Für den sexuellen Missbrauch zweier Kinder und den Besitz von Kinderpornografie muss ein 57-jähriger Niedersachse für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Zu dieser Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Deutschen am 17.10.2019. Damit ging das Gericht beim Strafmaß um drei Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus (Az.: 10 Ls 264/19).

Die Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien erhalten nun doch im vollen Umfang Entschädigungszahlungen für im Sozialismus erlittene Enteignungen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied am 15.10.2019, dass eine nachträgliche Besteuerung der Gelder unzulässig sei, wie eine Sprecherin in Brünn (Brno) mitteilte. Die Regierung hatte im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der kommunistischen KSCM ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gebracht, das die Richter nun in großen Teilen für ungültig erklärten.

Behinderte Menschen, die stationäre Eingliederungshilfe erhalten, haben darüber hinaus keinen Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen". Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in sieben Fällen entschieden, wie es am 18.10.2019 mitteilte. Der Bedarf werde durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt. Für "zusätzliche Einzelfallhilfen" gebe es keine gesetzliche Grundlage (Az.: L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER und L 4 SO 121/19 B ER).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 16.10.2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angenommen (BT-Drs.:19/11006). Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich.

Angehende Juristen bekommen mehr Zeit für ihr Studium. Der Bundestag hat in der Nacht zum 18.10.2019 einstimmig beschlossen, die reguläre Studienzeit einschließlich Prüfungen von viereinhalb auf fünf Jahre zu verlängern. Der bislang veranschlagte Zeitraum sei zu knapp bemessen, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf des Bunderates (BT-Drs.:19/8581).

Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VII ZB 48/16, rechtskräftig (LG Berlin), BeckRS 2019, 21274

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17.10.2019 über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz entschieden und dabei die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) gelte nicht für Richterinnen, urteilte der Senat (Az.:4 B 22.17; 4 B 23.17; 4 B 35.17).

Ein neues Gesetz soll die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erleichtern. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 18.10.2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen, der solchen Vereinigungen und ihren Mitarbeitern unter anderem Immunität, Steuerfreiheit und Einreiseerleichterungen gewährt.

Das geplante Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie teils nur verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13398) lasse eine klare Wirtschaftsorientierung der Strukturhilfen vermissen. Ebenso fehlten klare Regelungen für die Beschäftigungssicherung.

Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr französischer Kollege Didier Guillaume am 16.10.2019 am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Töten von auszusteigen.

Weil sie sich nach der Einäscherung von Toten am Verkauf von Zahngold bereichert haben, hat das Amtsgericht Augsburg am 16.10.2019 zwei Verantwortliche eines Krematoriums zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide gestanden, Zahngold und andere Edelmetalle aus der Asche von Toten entfernt, an eine Verwertungsfirma verkauft und nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen. 

Bei 2019 eingegangenen Verfahren im VW-Abgasskandal ist keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden. 2015 sei für Fahrzeughalter noch nicht erkennbar gewesen, ob Schadensersatzansprüche gegen VW bestehen (Az.: 6 O 918/19). VW hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019  entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Es greife in diesen Fällen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, der die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibe (Az.: I ZR 44/19).

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Maßgeblich wertete das OLG dabei die vorwiegend werbliche Nutzung des Bildes. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 U 39/19). 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az.: III ZR 42/19).