Ein Streit um die Rechtmäßigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist rechtskräftig beendet. Dies teilte das Oberlandesgericht Köln am 04.12.2019 mit. Die Rechtsanwaltskammer Köln habe im zugrunde liegenden Fall eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden (ZAP 2018, 307). Die Kanzlei habe jetzt die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen (Beschluss vom 04.11.2019, Az.: 17 U 44/18).

Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach Ansicht von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), keine Universal-Sanktionen für unerwünschtes Verhalten. Zuvor schon für Steuersünder oder Unterhaltsschuldner diskutiert, würden führscheinbezogene Sanktionen nun in einem weiteren verkehrsfremden Bereich erwogen: für Straftäter bei Sportveranstaltungen, erläuterte Voigt in einer Mitteilung vom 04.12.2019. So habe es die Innenministerkonferenz diese Woche im Kontext der Sicherheit von Fußballspielen auf der Agenda.

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Bundeskartellamts vom 04.12.2019 hervor. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung würden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen könnten, heißt es darin.

Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie auf Twitter hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer geben, der der Politikerin in einem Tweet ein unwahres Zitat zugeschrieben hatte. Wie das Landgericht Berlin am 04.12.2019 nach einer Beschwerde von Künast weiter mitteilte, habe die Abgeordnete für andere vier beanstandete Tweets kein Recht auf Auskunft. Zunächst hatte "Spiegel Online" über den Beschluss berichtet (Az.: 27 0 433/19).

Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht aber auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Bestandteile "Aceto" und "Balsamico". Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Danach ist der Vertrieb eines Produkts etwa unter der Bezeichnung "Deutscher Balsamico" zulässig (Az.: C-432/18).

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.11.2019. Sie verletze weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma ist. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien verselbstständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, sodass Kunstbild und Urbild unterscheidbar blieben, befand das Gericht (Az.: 16 W 56/19).

Die Vereinbarung eines sogenannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).

Die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, ist nach Ansicht des Landgerichts München I von der Meinungsfreiheit gedeckt. Laut einem Urteil vom 03.12.2019 muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Ein Nutzer der Plattform hatte gegen die Sperrung seines Profils wegen einer verbotenen Hassrede geklagt – und bekam nun Recht.

Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre "überwältigende und unstrittige Beweise" für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am 03.12.2019 (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Ein unbekannter Täter habe am Abend des 01.12.2019 einen Gegenstand an der Fassade des Gebäudes in Brand gesetzt, teilte die Polizei am 02.12.2019 mit. Austretende brennende Flüssigkeit habe die Fassade beschädigt und ein Kabel angeschmort.

Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sogenannte Wegzugsbesteuerung kann nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür sei neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 1 K 3448/17 E, BeckRS 2019, 29823).

Der Dieb mehrerer Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter hat vor Gericht eine Reduzierung seiner Geldstrafe erreicht. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 03.12.2019 zu 60 Tagessätzen à 20 Euro – also insgesamt 1.200 Euro. Es hielt ihm dabei vor allem ein Geständnis zugute, das er zuvor abgelegt hatte. In erster Instanz war der 50-Jährige zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro (90 Tagessätze zu je 35 Euro) verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Im August 2019 hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass das Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt" nicht volksverhetzend sei (BeckRS 2019, 23522). Die Neue Richtervereinigung (NRV) – Landesverband Hessen – hat sich jetzt in einer Presseerklärung nachdrücklich von den Ausführungen in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil distanziert. Die Begründung der Entscheidung, warum der Slogan nicht volksverhetzend sei, leide an groben handwerklichen juristischen Mängeln und sei "mit den Werten unserer Verfassung" nicht zu vereinbaren, ohne dass der Fall zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung geboten hätte, so der NRV-Landesverband.

Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 hatte die Bundesregierung für Saudi-Arabien einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es laut Gericht um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces (Urteil vom 03.12.2019, Az. : 5 K 1067/19.F, nicht rechtskräftig).

ZPO §§ 85, 130a, 233, 517, 522

LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 26304

Mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 03.12.2019 entschieden. Verfassungswidrig seien insbesondere die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, bei der Vermittlung der in der Präambel definierten "Leitkultur" zu helfen sowie die mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem "Wertekurs" bei ablehnender Haltung gegenüber den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Az.: Vf. 7-VIII-17).

Die Verschärfung des Waffenrechts in der Europäischen Union nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war rechtmäßig. Dies betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 03.12.2019, mit dem er eine Klage Tschechiens abgewiesen hat (Az.: C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert.

Portugal muss nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den Haftbedingungen im Land nachbessern. Der Staat solle sicherstellen, dass die Bedingungen in Gefängnissen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, teilte das Gericht am 03.12.2019 in Straßburg mit und sprach in diesem Zusammenhang einem Rumänen Entschädigung zu, weil dieser in Portugal hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Umständen ohne Beschwerdemöglichkeit inhaftiert war.

Am 04.12.2019 diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats, ob die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 50 Euro angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten. Obwohl der Wert von Freiheit sich materiell nicht quantifizieren lasse, müsse der Staat versuchen, den Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen, so der DAV.

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von etwa 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, der vor seinem Amtsantritt Landesbeamter gewesen war. Die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte müssten nach Dienstherrnwechsel zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 5 K 234/19).