Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Abs. 6 Netzwerkdurchsetzungsgesetz anerkannt. Dies teilte die Behörde am 23.01.2020 mit. "Der Anerkennung ist eine eingehende Prüfung vorausgegangen, wie die Prüfstelle und das Prüfverfahren organisiert sind“, erläuterte Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz. Die FSM werde voraussichtlich schon im nächsten Monat ihre Arbeit aufnehmen, so Friehe.

In einem Blitzer-Streit, in dem ein Bußgeldurteil auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem "Enforcement Trailer" verbauten Messgerät PoliScan FM1 gestützt wurde, muss das Oberlandesgericht Koblenz erneut über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden. Offen blieb allerdings die Frage, ob der Umstand, dass das Gerät keine Rohmessdaten speichert, einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots begründet. Der VerfGH merkt aber an, dass die Rechtsprechung des saarländischen VerfGH (BeckRS 2019, 13588) mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege nicht zwingend sei (Az.: VGH B 19/19).

Der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleibt erfolglos. Die 38. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hält in ihrem Urteil vom 23.01.2020 (Az.: 38 Ga 14897/19) abweichend von der Entscheidung der 45. Kammer des ArbG die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG für nicht anwendbar.

Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der Mann mit radikal-islamistischer Gesinnung sei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, hieß es am 24.01.2020 im Urteil des Kammergerichts in Berlin.

Eine junge Frau, die nach Behandlungsfehlern infolge einer Rücken-OP querschnittsgelähmt ist, bekommt 500.000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik, in der die OP vorgenommen worden war. Das hat das Oberlandesgericht München am 23.01.2020 entschieden. Die heute 27-Jährige hatte sich im Jahr 2008 wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule (genannt Skoliose) in einer Klinik in Schleswig-Holstein operieren lassen. Die Operation verlief nach Angaben des Gerichts wie geplant, in der Folge kam es allerdings zu Komplikationen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am 23.01.2020 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.

Es ist eines der größten Reizthemen in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten: der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31.01). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr.

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der Entscheidung am 23.01.2020 überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments wird von der Opposition dominiert. Sie hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt. Noch vor der Abstimmung in Warschau behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders Gegenmaßnahmen vor.

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2020 klargestellt (Az.: 2 C 22.18).

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2020 entschieden. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Az.: V ZR 155/18).

Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom 24.01.2020 entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2019 - (2) 53 Ss 119/19 (44/19), BeckRS 2019, 31132

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2020 hervor (Az.: 8 AZR 484/18).

AGG §§ 8, 15

BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 (LAG Nürnberg)

In Hamburg soll das digitale Staatsexamen eingeführt werden. Künftig sollen Studierende sowie Rechtsreferendare ihre Prüfungsklausuren an speziell eingerichteten PCs schreiben können.

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof ein erstes Urteil gefällt und das Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya-Minderheit verpflichtet. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen am 23.01.2020 in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an den noch im Land lebenden 600.000 muslimischen Rohingya zu verhindern.

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind in Norwegen erneut mit einer Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis gescheitert. Die Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz werde abgewiesen, teilte das Berufungsgericht in Oslo am 23.01.2020 mit. Die Richter seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den als Umweltparagraf bekannten § 112 der norwegischen Verfassung verstoßen habe.

mit Urteil vom 14.11.2018 für das Jahr 2011 entschieden (Az.: II R 63/15).

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzentwurf am 22.01.2020 auch das Oberhaus. Die Lords gaben nach und verzichteten auf mehrere Änderungen, die sie an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatten und die von den Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht worden waren.

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).