Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 19/16402).

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am 14.01.2020 getroffen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist zuversichtlich, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker am 15.01.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."

GG Art. 103 I; ZPO § 286

BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.

Für Richter in Bund und Ländern besteht schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16079) zum Thema "Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter". Die konkrete Ausgestaltung der Fortbildungspflicht müsse aber die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit wahren, heißt es in der am 14.01.2020 mitgeteilten Antwort weiter.

In der blassen Wintersonne glänzen die silberfarbenen Fahnenstangen vor dem Straßburger Europaparlament. An einem der Pfosten flattert der Unionjack, voraussichtlich zum letzten Mal in einer Sitzungswoche in der französischen Stadt. Am 31.01.2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden und damit die Klage des ehemaligen Soldaten im Wesentlichen abgewiesen (Az.: 10 K 15016/16).

Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (Az.:X ZR 110/18).

Ist das Risiko einer “Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall sei im Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2019 (Az.: 8 U 73/18).

Die von Klimaaktivisten ins Visier genommene Schweizer Großbank Credit Suisse hat am 13.01.2020 vor Gericht eine Niederlage eingesteckt. Ein Gericht bei Lausanne sprach zwölf von der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Aktivisten frei. Die Demonstranten hatten im November 2018 eine Credit Suisse-Filiale zeitweise besetzt und ein Tennisnetz gespannt, da auch der als Aushängeschild der Bank bekannte Tennisprofi Roger Federer zunehmend in die Kritik geraten ist.

Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Obwohl die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung "gut aufgestellt" und weltweit vorbildlich sei, gebe es Handlungs- und Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen des Zivilschutzes. Zu diesem Schluss kamen die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 13.01.2020.

Die “Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.06.2019 beschlossen. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei (Az.: 13 UF 617/18).

GmbHG § 64

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 (OLG München), BeckRS 2019, 31312

Ein Bewertungsportal für Unternehmen darf die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen (auch automatisiert) gewichten und in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Bewertungen aufteilen. Es darf dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den "empfohlenen" Bewertungen generieren. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: VI ZR 496/18).

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/14025), mit dem ein Verfahren zur Überprüfung von Bundestagsbeschlüssen zum Einsatz bewaffneter Bundeswehreinsätze im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht eingeführt werden soll, ist bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 13.01.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2020 mit. Während einige Experten den Entwurf begrüßt hätten, weil das geplante Verfahren eine Lücke schließe und die parlamentarische Kontrolle stärke, hätten andere Experten vor einer Politisierung des Verfahrens und negativen politischen Signalwirkungen gewarnt.

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13.10.2020 haben die Experten mit großer Zustimmung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen" (BT-Drs. 19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlten, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe, so der Tenor in der Expertenrunde.

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Fall eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe keine den Versicherungsschutz begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt (Az.: S 18 U 452/18).