Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt“ und "gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann deshalb nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.11.2019 entschieden (Az.: WpÜG 3/19).

Ein Epileptiker, der 2018 am Steuer einen Krampf erlitten und eine Spaziergängerin totgefahren hat, muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte ihn am 18.11.2019 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft. Außerdem erhielt der Mann ein lebenslanges Fahrverbot. Damit blieb das Gericht unter der von der Anklage geforderten vierjährigen Gefängnisstrafe. Erst im September 2019 hatte ein Autounfall in Berlin mit vier Toten eine bundesweite Debatte um Fahrer mit schweren gesundheitlichen Problemen ausgelöst.

Vor 20 Jahren wurde in München gewissermaßen das Internet freigesprochen. Ein Rückblick auf einen bemerkenswerten Prozess – und seine Folgen. Es ging um die Frage, ob Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich sind oder nicht.

In Deutschland sollen bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen. Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.

Die Bundesregierung hat ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.

Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, sollen ab 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am 18.11.2019 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge". Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Das sicherte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Koalition zu, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 15.11.2019 berichtete. Voraussetzung soll demnach sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorgelegen haben, durch neue technische Möglichkeiten ausgewertet werden können. Eine Wiederaufnahme und möglicherweise nachträgliche Verurteilung soll nur bei Mord und Völkermord möglich sein.

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.

Das Strafverfahren wird modernisiert. Der Bundestag hat am 15.11.2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das das Bundesjustizministerium federführend erarbeitet hat. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung die Beschleunigung von Strafprozessen, mehr Anwendungsgebiete für DNA-Analysen zu schaffen und ein besserer Schutz für Opfer von Sexualstraftaten.

Online Plattformen wie Amazon, e-Bay und Alibaba sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Das Europäische Parlament hat dazu nach eigener Mitteilung am 14.11.2019 eine entspreche EU-Richtlinie verabschiedet.

In Reaktion auf den "Cum-Ex"-Skandal, der Ermittler seit Jahren und neuerdings auch Richter beschäftigt, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut "Welt am Sonntag" eine "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" einrichten, um groß angelegten Steuerbetrug besser bekämpfen zu können.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Käufer eines Kfz, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung mindere den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet habe. Der Fahrzeughersteller müsse dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises verzinsen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 12 U 61/19).

Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 besteht der Agenturvertrag des Karlsruher Sport-Clubs (KSC) mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiter. Zwei Kündigungen des KSC seien rechtlich wirkungslos. Der KSC müsse zudem mögliche Schäden ersetzen, wobei bislang kein konkreter Betrag eingeklagt worden sei (Az.: 3 O 32/19, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Stuttgart hat einen jungen Raser, der den Tod zweier Menschen herbeigeführt hat, am 15.11.2019 zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht legt dem zur Tatzeit 20-Jährigen, der nach dpa-Angaben ursprünglich wegen Mordes angeklagt war, verbotenes Kraftfahrzeugrennen und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung zur Last. Das Jugendstrafrecht kam zur Anwendung, weil der Sachverständige von einer erheblichen Reifeverzögerung des Angeklagten ausgegangen war (Az.: 4 Kls 60 Js 24715/19 jug.).

Ein mittlerweile achtjähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat und schwerstbehindert ist, hat vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro erstritten. Hintergrund war, dass die behandelnden Ärzte bei der Geburt der Klägerin im CTG den Herzschlag ihrer Mutter für den der Klägerin gehalten hatten und deswegen trotz stark abgefallener Herzfrequenz der Klägerin untätig geblieben waren. Das OLG stellte fest, dass die beklagte Klinik sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 5 U 108/18).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Dieselverfahren mit Urteil vom 05.11.2019 darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte (mangelhafte) Modell nicht mehr lieferbar ist. So müssten die geforderten Ausstattungsmerkmale des neuen Fahrzeugs – etwa unter Zuhilfenahme aktueller Prospekte – konkret bezeichnet werden (Az.: 17 U 245/18).

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der StädteRegion Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten sind. Obwohl in dem einen Fall fast der gesamte Rinderbestand des Betriebs (rund 500 Rinder) betroffen sei, seien beide Anordnungen rechtmäßig. In dem weiteren Fall ging es um nur um sieben Tiere (Beschlüsse vom 13.11.2019, Az.: 6 L 836/19 und 6 L 957/19).

Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern. 

Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH (Urteil vom 14.11.2019, Az.: AGH 6/18).