einen Vergleich geben. Der im Rechtskonflikt vermittelnde Mediator Ken Feinberg sagte dem Finanzdienst Bloomberg am 16.01.2020, er sei "verhalten optimistisch", dass innerhalb etwa eines Monats eine Einigung zwischen Bayer und den Klägern erzielt werden könnte. Zu den Bedingungen eines möglichen Vergleichs wollte der US-Staranwalt, der im Juni als Verhandlungsführer verpflichtet wurde, sich nicht äußern. Die Bayer-Aktie legte am 17.01.2020 zu und gehörte zum Handelsstart zu den Favoriten im deutschen Leitindex Dax.

Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Wie das SG mitteilte, handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten.

Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg - und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant. Das geht aus einem am 16.01.2020 verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden.

Operationen, die das Geschlecht von Kindern verändern, sollen in Deutschland verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium vorgelegt. Demnach sollen Eingriffe an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen nur noch dann zulässig sein, wenn die Gesundheit des Kindes gefährdet ist. Zumindest 14-Jährige sollen mit Genehmigung des Familiengerichts allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie operiert werden wollen. Das Gericht erteilt die Genehmigung, wenn Kind und Eltern einwilligen und die Entscheidung dem Kindeswohl nicht widerspricht.