"Gebrauchte" E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers über eine Internetseite weiterverkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Denn dabei handele es sich um eine "öffentliche Wiedergabe", so dass die Anwendung der Erschöpfungsregel ausgeschlossen sei (Az.: C-263/18).

Der Europäische Gerichtshof hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Konkret geht es um nicht getroffene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München. Der EuGH hat dazu entschieden, dass nur dann Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern verhängt werden kann, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es sei nun Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-752/18).

Eine Fluglinie haftet für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 hervorgeht (Az.: C-532/18).

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.10.2019 (Az.: VII R 6/18) entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner.

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen ein vom sogenannten Abgasskandal betroffener Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei Urteilen vom 18.12.2019 entschieden. Der Verstoß gegen die guten Sitten liege in der unternehmerischen Entscheidung, den mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motor in unterschiedlichen Fahrzeugtypen einzubauen und sodann mit einer erschlichenen Typgenehmigung in den Verkehr zu bringen (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

Betriebsräte sollen in der Hitze des Sommers 2018 eigenmächtig zu Pausen aufgerufen haben - der Playmobil-Hersteller Geobra wollte das nicht hinnehmen und die Angestellten aus dem Betriebsrat werfen lassen. Das Arbeitsgericht Nürnberg sieht dies anders. Es entschied am 18.12.2019, acht Betriebsratsmitglieder dürften in dem Gremium bleiben, weil die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt sei (Az.: 10 BV 76/18).

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung. "Passwörter sind Generalschlüssel zu unserem Leben“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae am 18.12.2019 bei einer Aktuellen Stunde. AfD und Linke warfen der Bundesregierung vor, sie wolle einen Überwachungsstaat errichten. Die Grünen sprachen von einem "rechtsstaatlichen Dammbruch“.

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 und die Sitzverteilung in dem Länderparlament bleiben bestehen. Das Abstimmungsergebnis sei gültig, teilte das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag am 18.12.2019 in Wiesbaden mit. Auch die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag mit 137 Abgeordneten sei ordnungsgemäß vorgenommen worden.

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte am 18.12.2019 mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten und des Berliner Kammergerichts.

Wohnungslosigkeit und die Unterbringung wohnungsloser Menschen durch die Kommunen ist ein menschenrechtliches Handlungsfeld, das in der öffentlichen Debatte bisher "nicht hinreichend wahrgenommen" wird, heißt es in einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wie der parlamentarische Pressedienst am 18.12.2019 mitteilte, liegt der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 nun als Unterrichtung vor (BT-Drs. 19/15829).

Kurz vor dem Exportbeginn von Gas nach Ägypten hat ein israelisches Gericht überraschend Arbeiten am Gasfeld Leviathan im Mittelmeer gestoppt. Hintergrund ist eine Petition von Kommunen nahe der Küste wegen der Furcht vor giftigen Gasen, die bei den anstehenden Arbeiten zur Gasförderung austreten sollen. Eine entsprechende Anhörung sollte am 18.12.2019 stattfinden, wie das Jerusalemer Bezirksgericht mitteilte. Erst am 16.12.2019 hatte Israels Energieminister Juval Steinitz den Export von Erdgas ins Nachbarland Ägypten genehmigt.

Nach kurzen, aber intensiven Beratungen haben sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Dies teilte der Bundesrat mit. Vorgesehen sind danach unter anderem ein höherer CO2-Preis, eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis. Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.

Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt sodann drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Kindes entschieden, bei dem zunächst nicht erkannt worden war, dass es ein partielles fetales Alkoholsyndrom aufweist. Zur Begründung seines Urteils vom 10.12.2019 führt das OLG an, die Pflegemutter habe ihre Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (Az.: 8 U 86/18).

GG Art. 6, 14; BGB §§ 195, 199, 205, 206, 242, 1600d, 1924, 2303, 2325, 2329, 2332

BGH, Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17, BeckRS 2019, 30597

Ein Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein, der ein Sky-Bundesliga-Abo nahezu ausschließlich für seine Trainertätigkeit nutzt, kann die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden (Az.: 15 K 1338/19 E).

Die Verurteilung des Gründers und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 14.11.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Bremen bestätigt (Az.: 5 StR 76/19).

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast (Az.: XII ZR 13/19).

Die umkämpfte Neuregelung der Sozialleistungen durch die frühere Regierung des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz in Österreich ist in wichtigen Kernpunkten verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hob am 17.12.2019 jene Teile der Reform auf, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern enthielten. Die sozialdemokratische SPÖ, die das Gesetz vor den Gerichtshof gebracht hatte, sprach von einem "Erfolg für die Menschlichkeit". Derzeit verhandelt Kurz mit den Grünen über eine Koalition und wird aller Voraussicht nach erneut Kanzler.

Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 entsprechende gesetzliche Regeln für sogenannte Konversionstherapien auf den Weg gebracht.

Vier Jahre nach einem verheerenden Großbrand in einem Bukarester Nachtclub mit 65 Toten sind die drei damaligen Besitzer am 16.12.2019 wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bukarest sah es als erwiesen an, dass Brandschutzbestimmungen – teils aufgrund von Korruption – nicht eingehalten wurden. Neben den drei damaligen Besitzern wurden zehn weitere Verantwortliche verurteilt.