Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung drohen
Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Kritiker sprechen von einem "Maulkorb-Erlass". Sie befürchten, das Gesetz werde die richterliche Unabhängigkeit weiter untergraben.
Justizwesen wird weiter umgebaut
Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Gespräche mit Vertretern des polnischen Justizministeriums geplant
Noch vor der Abstimmung im Parlament behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders mögliche Gegenmaßnahmen vor. Die EU-Kommission werde den endgültigen Gesetzestext analysieren und sei jederzeit bereit, zu reagieren, sagte der Belgier bei einem Treffen der EU-Justizminister in Zagreb. Dabei werde auch die Bewertung der Venedig-Kommission eine Rolle spielen. Außerdem seien schon für den 24.01.2020 Gespräche mit Vertretern des polnischen Justizministeriums geplant.
EU-Kommission beantragt einstweilige Verfügung
Die Europäische Kommission will derweil eine einstweilige Verfügung gegen Polen erreichen. Die Brüsseler Behörde habe einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, teilte der EuGH am 24.01.2020 mit. Die Kommission wacht über die Einhaltung der EU-Verträge und hatte den Schritt gegen Polen schon vor zehn Tagen angekündigt. Die beantragten "einstweiligen Maßnahmen" hängen mit einem Vertragsverletzungsverfahren zusammen, das die Kommission bereits seit einiger Zeit zu den Disziplinierungsregeln für polnische Richter in Gang gesetzt hat.
Rebehn: Tiefpunkt für Justiz in Polen
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, nannte die Novelle einen Tiefpunkt für die Justiz in Polen. "Das umstrittene Disziplinargesetz schränkt die Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung ein, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und versucht, die Gerichte unter den Einfluss der Regierung zu bringen."
Staatspräsident hat Unterzeichnung angekündigt
Das Gesetz soll nun Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden, der aus den Reihen der PiS stammt. Laut seinem Staatssekretär hat Duda bereits gesagt, dass er das Gesetz unterschreiben werde, da er die darin vorgesehenen Änderungen für nötig halte.
