Montag, 9.12.2019
CDU-Politiker Laumann verlangt Reform der Mindestlohnkommission
Der Arbeitnehmerflügel in der CDU (CDA) hat sich angesichts von SPD-Forderungen nach höherem Mindestlohn vehement gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns und für eine Reform der zuständigen Kommission ausgesprochen. "Nur, weil die Mindestlohnkommission einen schlechten Job gemacht hat, jetzt den Mindestlohn politisch festzulegen, das ist völlig falsch", sagte der CDA-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am 09.12.2019 vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. "Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen" – das hätten sie in den vergangenen fünf Jahren nicht gemacht.
Mehr lesenLG Hamburg: Fernwärmeanbieter darf Preisgleitklausel nicht einseitig umstellen
Ein Fernwärmeanbieter darf die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig abändern. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg unter Verweis auf ein von ihr gegen die HanseWerk Natur GmbH erstrittenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.11.2019 (Az. 312 O 577/15).
Mehr lesenVGH Mannheim fragt EuGH zu Umfang subsidiären Schutzes für aus Afganistan stammende Asylantragsteller
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. Konkret ging es um den subsidiären Schutz für zwei Asylbewerber aus der afghanischen Provinz Nangarhar (Az.: A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19).
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USA: Supreme Court stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst
Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat der US-Supreme Court die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Er lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, wie US-Medien am 06.12.2019 (Ortszeit) berichteten. Eine für den 09.12.2019 geplante Hinrichtung und drei weitere bis Ende Januar 2020 geplante Exekutionen sind damit zunächst ausgesetzt.
Mehr lesenVG Gießen: Nachteilsausgleich für schwerbehinderten Prüfling darf Kernbereich zu prüfender Fähigkeiten nicht tangieren
Schwerbehinderte Prüflinge haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich in Form von Prüfungserleichterungen, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 19.11.2019 entschieden und die Klage eines schwerbehinderten Prüflings auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer abgewiesen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 8 K 3432/17.GI).
Mehr lesenMillionen-Bußgeld gegen Deutsche Bank nach Geldwäsche-Razzia
Gut ein Jahr nach Durchsuchungen in der Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Zugleich wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bankmitarbeiter eingestellt, wie die Frankfurter Anklagebehörde am 06.12.2019 mitteilte. Die Bußgelder wurden fällig, weil bei der damaligen Tochtergesellschaft Regula Limited Kontrollversäumnisse festgestellt worden waren.
Mehr lesenLG München I: Facebook, WhattsApp und Instagram verletzen in einigen Funktionen Blackberry-Patente
Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Landgericht München I zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Facebook könnte dadurch gezwungen sein, die App des Online-Netzwerks, der Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie der Fotoplattform Instagram zu ändern, um sie in Deutschland weiter anbieten zu können. Ein Facebook-Sprecher sagte, das Unternehmen halte bereits entsprechende Software-Updates bereit. Außerdem fechte man die Gültigkeit der Blackberry-Patente vor dem Bundespatentgericht an.
Mehr lesenNeue SPD-Spitze und Union ringen um Ausrichtung der großen Koalition
Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Spitzen von CDU und CSU warnen die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten. Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, "für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Abend des 08.12.2019 in Berlin. Daran hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilgenommen.
Mehr lesenRichterbund ab 2020 mit Doppelspitze
Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff übernehmen als Führungsduo kommissarisch den Vorsitz des Richterbundes. Der bisherige Vorsitzende Jens Gnisa wird sein Amt zum 31.12.2019 niederlegen.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Künast kann Untersagung eines Falschzitats zu Sex mit Kindern verlangen
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um ein auf Facebook gepostetes angebliches Zitat einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Grünen-Politikerin habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Denn dieses Zitat sei falsch (Urteil vom 05.12.2019., Az.: 2-03 O 194/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Es hat auf die Klage einer angestellten Zahnärztin entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen zu einem höheren Elterngeld führen (Urteil vom 06.11.2019, Az.: L 2 EG 7/19, BeckRS 2019, 28705).
Mehr lesenVG Trier verurteilt Eifeler Schäfer zu jährlicher Schur seiner Schafe
Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des Weiteren ist der Schäfer verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit zwei Urteilen vom 20.11.2019 entschieden (8 K 2665/19.TR und 8 K 2669/19.TR).
Mehr lesenOLG Dresden: Straftaten-Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung
ARB 2005 §§ 2b, 3 V; VVG § 81 I; BGB §§ 814, 827 Satz 1
Die Ausschlussklausel gemäß § 3 Abs. 5 ARB 2005 stellt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden eine wirksame Risikobegrenzung dar. Der Versicherungsnehmer führe den Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vorsätzlich herbei, wenn er Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber mit Drohungen verbinde, die den Straftatbestand der Nötigung verwirklichen.
OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 W 818/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 27085
Mehr lesenLG Mannheim: Bosch Rexroth muss Unternehmenskaufvertrag in Streit um Arbeitnehmererfindervergütung offenlegen
In einem Streit um eine Arbeitnehmererfindervergütung hat ein inzwischen verrenteter ehemaliger Arbeitnehmer in einem nicht rechtskräftigen Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.11.2019 Recht bekommen. Um die Angemessenheit seiner Vergütung nachvollziehen zu können, muss ihm nun neben anderen Berechnungsgrundlagen auch ein Unternehmenskaufvertrag offengelegt werden (Az.: 2 O 2/19, BeckRS 2019, 29036). Über den Fall berichtete die Kanzlei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte Dortmund, die den klagenden Arbeitnehmer vertritt.
Mehr lesenFreitag, 6.12.2019
LG München I zu Jameda: Nutzung von Basiskonten zur Werbung für Premiumkunden unzulässig
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I hat am 06.12.2019 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil". Nicht zahlende Basiskunden müssten sich nicht gegen ihren Willen als "Werbeplattform" für zahlende Kunden benutzen lassen. Die Urteile (Az.: 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18) sind nicht rechtskräftig.
Mehr lesenBayObLG: Sicherheitsabschlag bei Messung der Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhr eines Mobiltelefons
StPO §§ 261, 267; OWiG §§ 71 I, 79 I 1 Nr. 2, VI; MessEG §§ 31, 37; MessEV §§ 1 I Nr. 1, 12a
Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Es sei dann lediglich zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret ein-gesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen sei. Erfolge die Zeitmessung mit einer ungeeichten Stoppuhr, sei die Berücksichtigung eines über dem für etwaige Gangungenauigkeiten geeichter Stoppuhren anerkannten Toleranzabzugs von 0,3 Sekunden liegenden Sicherheitsabzugs erforderlich.
BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19, BeckRS 2019, 27954
Mehr lesenLVerfG Schleswig: Land kann kein wasserrechtliches Fracking-Verbot erlassen
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot, da der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat. Dies hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig am 06.12.2019 entschieden. Das Urteil erging im Verfahren über die Zulässigkeit der "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (Az.: LVerfG 2/18).
Mehr lesenE-Zigaretten-Hersteller legen Gerichtsstreit bei
Die E-Zigarettenhersteller Juul und Niko Liquids haben einen erbitterten Streit beigelegt. Man habe eine außergerichtliche Einigung erzielt, teilten beide Seiten am 05.12.2019 mit. Danach darf das Unternehmen Juul, gegen das Niko Liquids ein Verkaufsverbot erwirkt hatte, seine Pods wieder ausliefern.
Mehr lesenVG Gelsenkirchen bestätigt Waffenverbot für NPD-Funktionär
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 05.12.2019 ein Waffenverbot gegenüber einem NPD-Funktionär bestätigt. Das Gericht stellte nach Angaben eines Sprechers fest, dass nach höchstrichterlichen Entscheidungen Funktionsträger in der NPD "waffenrechtlich unzuverlässig" seien (Az.: 17 K 532/17).
Mehr lesenEuropäischer Rat legt Ziele zur Vertiefung der Kapitalmarktunion fest
Der Europäische Rat will die Kapitalmarktunion der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. Wie er jetzt mitteilte, hat er hierfür am 05.12.2019 Schlussfolgerungen angenommen, in denen die fünf wichtigsten Ziele hervorgehoben werden. Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU zur Vertiefung und weiteren Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten.
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