ZPO §§ 114 I 1, II, 688

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VII ZB 48/16, BeckRS 2019, 21274

Um Hasskriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen, fordert der Deutsche Richterbund (DRB) eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, Strafverfolgern bei Verdacht auf Straftaten Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Das Fehlen einer solchen Pflicht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) führe zu einer "faktischen Strafbarkeitslücke", beklagte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 01.10.2019.

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Oldenburg hat am 09.09.2019 entschieden (in BeckRS 2019, 20646), dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Der Senat setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH, in BeckRS 2019, 13588).

Leitet der am Rande der Insolvenz stehende Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation ein und bietet dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld an, ist die Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 entschieden (Az.: 2 V 121/19, BeckRS 2019, 20454).

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Wiegand ist dem für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, Richter Odörfer dem vornehmlich mit Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten I. Zivilsenat und Richter Rensen dem vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine neue Föderalismuskommission vorgeschlagen, um die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40% zu deckeln. Das kündigte der CDU-Politiker am 01.10.2019 in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Die Sozialabgabenquote liege derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40%.

Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 01.10.2019 mitgeteilt hat. 

Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier ist Ende September 2019 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand gegangen. Gleichzeitig hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er ist dem 5. Revisionssenat zugewiesen.

Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind daher nicht zu beanstanden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden (Az.:C-616/17).

SGB VI §§ 6 I 1 Nr. 1, 231 II

LSG Bayern, Urteil vom 17.05.2019 - L 1 R 46/16, BeckRS 2019, 15465

Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet. Die Erlaubnis zum Setzen von Cookies erfordere vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers, betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 01.10.2019  (Az.: C-673/17).

Die Bundesrechtsanwaltskammer feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Gewürdigt wird der Einsatz der BRAK für die Gesamtinteressen der Anwaltschaft und damit auch für die rechtssuchenden Bürger in einer Festschrift, herausgegeben vom früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier, der seit 01.09.2019 auch neuer Schlichter bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist.

Der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11.07.2019 eine Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern getroffen, die nun an die Beteiligten zugestellt und veröffentlicht worden ist. EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können beim Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen. Dies gilt zumindest, solange die Ausländerbehörde noch keine Ausweisungsverfügung erlassen hat (Az.: L 15 SO 181/18).

Der Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning ist mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand getreten, wie die BGH-Pressestelle mitteilte. Während seiner fast dreizehnjährigen BGH-Zugehörigkeit habe er die Rechtsprechung des Zehnten Zivilsenats maßgeblich geprägt.

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 durfte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Die AfD kritisierte die Entscheidung (Az.: AZ 2 E 1194/19 Me).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern (Portierungsentgelt) erhoben wurde. Gleichzeitig wurde ein abgesenktes Entgelt von 3,58 Euro (netto) angeordnet. Der Entscheidung kommt laut BNetzA eine Signalwirkung für alle anderen Mobilfunkdiensteanbieter zu. Mittelfristig wird dies wohl auch Auswirkungen auf die von Kunden zu zahlenden Preise haben.

Der Träger des Universitätsklinikums Mannheim bleibt im Streit um Schadensersatzansprüche nach der Übernahme von drei Kliniken des südhessischen Klinikverbundes im Jahr 2013 erfolglos. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 30.09.2019 entschieden und die Klage gegen die Verkäuferin, eine kirchliche Stiftung sowie weitere Beteiligte abgewiesen. Der Südhessische Klinikverbund konnte dagegen im gleichen Verfahren über fünf Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erstreiten (Az.: 1 U 9/18).

Das Landgericht Düsseldorf hat am 27.09.2019 die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt. Sie habe nach ihrem Auszug aus dem Familienhaushalt zu Unrecht weiter einen Familienzuschlag bezogen. Auch wenn sie die Änderung zunächst rechtzeitig mitgeteilt habe, hätte sie die Behörde bei dennoch erfolgter Weiterzahlung aufgrund ihrer besonderen Treuepflicht erneut unterrichten müssen.

Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert. Der Vorsitzende Richter Michael Neef betonte am 30.09.2019, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die der Senat in den kommenden Wochen zu bewerten habe.