Ein Tipper erhält keinen Schadenersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab, wie das Gericht am 07.10.2019 mitteilte (Az.: 22 C 2823/19).

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund des "Kopftuchverbots" entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteile vom 07.10.2019 entschieden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 A 2170/16, 6 A 2628/16).

Die Asylverfahren in den sogenannten Ankerzentren sind inzwischen nicht mehr so kurz wie nach der Eröffnung der ersten Einrichtungen im Sommer 2018. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag dort im zweiten Quartal dieses Jahres bei drei Monaten. Im ersten Quartal waren die Verfahren im Schnitt schon nach zwei Monaten abgeschlossen gewesen, 2018 lag der Durchschnittswert bei 1,3 Monaten. Über die Daten hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuerst berichtet.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 05.08.2019 klargestellt (Az.: 12 U 57/19, BeckRS 2019, 18385) und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. Ereigne sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, hafte der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, erläuterte das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Für Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.09.2019 entschieden, mit dem es die Rechtsauffassung des Jobcenters im Eilverfahren bestätigt hat (Az.: L 15 AS 200/19 B ER, BeckRS 2019, 22100).

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.

Das Kammergericht kämpft mit den Folgen eines Trojaner Angriffs. Wie es am 07.10.2019 mitteilte, ist es telefonisch, über Telefax sowie postalisch und über das elektronische Anwaltspostfach zu erreichen, nicht aber per E-Mail. Die Arbeitsplatz-Computer könnten aktuell ohne Netzanbindung wie Stand-Alone-PCs mit Bürokommunikationssoftware genutzt werden. Eingehende Akten, Schriftsätze, Anträge oder ähnliche Dokumente könnten mit den genannten Einschränkungen bearbeitet werden, wenn auch mit erheblichen Beschwernissen. Ausgehender Schriftverkehr erfolge zurzeit nur per Post oder per Telefax. Das KG hatte am 01.10.2019 darüber informiert, dass das Computersystem wegen einer festgestellten Schad-Software vorübergehend vom Netz genommen worden ist.

Das Arbeitsgericht Solingen hat am 04.10.2019 den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen aufgelöst. Den Antrag gestellt hatten die Arbeitgeberin und mehr als ein Viertel der Belegschaft des Unternehmens (Az.: 1 BV 27/18).

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht vorerst nicht stoppen können, aber erstmal einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll. Die Entscheidung fiel am 06.10.2019, als sich wieder Demonstranten auf den Straßen versammelten, um gegen die Hongkonger Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung Pekings zu protestieren.

In Schulzeugnissen, die für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlich sind, sind Kopfnoten nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse unter Einbeziehung von Kopfnoten für einen sächsischen Oberschüler für rechtswidrig erachtet (Az.: 5 K 1561/18).

StPO § 349 II; UStG § 15; AO § 370 I Nr. 1

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 1 StR 59/19, BeckRS 2019, 21465

Die Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG im sogenannten Abgasskandal hat Erfolg. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02.10.2019 hervor. Wie das Gericht mitteilte, handelt sich um das erste Urteil des OLG, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird (Az.: 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23094). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es noch keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen OLG zu diesem Komplex gebe. Das OLG Braunschweig hatte beispielsweise im Februar eine Haftung von VW verneint.

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/04.10.2019) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.

Eine Mutter, die ihre Tochter in eine Hundebox gesperrt und schwer misshandelt hat, muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Dieses Urteil gab das Landgericht Hannover am 02.10.2019 bekannt. Das Gericht war davon überzeugt, dass die 44-Jährige ihrer damals sechs- beziehungsweise siebenjährigen Tochter mindestens siebenmal einen Stromstoß mit einem Elektrohalsband für Hunde verpasst hat. Darüber hinaus habe sie das Kind geschlagen und mindestens dreimal für längere Zeit in eine Hundebox gesperrt. Die Frau, die als Hundetrainerin arbeitete, habe ihre Tochter auch zur Strafe im Wald ausgesetzt und sie hinter ihrem Auto herlaufen lassen.

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Landgericht Ravensburg einen 26-jährigen Schulbusfahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit folgte der Vorsitzende Richter Franz Bernhard am 02.10.2019 weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Busfahrer hatte die Kinder und Jugendlichen bei der Arbeit kennengelernt und sie dann zu Freizeitaktivitäten eingeladen. Dabei kam es zu den Übergriffen. Das Gericht betonte, der Busfahrer habe trotz einer früheren Verurteilung wegen ähnlicher Vergehen weiterhin Kinder missbraucht.

Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider am 02.10.2019 wegen Brandstiftung und weiterer Taten zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. "Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann. Schneider hatte nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen angezündet, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten (Az: 25 KLs 6/18; 496 Js 32846/15). 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.09.2019 ein Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Dies teilte das LG mit. Die beiden Haupttäter, die gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt hatten, waren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten sowie zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zwei weitere Männer hatten wegen Beihilfe zum Betrug Haftstrafen auf Bewährung erhalten (Az. 3 StR 333/19).

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die Staatenlosigkeit von Migranten und Flüchtlingen effektiv zu bekämpfen. Rund 600.000 Menschen in Europa hätten keine Nationalität oder Papiere für ihre Identität, erklärte Mijatovic in einer Mitteilung am 03.10.2019. Keine Staatenzugehörigkeit zu haben, bedeute erschwerten Zugang beispielsweise zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam am 04.10.2019 vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen. Das bedeute nicht, dass Hongkong im Notstand ist, auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen, betonte Liam.