Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am 03.10.2019 einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen deutscher Gerichte (Az.: 55225/14).

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.06.2019 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG entschieden. Daher seien dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet worden seien, so der BFH (Az.: VIII R 43/15, BeckRS 2019, 23042).

In Polen geschlossene Verträge über Fremdwährungsdarlehen, die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz enthalten, können komplett für unwirksam erklärt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2019 entschieden (Az.: C-260/18). 

Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2019 entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18).

BGB §§ 241 II, 275 I, 280 I, 326 I 1, 823 II; SGB IX a.F. §§ 81 IV, 84 II; SGB V § 92 I 2 Nr. 7

BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 19795

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Modernisierung des Strafverfahrens in einer Stellungnahme vom 02.10.2019 ab. Für eine weitere Reform bedürfe es zunächst empirischer Erkenntnisse zu den erst kürzlich erfolgten StPO-Änderungen. Zudem sei der Entwurf einseitig auf eine Beschneidung von Verteidigungsrechten ausgerichtet und zeuge damit von einem reaktionären Prozessverständnis.

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Hotel und einen Hotel-Mitarbeiter wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Parkservice mit rechtskräftigem Urteil vom 26.08.2019 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro verurteilt. Das OLG sah es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an, dass die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht worden waren (Az.: 22 U 134/17). 

Seit gut zwei Jahren müssen die Bundesbehörden einen Teil der von ihnen erhobenen Daten mit der Allgemeinheit teilen – doch optimal funktioniert das noch nicht. In einem ersten Fortschrittsbericht zum Open-Data-Gesetz von 2017, den das Bundeskabinett am 02.10.2019 beschlossen hat, heißt es unter Verweis auf eine Mitarbeiter-Umfrage, "dass allein das Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend ist, um einen Kulturwandel in den Behörden herbeizuführen".

Till Zimmermann, Juraprofessor an der Universität Trier, sammelt seit ein paar Jahren gezielt skurrile Gerichtsurteile. Der Fundus reicht mittlerweile vom Urteilsspruch in Reimform bis hin zu einem Urteil in Gestalt einer Fußballreportage – etwa 100 Beispiele sind inzwischen zusammengekommen. Nun plant er ein Buch darüber. 

Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung des Klimaschutzpakets am 02.10.2019 einen Ergänzungshaushalt für 2020 und den Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie und Klimafonds" für 2020 beschlossen. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. 

Im Streit um den Verbleib eines Mini-Hauses im öffentlichen Straßenraum hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 01.10.2019 den Eilantrag der Bewohnerin des Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt (Az.: 7 B 4377/19). Hilfsangebote, insbesondere das Mini-Haus auf einem vermittelten Privatgrundstück abzustellen, hatte die Frau zuvor abgelehnt.

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 15.08.2019 entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18).

Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat beim Design seiner Auswärtstrikots nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf abgekupfert. Das Trikot ähnele so stark einem Werk von Kunstprofessorin Heike Klussmann, dass diese einen Anspruch auf Entschädigung hat, sagte eine Gerichtssprecherin am 02.10.2019. Wie hoch die ausfallen wird, soll nun bei außergerichtlichen Verhandlungen festgelegt werden.

Für neue Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht, für Bestandsfahrzeuge ab 2022. Dies regelt die 9. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw, die am 02.10.2019 in Kraft getreten ist, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Zudem werde das Streckennetz für Lang-Lkw vergrößert. 

Ein Chauffeurdienst, der bei der "Wiesn" und anderen Oktober- und Volksfesten Kunden mit deren Auto zum Bierzelt fährt und sie auch wieder abholt, muss nicht für einen (vermeintlichen) Schaden haften, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 01.03.2019 (Az.: 111 C 4520/17) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 02.10.2019 hingewiesen hat.

Entscheidet ein Richter zugleich über ein Ablehnungsgesuch gegen die erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge, verletzt dies wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.09.2019 entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: 1 VB 65/17).

ArbGG §§ 46c V 2, 66 I 1; ZPO §§ 85 II, 233 S. 1, 234 I 1, 236 II 1

BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 18629

Das Urteil des Landgerichts Gießen im Mordfall Johanna ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 24.09.2019 als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 222/19). Das LG hatte den heute 42-Jährigen Ende 2018 wegen Ermordung des achtjährigen Mädchens im Jahr 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt.

In einem der bundesweit größten Rocker-Prozesse hat das Berliner Landgericht am 01.10.2019 sieben Rocker der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes sowie deren Chef wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Laut Urteil war ein 26-Jähriger in einem Wettbüro von einem "Überfallkommando" erschossen worden, um die "Ehre des Clubs" zu wahren. Einige Verteidiger kündigten bereits Revision an. Auch die Staatsanwaltschaft prüft diesen Schritt.

Der Kauf eines im Internet angebotenen Fahrzeugs stellt nur dann ein zum Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft dar, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem betreibt, wozu zwingend ein organisiertes Versandsystem gehört. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 16.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Die bloße Abstimmung des Kaufs über Internet und Telefon genüge nicht, um ein Fernabsatzgeschäft anzunehmen (Az.: 2 O 683/19).