Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am 28.01.2020 vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020 hervor. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg (Az.: 5 StR 366/19, BeckRS 2020, 393).

Im langen Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels (Az.: 1 O 50/18) gibt es einem Rechtsanwalt zufolge eine außergerichtliche Einigung. Auch die weiteren Beteiligten – das Land Rheinland-Pfalz und das Luxushotel neben der Burgruine – hätten zugestimmt. Das teilten der Verhandlungsführer von Georg Friedrich Prinz von Preußen, Jürgen Aretz, und der Bürgermeister von St. Goar am Rhein, Falko Hönisch (SPD), nach Auskunft des Hohenzollern-Anwalts Markus Hennig am 28.01.2020 mit.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 29.01.2020. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte 2020 soll das Gesetz verabschiedet sein.

Beschäftigte in der Altenpflege sollen mehr Geld erhalten: Ab dem 01.07.2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten steigen, dabei ab dem 01.09.2021 vereinheitlicht sein und ab dem 01.04.2022 12,55 Euro betragen. Darauf einigte sich nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 29.01.2020 die Pflegekommission am 28.01.2020. Erstmals solle es auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Angesichts der umstrittenen Justizreform will der Europarat Polen unter besondere Beobachtung stellen. Die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich am 28.01.2020 in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Darin soll grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet.

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.01.2020 entschieden und die Berufung eines Mannes zurückgewiesen, der wegen eines stornierten Air-France-Schnäppchenfluges Schadenersatz verlangt hatte. Denn es fehle an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 16 U 208/18).

Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss des Bundestages die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion "Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken" (BT-Drs. 19/16038).

Die auf die asylrechtliche Feststellung von Abschiebungsverboten beziehungsweise die aufenthaltsrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Eilanträge einer in Rhede lebenden Familie mit russischer Staatsangehörigkeit, der 2016 aufgrund ihrer Behauptung, aus Syrien zu stammen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschlüssen vom 06.01.2020 und 23.01.2020 entschieden (Az.: 2 L 1222/19.A und 8 L 1221/19). Die gegen den aufenthaltsrechtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster blieb ebenfalls erfolglos (Az.: 17 B 105/20).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten und an entscheidender Stelle "klarstellen". Das kündigte sie im Interview mit dem ZDF an. Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben.

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz (BT-Drs. 19/16718) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

Kaum ist das Urteil gesprochen, blickt sich der Angeklagte in aller Ruhe um. Eine Regung ist nicht zu erkennen. Als die Wachtmeister ihn später in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen, geht er fast schon gelassen mit. Rund sechs Monate ist es her, dass der 28-Jährige auf dem Bahnhof im niederrheinischen Voerde eine Frau vor einen fahrenden Zug gestoßen hat. Ein heimtückischer Mord, befindet das Duisburger Schwurgericht am 28.01.2020 und weist den Angeklagten auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie ein.

Das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel muss schließen. Die Nutzung der Räumlichkeiten verstoße gegen die in das EU-Recht umgesetzten Nordkorea-Sanktionen der UN. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 135.19).

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund gegen das Eisenbahn-Bundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg ist ohne Erfolg geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die als sogenannte “Schwarzbau“-Klage mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.01.2020 abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke legal betrieben werde und keine lärmrelevanten Änderungen vorgenommen worden seien (Az.: 16 K 5474/18).

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertige in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, entschied das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 und wies die Kündigungsschutzklage eines SAP-Beraters ab, der Kundendaten verwendet hatte, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (Az.: 3 Ca 1793/19).

Der ehemalige Langläufer Johannes Dürr ist am 27.01.2020 wegen Dopings vom Landgericht Innsbruck zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dem 32 Jahre alten Österreicher wurde neben dem eigenen Blutdoping auch vorgeworfen, zum Doping anderer Sportler beigetragen zu haben. Letzteres sah das Gericht aber nur teilweise als erwiesen an. Dürr hatte sich zuvor teils schuldig bekannt und vor allem sein eigenes Blutdoping erneut eingestanden. Das Urteil ist rechtskräftig, da beide Seiten auf weitere Rechtsmittel verzichteten.

Im Streit um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Wohnungsmietgutscheinen oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Sender CNN am 27.01.2020 berichtete.

Bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 27.01.2020 unterstützten die geladenen Experten weitgehend die Forderung der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/5764), ein "Recht auf Verschlüsselung" von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben. Die Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Bemängelt wurde, dass die technische Umsetzung noch zu kompliziert sei. Teilweise wurde aber auch davor gewarnt, durch rigorose Verschlüsselung die Ermittlungsbehörden vom notwendigen Zugriff auf Daten auszuschließen.