Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 7 AZR 582/17).

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wird von Bayern abgelehnt. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 18.11.2019 in München. Bayern bekämpfe seit Jahren mit großem Erfolg jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes in Bayern sei daher völlig unnötig.

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Eine 15 Monate lange Fahrtenbuchauflage kann dabei, so wie im konkreten Fall, rechtmäßig sein, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 L 1039/19.MZ). Zur Abwendung der Anordnung genüge es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Reha-Träger, wenn das Krankenhaus einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Entscheidung vom 19.11.2019, Az.: B 1 KR 13/19 R).

Die schwedischen Justizbehörden stellen die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 19.11.2019. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne angefochten werden, ergänzte Persson.

Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden (Az.: 1 C 22.18).

In Freiburg ist Tarotkartenlegen auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig. Das Kartenlegen gehöre nicht zum erlaubnisfreien Gemeingebrauch der Straße und falle auch nicht unter die freigestellten Kunstformen, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg am 09.10.2019 und wies damit die Klage eines Wahrsagers gegen die Verbotsverfügung der Stadt zurück (Az.: 4 K 4965/18).

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung bestätigt (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 17 Sa 2297/18).

Einem in den USA wegen Kindesmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilten Lehrer ist in seiner Abwesenheit der Beamtenstatus aberkannt worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (Az.: 14 LB 1/19).

Ist die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die unter anderem für Disziplinarverfahren und Verfahren zu Ruhestandsversetzungen von Richtern des Oberstes Gerichts zuständig ist, unabhängig? Der Europäische Gerichtshof nennt in seinem Urteil vom 19.11.2019 eine Reihe von Aspekten wie etwa die Art und Weise der Ernennung der Kammermitglieder, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer in Frage stellen könnten. Ob dies aber der Fall sei, müsse das Oberste Gericht des Landes klären (Az.: C-585/18, C-624/18 und C-625/18).

Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin hat es in seinem noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 19.11.2019 als erwiesen erachtet, dass die beiden Gynäkologen während eines Kaiserschnitts bei einer 27-jährigen Patientin zunächst ein erstes gesundes Kind entbunden, dann aber deren eineiige Zwillingsschwester mittels einer Kaliumchloridinjektion bewusst getötet haben (Az.: 532 Ks 7/16).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zu Entschädigungszahlungen an zwei russische Oppositionelle verurteilt. Russland müsse rund 11.000 Euro an Leonid Raswosschajew zahlen, teilte das Gericht am 19.11.2019 in Straßburg mit. Dem zweiten Beschwerdeführer, Sergej Udalzow wurde eine Entschädigung in Höhe von 9.000 Euro zugesprochen. Beiden Männern war in Russland vorgeworfen worden, 2012 mit einer Demonstration in Moskau Unruhen ausgelöst zu haben.

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsbeschwerde protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht sind alle betroffenen männlichen Schweine. “Die Ferkel möchten selbst, dass sie nicht länger betäubungslos kastriert werden“, sagte Peta-Anwalt Christian Arleth am 19.11.2019 in Karlsruhe, als die Aktivisten die Klageschrift am Vormittag einreichten.

Eine Auto-Reparaturwerkstatt muss zur Vermeidung einer Haftung auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden (Az.: I-21 U 43/18).

Hunderttausende Dieselkunden dürfen auf eine schnellere Entscheidung im Musterprozess gegen Volkswagen hoffen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Michael Neef, forderte am 18.11.2019 den VW-Konzern auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende das Jahres sollen beide Partien mitteilen, ob grundsätzlich Gespräche über eine Einigung in Betracht kommen.

Chinas Parlament hat die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als nicht rechtmäßig dargestellt. Der Sprecher des Rechtsausschusses des Volkskongresses, Jian Tiewei, sagte am 19.11.2019 der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Parlaments in Peking könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme. Keine andere Autorität habe das Recht, solche Urteile zu fällen.

Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. “Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen“, sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung am 19.11.2019 in Warschau. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.

Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung, entschied das Sozialgericht Dresden am 27.09.2019 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil (Az.: S 4 R 876/18, BeckRS 2019, 28140).

ZPO § 308 I

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2019 - 15 U 20/18, BeckRS 2019, 25167

Die Krankenkasse muss selbst bei starker Beinbehaarung nicht die Kosten für eine Laser-Enthaarung übernehmen. Auch Jugendliche hätten keinen Anspruch darauf, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per Urteil am 18.11.2019. Geklagt hatten zwei Geschwister aus Bremen, die unter ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen litten, eine 17-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Bruder (Az.: L 4 KR 457/16).