Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach Veröffentlichung erhoben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden und damit die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage abgewiesen (Az.: 20 K 13111/17).

Die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, ist rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23.10.2019 hervor, mit dem das Gericht die Anordnung auf die Klage der Stadt Hamburg hin aufgehoben hat (Az.: 17 K 203/19).

Eine Gemeinde kann im Klageweg von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, wenn im Bebauungsplan für die betreffende Parzelle eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 09.10.2019 entschieden (Az.: 3 K 1248/18.MZ).

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Die Einnahme von Medizinal-Cannabis könne mit einer Fahreignung zu vereinbaren sein. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Mannes stattgegeben (Az.: 6 K 4574/18).

Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht und wirft der deutschen Justiz auf mehr als 200 Seiten Versagen vor. Der Titel des Buchs: "Urteil: ungerecht".

Der Bundestag hat am 24.10.2019 die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Neben der Mindestvergütung, der Ausweiterung der Teilzeitberufsausbildung und der Stärkung der beruflichen Fortbildung sieht sie eine größere Durchlässigkeit zwischen zwei- und drei- beziehungsweise dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen, verbesserte Bestimmungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie Verfahrensvereinfachungen und Bürokratieabbau vor. Dies teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit.

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.10.2019 entschieden. Die Sache wurde allerdings wegen fehlender Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans zurückverwiesen (Az.: B 9 SB 1/18 R).

Eine Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr deren Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2019 hervor. Keine Rolle spiele, ob sie für jeden "Tag" eine Gegenleistung erhalten oder erwartet habe (Az.: 6 W 68/19).

Die aus der Würfelform des "Rubik’s cube" bestehende Unionsmarke ist nichtig. Mit Urteil vom 24.10.2019 hat das Gericht der Europäischen Union eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich seien, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube bestehe, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen, heißt es in der Begründung des EuG (Az.: T-601/17).

Das Digitalwährungsprojekt Libra des Facebook-Konzerns soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Dies erklärte Bertram Perez von der "Libra Association" in einer gemeinsamen Anhörung des Finanzausschusses und des Digitalausschusses des Bundestages am 23.10.2019, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilt. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, so Perez.

Zu unterschiedlichen Bewertungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BT-Drs. 19/13829) sind die acht geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 23.10.2019 gekommen. Mit der bereits einmal im Plenum beratenen Vorlage soll die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls umgesetzt werden. Erforderlich sind laut Entwurf Anpassungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Zweitwohnungsteuern, die auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnet werden, sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 unter Verweis auf sein Grundsteuerurteil (BeckRS 2018, 4904) entschieden und die Zweitwohnungsteuererhebung in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen beanstandet. Die inzwischen eingetretenen Wertverzerrungen könnten auch nicht durch eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex ausglichen werden. Laut BVerfG dürfen die beiden Gemeinden ihre Satzungen noch übergangsweise bis zum 31.03.2020 anwenden (Az.: 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13).

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am 23.10.2019 mit dem Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung befasst. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084). Thematisiert wurden auch ein Vorschlag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/13205) sowie jeweils ein Antrag der Fraktionen von FDP (BT-Drs. 19/13165) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6438). Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sahen die eingeladenen Anwälte das Ziel zum Teil durchaus positiv, bewerteten die Regelungen zum Abmahnmissbrauch aber als nicht dringend und auch als zu weitgehend. Die Vertreter der Verbraucher- und Einzelhandelsverbände begrüßten die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen überwiegend als Schritt zu mehr Rechtssicherheit.

BGB § 558a IV 2

BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18, BeckRS 2019, 23179

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der entsprechende Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2019 betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist nach Mitteilung des BFH für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind (Az.: I R 18/19).

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer (Az.: 81 O 74/19).

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Nach Einschätzung des Gerichts reichten die bereits strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen des Beamten aus, um ihn als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Dem Beamten wurden zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtenverstöße vorgeworfen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 14 A 445/19).

Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr werden nicht gesenkt. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5491) vorgeschlagen und zur Begründung auf den historischen Tiefstand der Zinsen in der Eurozone verwiesen. Mit Ausnahme der AfD lehnten alle Fraktionen im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ab, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Die Stadt Düsseldorf hat Nabil Bentaleb, der für den FC Schalke 04 in der 1. Fußball-Bundesliga spielt, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das hat die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichtete Klage des Fußballers abgewiesen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 6 K 4482/18).

Fast 15 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf den Antrag eines Verwandten Jallohs auf Klageerzwingung als unzulässig, hieß es am 23.10.2019 in einer Mitteilung. Damit ist eine Initiative seiner Familie zu einer weiteren juristischen Aufklärung gescheitert.