Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019  entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Es greife in diesen Fällen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, der die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibe (Az.: I ZR 44/19).

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Maßgeblich wertete das OLG dabei die vorwiegend werbliche Nutzung des Bildes. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 U 39/19). 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az.: III ZR 42/19).

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.07.2019 zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden (Az.: XI R 53/17).

Nach § 14 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 16.10.2019, Az. : 5 AZR 241/18).

BUrlG §§ 3, 7

BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 (LAG Düsseldorf)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 4 AZR 66/18).

Der Messerstecher von Nürnberg ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 39 Jahre alten Angeklagten am 16.10.2019 des dreifachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls mit Waffen schuldig. Der zuletzt obdachlose Deutsche hatte am Abend des 13.12.2018 wahllos und ohne Vorwarnung drei Frauen auf offener Straße mit einem zuvor in einem Supermarkt gestohlenen Messer angegriffen und schwer verletzt.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an Feiertagen bestätigt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstoße nach gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18).

Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche. 

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. 

Ein Bodenseeanleger ist mit seiner Klage auf Feststellung endgültig gescheitert, dass die "Uferkrawatte", das Uferstück zwischen mittlerer Hochwasser- und Mittelwasserlinie, zu seinem Eigentum gehört. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 05.09.2019 zurückgewiesen. Die Rechtsfrage der Eigentumsanwachsung durch Verschiebung der Uferlinie sei durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 1970 bereits abschließend geklärt. Danach ist das Land Baden-Württemberg Eigentümer der "Uferkrawatte" (Az.: III ZR 218/18).

Das Kabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsausschreibungsverordnung beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit sollen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. 

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (Az.: 33 O 35/19). Darauf hat die Rechtsanwaltskammer Hamburg hingewiesen. Außerdem sei es irreführend, dass der Vertragsgenerator mit Formulierungen wie "rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität" und "individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" beworben werde.

Ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Dabei stünden  Ansprüche des Versicherten auf eine Arbeitszeitreduzierung gegenüber seinem Arbeitgeber der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 23.08.2019. Denn den Versicherten treffe keine Mitwirkungspflicht, bei seinem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 R 226/18, BeckRS 2019, 22399).

Höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt (Urteil vom 17.09.2019, Az.: S 34 BA 58/18).

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 13 K 2320/15 F, BeckRS 2019, 22787). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 26/19 die Revision anhängig. 

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.