Die Volkswagen AG hat im Dauerstreit mit dem Autozulieferer Prevent einen Teilerfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.02.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25%-ige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.

Aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden. Es nahm eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen für unwirksam erklärt hatte, nicht zur Entscheidung an (Az.: 1 BvR 4/17).

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am 04.02.2020 der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar 2020 hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet. Vertreter der Opposition sehen in der Entscheidung des Staatsoberhauptes einen antieuropäischen Schritt.

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten Jubiläumsdeals geworben – zu Unrecht, wie das Landgericht München I am 04.02.2020 befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Rabatte "vollumfänglich" statt. Check24 darf dementsprechend in Zukunft keine solchen oder ähnlichen Aktionen mehr anbieten. Kunden, die entsprechende Deals in der Vergangenheit geschlossen haben, sind davon nicht betroffen.

VVG a. F. § 5a; VAG a. F. § 10a

OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019 - 4 U 1364/19, BeckRS 2019, 34235

Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Landesarbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. "Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, warnte der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), am 03.02.2020 in Düsseldorf. Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 hervor (Az.: I-21 U 38/19).

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster per Eilbeschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19, unanfechtbar).

Die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Skulptur verletze die Ehre der Juden nicht, da eine Informationstafel unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass sich die beklagte Kirchengemeinde von der verhöhnenden Zielrichtung der Schmähplastik distanziere (Az.: 9 U 54/19).

VVG § 1; AKB A. 2. 5. 2

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2020 - 11 U 197/18 (LG Cottbus), BeckRS 2020, 159

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az. 1 K 3320/18 L).

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19.KO).

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe, entschied der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 11.12.2019 (Az.: VII ZR 234/18).

Ein Anwalt kann eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.02.2020 entschieden und einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben. Die Unabhängigkeit des Anwalts werde durch einen Lehrvertrag nicht beeinträchtigt (Az.: C-515/17 P und C-561/17 P).

Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar und ist zudem diskriminierend. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden (Az.: C-447/18).

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar. Daher haftet ein Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen “Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 09.12.2019 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert (Az.: 12 U 249/18).

Die Beschwerden zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher ehemaliger Manager von Thyssenkrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland sind erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsmittel der Verurteilten mit Beschlüssen vom 23.01.2020 rechtskräftig zurückgewiesen (Az.: III-2 Ws 37/19; III-2 Ws 45/19).

Das Verfassungsgericht im südostafrikanischen Malawi hat das Ergebnis der Präsidentenwahl 2019 annulliert. “In jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, doch in diesem Fall waren sie weit verbreitet und systematisch und beeinträchtigen das Ergebnis. Wir ordnen daher die Annullierung der Wahl an“, teilte Richter Healey Potani am 03.02.2020 mit. Innerhalb von 150 Tagen müsse ein erneuter Wahlgang angesetzt werden.

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Die Beschaffung wichtiger Güter für Bundeswehr und Polizei soll beschleunigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 30.01.2020 verabschiedet hat (BT-Drs. 19/15603). Um die komplizierten und langwierigen Vergabeverfahren zu vereinfachen, werden bei Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Ausnahmen von einer EU-weiten Ausschreibung ermöglicht. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen.