Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.

Ein junger Mann hat viele Jahre in seinem Zimmer verbracht, jeglichen Kontakt mit der Außenwelt vermieden und im Internet illegale Waffen bestellt und gehortet. Auch an Chats von Rechtsextremisten beteiligte er sich. Nun hat das Landgericht Hannover den 30-Jährigen am 27.11.2019 wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine frühere Verurteilung des früheren Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba, bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Bembas wurde abgewiesen, wie das Gericht am 27.11.2019 in Den Haag mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die vom Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transskript eines "Panorama"-Interviews begehrte. Das Oberlandesgericht Celle habe die betroffenen Grundrechte sachgerecht gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung des zeitlichen Faktors noch kein Recht der Beschwerdeführerin auf Vergessenwerden gesehen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung erstmals als Prüfungsmaßstab die Unionsgrundrechte zugrunde gelegt (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des Abgasskandals mit drei am 27.11.2019 veröffentlichten Urteilen ausgeweitet. Danach haben Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Keine Schadenersatzansprüche haben Fahrzeugkäufer (wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen durch VW), wenn der Vertragsschluss erst im Sommer 2016 erfolgte. Und das sogenannte Thermofenster stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar (Urteile vom 27.11.2019, Az.: 17 U 290/18 und 17 U 113/18 sowie Urteil vom 07.11.2019, Az.: 6 U 119/18).

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat am 27.11.2019 betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30% gekürzt werden dürfen. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, der derzeit von verschiedenen Stellen intern beraten werde, sehe Kürzungen über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze hinaus vor.

Zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex müsse keine detaillierten Auskünfte über im Mittelmeer eingesetzte Schiffe geben, urteilten die Luxemburger Richter am 27.11.2019 (Az.: T-31/18). Die Journalisten hatten sämtliche Namen, Flaggen und Typen der im Mittelmeer patrouillierenden Schiffe gefordert. Dabei ging es dem EuG zufolge um die 2017 im Rahmen der Operation "Triton" eingesetzten Boote.

Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die betreffenden Klauseln bewirkten im Ergebnis, dass Fluggästen die Geltendmachung gesetzlicher Entschädigungsansprüche wegen Verspätung oder Flugausfall und die Inanspruchnahme entsprechender Legal Tech-Angebote erschwert werden, so die Wettbewerbszentrale am 27.11.2019.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der vor bald 40 Jahren wegen Mordes verurteilt worden war und sich gegen alte, über Suchmaschinen auffindbare, identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv wandte. Das BVerfG betont die Bedeutung des "Rechts auf Vergessenwerden" im Internetzeitalter. Die Rechtsordnung müsse davor schützen, dass sich eine Person frühere Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Der Bundesgerichtshof muss nun neu in der Sache entscheiden. Dabei müsse er im Rahmen des Grundrechtsausgleichs berücksichtigen, wieweit dem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung der alten Berichte im Internet möglich seien, so das BVerfG (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13).

Falschparker auf Privatparkplätzen könnten möglicherweise bald größere Probleme bekommen. Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Auto dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch parkte (Az.: XII ZR 13/19). Die Halterin weigerte sich, die Knöllchen von insgesamt 75 Euro zu zahlen. Sie bestritt, das Auto gefahren zu haben. Weil ungeklärt blieb, wer tatsächlich am Steuer saß, hatten das Amts- und später das Landgericht Arnsberg die Klage des privaten Parkplatzbetreibers auf Zahlung eines "erhöhten Parkentgelts" sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro abgewiesen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am 26.11.2019 in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kindern vorgelegt. Sie sollen so in Deutschland künftig rechtlich deutlich besser gestellt werden.

Das Amtsgericht Bad Homburg hat das förmliche Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook eröffnet. Insgesamt sind sechs Gesellschaften des Konzerns betroffen, wie das Gericht am 27.11.2019 mitteilte. Für den einst zweitgrößten Anbieter der Branche in Deutschland gibt es als Ganzes mangels Investoren keine Zukunft mehr. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Für Teile der Gruppe gibt es Käufer, dadurch soll gut die Hälfte der einst etwa 2.100 Jobs gesichert werden.

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 27.11.2019 bestätigt. Die EU-Kommissionspräsidentin und ihre 26 Kommissare können damit am 01.12.2019 starten. Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (61) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli 2019 vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland war die in Brüssel geborene und mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin.

Der registrierte Inkassodienstleister "Lexfox" darf weiter für Mieter Ansprüche aus der "Mietpreisbremse" einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. "Lexfox" betreibt das Legal-Tech-Portal "www.wenigermiete.de" (Az.: VIII ZR 285/18).

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS-Erkrankung) im Erwachsenenalter stellt prüfungsrechtlich ein Dauerleiden dar und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden (Urteil vom 07.11.2019, Az.: 14 A 2071/16).

Mit erhobenen Fäusten ist ein Zuschauer im Mordprozess gegen einen Vater und dessen Söhne vor dem Landgericht Ellwangen auf einen Angeklagten losgegangen. Der Mann aus dem Publikum griff am 26.11.2019 den 55 Jahre alten Vater an, als dieser in der Mittagspause aus dem Saal geführt werden sollte. Drei Justizbeamte überwältigten den Angreifer und führten ihn in Handfesseln ab. Nach Feststellung der Personalien wurde er aus dem Gerichtsgebäude gewiesen (Az.: TO-11/19).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des "Mannheimer Morgens" vom 26.11.2019 wies Lambrecht darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen. "Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Sie werde deshalb bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in einer Pressemitteilung vom 26.11.2019, dass "die beiden wichtigsten deutschen Digital-Gesetze", das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG), endlich an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden, um bestehende erhebliche Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. 

GG Art. 14 I; BGB §§ 138, 1836c, 1908i, 2205, 2209, 2114, 2216, 2123, 2127, 2131, 2133, 2134; VBVG § 1; SGB XII § 90

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18 (LG Verden), BeckRS 2019, 27746

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen klagen können (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 3 A 113/18). Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für ein vom Abgasskandal betroffenes VW-Modell, bei dem auch nach Aufspielen des Software-Updates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters" vorhanden sei.