Die Generalstaatsanwaltschaft von Indonesien will keine homosexuellen oder transgender Menschen beschäftigen. "Wir wollen nur normale, korrekte Menschen einstellen", sagte ein Sprecher der Behörde am 21.11.2019 zu Journalisten. In Stellenanzeigen auf der Webseite etwa für Staatsanwälte, Ärzte und Computerexperten heißt es wörtlich, Bewerber "dürfen nicht psychisch krank sein, einschließlich abweichender sexueller Orientierung und abweichenden sexuellen Verhaltens (Transgender)".

Ein Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit muss für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis, weil er Propagandamaterial des Islamischen Staats (IS) im Internet gepostet hat. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den zur Tatzeit 32-Jährigen am 21.11.2019 zu der Gesamtfreiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung.

Der Billigflieger Ryanair muss in Spanien einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren in Höhe von 20 Euro zurückerstatten. Die Erhebung von Gebühren für ein Gepäckstück, das problemlos in der Kabine transportiert werden könne, stelle "missbräuchliches Verhalten" dar, hieß es in der am 20.11.2019 veröffentlichten Urteilsbegründung der zuständigen Richterin am Handelsgericht Nummer 13 in Madrid. Eine Stellungnahme von Ryanair zum Urteil lag zunächst nicht vor.

Mehr als 1.300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen den US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen Gesundheitsstörungen infolge fehlerhafter Scheiden-Implantate gewonnen. Das oberste Bundesgericht gab am 21.11.2019 in Sydney den Frauen Recht, von denen nach eigenen Angaben viele an chronischen Schmerzen leiden. Richterin Anna Katzmann sagte, bei der Entwicklung sogenannter Vaginal-Netze ("Vaginal Mesh") sei "fahrlässig" gehandelt worden. Der Konzern habe die Risiken gekannt. Auf Johnson & Johnson kommt nun eine hohe Geldstrafe zu. Deren Höhe soll im Februar 2020 festgelegt werden. Als Australiens Federal Court das Urteil verkündete, gab es im Gerichtssaal viel Applaus.

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden (Az.: XI R 2/17). In der Folge müssten nun viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können, so das Gericht.

Vor 20 Jahren ist das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Erfurt gezogen. Am 22.11.1999 war der erste Arbeitstag des Gerichts im damals neuen Dienstgebäude auf dem Petersberg, das nach Entwürfen der Architektin Gesine Weinmiller errichtet worden war.

Die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung gehindert zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden. Die Pächterin müsse sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich sei (Az.: U 328/18 Kart).

Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2019 (Az.: 1 K 67/19.MZ).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg bestätigt. Es änderte insoweit lediglich bei zwei von ihnen die Schuldsprüche auf Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (Beschluss vom 17.10.2019, Az.: 3 StR 570/18). 

Anders als der Generalbundesanwalt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags gesehen und ein dahingehendes Strafverfahren nicht eröffnet. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Dritte BGH-Strafsenat einer Mitteilung vom 20.11.2019 zufolge dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen Franco A. zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG eröffnet (Beschluss vom 22.08.2019, Az.: StB 17/18).

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, genüge dem nicht, so die BAG-Richter (Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18).

Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.

Der Hersteller eines Dieselfahrzeugs haftet dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden (Az.: 7 U 244/18). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in Fällen des Diesel-Abgasskandals in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen von zwei Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahre 2017 ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht rechtmäßig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am 20.11.2019 sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik.

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 1 C 41.18).

Die Thüringer AfD ist mit ihrer Organklage gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 20.11.2019 als unzulässig verworfen (Az.: VerfGH 28/18). 

Das Juweliergeschäft in der Duisburger Innenstadt ist auch Stunden nach Beginn einer bundesweiten Razzia gegen illegale Geldtransfers mit Flatterband abgesperrt. Polizisten einer Hundertschaft sichern den Laden. Auf einem Schaufenster steht "Altgold Ankauf". Gleich in fünf Bundesländern und den Niederlanden sind Polizisten und Steuerfahnder am 19.11.2019 gegen mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung vorgegangen. Sie sollen ein verbotenes, sogenanntes Hawala-System für Geldtransfers installiert und betrieben haben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der vom Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit Beschluss vom 19.11.2019 in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der Roaming-Verordnung (VO (EU) Nr. 531/2012) vorgelegt (Az.: 9 K 8221/18).

Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote, aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen will die bayerische Landesregierung bis 2050 vollständig klimaneutral werden. Der Freistaat wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte der Ministerpräsident des Freistaates Markus Söder (CSU) am 19.11.2019 in München. Finanziell stünden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit.

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Siebte Kammer hat daher mit Beschlüssen vom 19.11.2019 sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 und 7 K 583/19).