LG: Uber braucht Mietwagenkonzession
Uber arbeitet in Deutschland – anders als in anderen Ländern – mit Mietwagen-Unternehmen zusammen, von denen die Aufträge ausgeführt werden. Das Unternehmen sieht sich selbst nur als Betreiber einer Vermittlungsplattform. Das LG entschied aber, dass Uber mit dem
bisherigen Modell auch selbst eine Mietwagenkonzession benötige, da der Fahrdienst-Vermittler zum Beispiel die Preise festlege. Außerdem kam das Gericht zu dem Schluss, dass Uber die Einhaltung einiger Regeln durch die Mietwagen-Unternehmen nicht ausreichend
kontrolliere.
Uber-Deutschland-Chef: Vermittlungsmodell komplett neu aufgesetzt
"Wir haben unser Vermittlungsmodell komplett neu aufgesetzt, um den Anforderungen des Urteils des Landgerichts Frankfurt zu entsprechen", sagte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler der Deutschen Presse-Agentur. Die Änderungen seien in den vergangenen Wochen
vorbereitet worden – nach "ersten Signalen" zum Ausgang des Verfahrens bei der mündlichen Verhandlung im November 2019.
Änderungen bei Preisfestlegung und Rückkehrpflicht
Zu den Neuerungen gehört, dass Uber ab sofort nur noch mit einem Mietwagen-Unternehmen pro Stadt zusammenarbeitet. Dieses wird auch wesentliche Aufgaben wie das Festlegen der Preise übernehmen. Eine weitere Änderung betrifft die Umsetzung der sogenannten Rückkehrpflicht. Die Vorgabe ist, dass ein Wagen zumindest auf dem Weg zu seinem Betriebssitz sein muss, um einen neuen Auftrag annehmen zu können. Ins System wurde nun ein Mechanismus eingebaut, über den die Einhaltung der Rückkehrpflicht überwacht werden soll. Bei einer Verletzung soll der Fahrer von einer weiteren Vermittlung durch Uber ausgeschlossen werden.
Änderungen für Passagiere kaum merklich
Das Gericht erklärte zudem, Uber habe die Einhaltung der Regel, dass ein Auftrag vom Betriebssitz aus zum Fahrer disponiert werden muss, nicht ausreichend kontrolliert. Die Software wurde nun so neu programmiert, dass die Fahrer den Auftrag erst danach sehen. Für Passagiere werden sich die Änderungen nur dadurch bemerkbar machen, dass sie vor jeder Fahrt informiert werden, welches Beförderungsunternehmen den Auftrag übernimmt. Im Hintergrund wurden aber viele Prozesse neu aufgesetzt.
Lösungen speziell für deutschen Markt entwickelt
Die Lösungen seien von Uber speziell für den deutschen Markt entwickelt worden, betonte Weigler. "Wir sind es gewohnt, im Fokus zu stehen, aber es überrascht schon, dass wir offensichtlich der einzige Anbieter sind, von dem eine solche Ausgestaltung des Systems verlangt wird."
Uber erwägt noch Berufung einzulegen
Die Vereinigung Taxi Deutschland hatte am 19.12.2019 angekündigt, sie werde die zur Vollstreckung des von ihr erreichten Urteils nötige Sicherheitsleistung von 150.000 Euro schnell hinterlegen. Uber änderte nun schon vorsorglich das Vermittlungsmodell. Zugleich erwägt das Unternehmen, gegen das Urteil des LG Berufung einzulegen.
