Das Oberste Gericht in Italien hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. "Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen", sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am 17.01.2020.
Untersuchungsrichterin hatte Notlage angenommen
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte im Sommer 2019 Berufung beim Kassationsgericht in Rom eingelegt, nachdem eine Untersuchungsrichterin angeordnet hatte, Rackete wieder freizulassen. Die Richterin hatte argumentiert, dass sie in einer Notlage gehandelt habe. Die Deutsche war im Juni 2019 mit der "Sea-Watch 3" und zahlreichen Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Sie hatte dabei auch ein Schiff der Finanzpolizei touchiert. Rackete wurde vorübergehend festgenommen. Gegen sie läuft auf Sizilien noch ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Redaktion beck-aktuell, 17. Januar 2020 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Blanke/Johr, Rechtliche Vorkehrungen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer, DÖV 2019, 929
Aus dem Nachrichtenarchiv
Italien macht Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2019, becklink 2013822
Seenotrettern drohen in Italien Strafen bis zu einer Million Euro, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2019, becklink 2013747
Kein Hafen für Sea-Watch - Neuer Rückschlag vor EGMR, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2019, becklink 2013482
