Dienstag, 15.10.2019
EEG-Umlage steigt auf Niveau der Jahre 2017-2018
Im kommenden Jahr beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteten Stroms 6,756 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Für 2019 lag die Umlage bei 6,405 ct/kWh.
Mehr lesenEuGH: Prüfung der Haftbedingungen vor Anwendung eines EU-Haftbefehls
Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union am 15.10.2019 in Luxemburg. Dann müsse geprüft werden, ob dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Az.: C-128/18).
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten warnen vor "Kollateralschäden“ durch "Anti-Share-Deals-Gesetz"
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 14.10.2019 kritisiert, dass die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BT-Drs. 19/13437) die Umgehung von Grunderwerbsteuer durch Share-Deals nicht effektiv verhindern, sondern vielmehr zu erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen führen wird. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.10.2019 mit. Vor "Kollateralschäden" hätten auch mehrere andere Sachverständige gewarnt.
Mehr lesenFG Münster: Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten zum dortigen Verzehr unterliegt voller Umsatzsteuer
Backwaren, die in in Supermärkten integrierten Bäckereifilialen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden hat (Az.: 15 K 2553/16).
Mehr lesenVG Kassel: Betriebsschließung des Wurstherstellers Wilke rechtmäßig
Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel ist nicht zu beanstanden und war alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilbeschluss vom 14.10.2019 entschieden. Es seien schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden, die im Skandal der mit pathogenen Listerien befallenen Wurstwaren gipfelten (Az.: 5 L 2504/19).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: «Ewiges» Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. bei unterlassener Information über Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds)
VVG §§ 78 II 1, 86 I 1; VAG a.F. § 10a I
Die Widerspruchsfrist des § 5a VVG a. F. beginnt nicht zu laufen, wenn mit dem Versicherungsschein eine gebotene Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds) nicht erteilt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Weiter beschäftigten sich die Richter mit der Zulässigkeit einer Berufung, wenn nach erstinstanzlicher Abweisung einer Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtzustandekommens (§ 5a VVG a.F.) eines Lebensversicherungsvertrags nunmehr mit der Berufung auf eine Leistungsklage (Stufenklage) umgestellt wird.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 19886
Mehr lesenRechtsextremismus: Behörden wollen Internet stärker beobachten
Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht – "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.
Mehr lesenFG Münster: Keine ermäßigte Besteuerung für Rentennachzahlung über zwei Veranlagungszeiträume
Auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, gilt nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.09.2019 entschieden (Az.: 5 K 371/19 E).
Mehr lesenInnenausschuss: Beamtenbesoldung soll attraktiver werden
Ein Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung der am 14.10.2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages befragten Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Eine durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.
Mehr lesenAustralier saß 19 Jahre unschuldig in Haft - Millionenentschädigung vom Staat
Ein Australier, der zu Unrecht 19 Jahre lang im Gefängnis saß, soll nun eine Entschädigung in Höhe von 7,02 Millionen australischen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro) bekommen. Das entschied am 14.10.2019 ein Gericht in der Hauptstadt Canberra. Der 74-Jährige war 1995 wegen Mordes an einem hochrangigen Polizeibeamten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, wie der australische Fernsehsender ABC berichtete. Erst 19 Jahre später sei er freigekommen, nachdem Zweifel an der Beweislage aufgekommen waren.
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.
Mehr lesenNach Messerattacke von Amsterdam: 26 Jahre Gefängnis für Täter
Ein Afghane, der 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte, ist zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Es sei eine terroristische Tat, urteilte das Gericht am 14.10.2019 in Amsterdam. Seine Schuld für zweifachen Mordversuch sei bewiesen. "Der Mann handelte aus einem terroristischen Motiv.“
Mehr lesenMontag, 14.10.2019
FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nicht zu beanstanden
Die Regelung, dass dem Steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit 6% der Überentnahme berechnet werden, ist verfassungsgemäß. Dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung stehe der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenüber und der Steuerpflichtige könne ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 entschieden (Az.: 15 K 1131/19).
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Krankenkassen üben Kritik an geplanter MDK-Reform
Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Regierungsentwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am 14.10.2019 in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser begrüßten hingegen die geplanten Änderungen.
Mehr lesenRichterbund: Zahl der Fluggast-Klagen deutlich gestiegen
Gerichte in Deutschland haben dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge 2019 mit deutlich mehr Klagen von Fluggästen zu kämpfen als zuletzt. Bereits bis Ende August hätten diejenigen Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Neuzugänge an sogenannten Reisevertragssachen verzeichnet, berichtete der DRB am 13.10.2019 mit Bezug auf eine Umfrage bei den Amtsgerichten am 13.10.2019. Dies sei getrieben durch Entschädigungsklagen von Kunden wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ über die Zahlen berichtet.
Mehr lesenEU-Kommission genehmigt Rettungsdarlehen für Condor
Deutschland darf der Charterfluggesellschaft Condor ein Rettungsdarlehen in Höhe von 380 Millionen Euro gewähren. Die Europäische Kommission hat das Darlehen genehmigt, wie sie am 14.10.2019 mitteilte. Mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sei dabei nicht zu rechnen, so die Kommission.
Mehr lesenZehn Jahre nach der Verstaatlichung der HRE
Zehn Jahre nach der Zwangsverstaatlichung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist kein Ende der finanziellen und juristischen Aufarbeitung in Sicht. Einst ein auf internationaler Bühne agierender Dax-Konzern, führt die HRE mittlerweile ein Schattendasein als staatliche GmbH, die in erster Linie mit dem Führen von Gerichtsprozessen beschäftigt ist: als Klägerin und Beklagte gleichzeitig. Denn weder die Klagen der HRE gegen frühere Vorstände noch die Klagen ehemaliger Aktionäre gegen die Bank sind bislang entschieden. “Vom Abschluss dieser Klageverfahren hängt ab, wann die HRE als Gesellschaft aufgelöst werden kann“, erklärt das Bundesfinanzministerium am 14.10.2019 auf Anfrage gegenüber Medienvertretern. “Der Geschäftszweck der HRE ist ihr eigener Rückbau.“
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KG: Alleinhaftung bei Überschreitung der innerorts erlaubten Geschwindigkeit um das Doppelte
StVG §§ 7, 17; StVO §§ 3 III Nr. 1, 8 II 2, 9 III 1
Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist nach einem Urteil des Kammergerichts ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.
KG, Urteil vom 22.08.2019 - 22 U 33/18 (LG Berlin), BeckRS 2019, 22731
Mehr lesenVGH München: Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und Tabakpaste rechtmäßig
Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und -pasten gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2018, 24927) entschieden, dass die Produkte nicht zum Kauen bestimmt und daher verboten seien. Maßgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösten (Az.: 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234).
Mehr lesenBundesrat äußert sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Milliarden-Hilfen für Kohleregionen
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung nach dem Kohleausstieg genommen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will, fordert aber die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die Länder halten die Einrichtung eines Sondervermögens für unerlässlich und wollen ein Entscheidungsrecht beim Einsatz der Mittel.
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