Die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter ist beim fehlenden Kirchenaustritt rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2019 klargestellt. Die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin teilte das Gericht nicht. Unerheblich sei auch, dass ihre Eltern ausgetreten seien (Az.: VG 27 K 292.15).

StGB §§ 185, 193; DRiG §§ 39, 43

LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2019 - 23 Qs 5/19, BeckRS 2019, 26475

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden. In seiner Begründung verwies der BGH auf die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (Az.: V ZR 203/18).

Auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden und damit Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den nationalen Vorschriften über Klagen auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden vorgenommen. Nach dem Urteil ist Art. 101 AEUV danach dahingehend auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann (Az.: C-435/18O).

Die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft genügen den Anforderungen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und gewähren auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Eilverfahren mit mehreren Urteilen vom 12.12.2019 entschieden (Az.: C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, BeckRS 2019, 3124, C-625/19 PPU, BeckRS 2019, 31230 und C-627/19 PPU, BeckRS 2019, 31226).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2019 Zahlungsklagen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein wegen eingetretener Verjährung abgewiesen (Az.: 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18). Mit den Klagen hatte die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten gemeindlicher Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres als Fehlgeburt entbundenen Kindes. Dies ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts vom 14.10.2019 (Az.: L 20 SO 219/16). Das LSG hat aber die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen und die Revision zugelassen.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2019 verwies er auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen.

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.12.2019 klar (Az.: C-450/18).

Der Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225.000 Euro Guthaben an einen geschäftstüchtigen Kunden auszahlen, der mit Gesprächsgutschriften dieses kleine Vermögen angehäuft hat. Bei Prepaid-Karten mit Easy-Money-Funktion schrieb Telefonica eine Zeit lang für jeden eingehenden Anruf zwei Cent gut. Das Oberlandesgericht München gab am 12.12.2019 nach mehrjährigem Rechtsstreit einem Kunden Recht, der das "Easy-Money"-Versprechen wörtlich genommen und insgesamt 508 Prepaid-Karten der Telefonica-Marke O2 gekauft hatte. Den zur Kundenwerbung gedachten Marketinggag wandelte er in ein lukratives Geschäftsmodell um, indem er Wahlwiederholungs-Apps nutzte, um sich permanent selbst anzurufen.

Im Streit um Markenrechte am Grünen Punkt hat das Duale System Deutschland einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Der EuGH kippte am 12.12.2019 Entscheidungen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und des Gerichts der Europäischen Union, die Markenrechte an dem bekannten Logo zum Großteil für nichtig zu erklären (Az.: C-143/19)

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das Gericht der Europäischen Union am 12.12.2019 entschieden (Az.: T-683/18).

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: 8 C 8.19).

Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.12.2019 in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

Eine Frau ist erstmals an die Spitze des italienischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Marta Cartabia wurde am 11.12.2019 ernannt, wie das Gericht in Rom mitteilte. Cartabia – Mutter von drei Kindern – wurde von einem Gremium aus 15 Richtern gewählt. 14 unterstützten sie. Die 15. Stimme war ihre eigene – sie enthielt sich.

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten Zugang zu Akten über den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.12.2019 entschieden (Az.: 6 C 21.18). Es verwarf eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht schärfere EU-Klimaschutzziele als Wachstumschance für die Wirtschaft. Dazu müssten die Interessen der Unternehmen aber gewahrt werden. "Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt", sagte Altmaier am 12.12.2019 im Deutschlandfunk. International tätige Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Zuvor hatten deutsche Industrie-Vertreter vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt.

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: B 10 ÜG 3/19 R).