Kanada verklagt Volkswagen im Dieselskandal: Wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen hat die kanadische Regierung Klage gegen den Wolfsburger Autobauer eingereicht. Das teilte Kanadas Regierung am 09.12.2019 (Ortszeit) in Toronto mit.

Was darf Übersinnliches kosten? Das Oberlandesgericht München hat sich am 10.12.2019 mit einer Rechnung über 25.000 Euro für ein Schamanen-Ritual befasst. Während das Landgericht Traunstein die Klage auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung von 12.000 Euro in erster Instanz abwies, betrachtete das Oberlandesgericht München den Vertrag als sittenwidrig. Es empfahl der Schamanin "dringend", einem Vergleich zuzustimmen und 7.500 Euro aus der Anzahlung zurückzugeben, was letztlich auch angenommen wurde. 

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.

Aus dem zwischen der Stadt Karlsruhe und der der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH im November 2016 geschlossenen "Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark" ergibt sich ein umfassender Informationsanspruch der KSC Stadion GmbH über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Vorsitzenden des Achten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Hans Jörg Städtler-Pernice, in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019. Dabei wies Städtler-Pernice ausdrücklich darauf hin, dass der Entwicklungsvertrag keine Geheimhaltungsinteressen des Totalunternehmers schützt. Die Berufung der Stadt Karlsruhe gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Karlsruhe, IMR 2019, 3387) habe deswegen keine Aussicht auf Erfolg. Wie das OLG mitteilt, hat die Stadt ihr Rechtsmittel daraufhin zurückgenommen. Die Entscheidung des LG Karlsruhe sei damit rechtskräftig.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel für einen Eklat gesorgt. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orban veröffentlichte am 10.12.2019 über den Kurznachrichtendienst Twitter Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala aus der Untersuchungshaft gefordert. "Das Gericht ist der Ansicht, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Inhaftierung des Antragstellers zu beenden und seine sofortige Freilassung sicherzustellen", erklärte der Gerichtshof am 10.12.2019 in Straßburg. Kavala sitzt seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft und ist im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.

Eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, um ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, durfte aus dem Dienst entfernt werden. Die Lehrerin habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen und das Vertrauen des Dienstherrn in gravierender Weise verletzt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit rechtskräftigem Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 3 LD 3/19).

Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums von Eintracht Frankfurt auf dem Gelände der Commerzbank-Arena war rechtmäßig. Das Schutzinteresse der Eintracht an der Unverletzlichkeit des betroffenen Lagerraums sei nachrangig gegenüber dem Interesse an der Verhinderung von schwerwiegenden Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Anzahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.11.2019 (Az.: 20 W 93/19).

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.

Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle). 

SGB V §§ 2, 27, 39, 52; GG Art. 2, 3

BSG, Urteil vom 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R, BeckRS 2019, 26701

Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben hat, nachdem Volkswagen die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hatte, kann keinen Schadensersatz aus Delikt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Die Bekanntgabe lasse die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen. Unerheblich sei dabei, dass VW die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung eingestuft habe. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 3 U 948/19).

Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und würden mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nachgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: L 3 U 45/17).

Der Bund will die Länder stärker bei dem Ziel unterstützen, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV unterstützt, erhöhen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs.:19/15622).

Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen die Fusion der Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem kleineren Rivalen Sprint - jetzt muss der Mega-Deal vor Gericht. Am 09.12.2019 begann in New York der mit Spannung erwartete Prozess. Als einer der ersten Zeugen sagte Telekom-Chef Tim Höttges aus. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten T-Mobile-Mitarbeiter der Gewerkschaft CWA gegen den über 26 Milliarden Dollar schweren Zusammenschluss.

Wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am 10.12.2019 zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld (Az.: 20 C 2566/19).

Die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmeregelungen, mit denen der Abschuss von Wölfen erleichtert werden soll, bleiben umstritten. Im Rahmen einer Anhörung im Umweltausschuss haben Sachverständige am 09.12.2019 in Bezug auf die Gesetzesänderung (BT-Drs.:19/10899) teilweise erhebliche Bedenken geäußert.

Die von der sogenannten Doppelverbeitragung betroffenen Betriebsrentner sehen in der geplanten Einführung eines Freibetrages keine systematische Lösung der Problematik. Zwar sei die Initiative der Bundesregierung grundsätzlich zu begrüßen, jedoch offenbarten sich grundlegende Schwachstellen, erklärte der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) anlässlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf zur "Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" (BT-Drs. 19/15438) am 09.12.2019.

Die USA lehnten am 09.12.2019 zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Damit endet am 10.12.2019 das Mandat von zwei der letzten drei Berufungsrichter der Organisation, ohne dass Nachfolger bestimmt werden könnten. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert eine Neuregelung der Gerichtsprozesse, in denen der christliche Glaube von Asylbewerbern überprüft wird. Staatlichen Gerichten stehe es nicht zu, über die Ernsthaftigkeit eines Taufbegehrens zu entscheiden, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Deutschen Presse-Agentur. "Was nicht geht, ist, dass durch Abfrage von sogenanntem Glaubenswissen, das zum Teil in sehr fragwürdiger Weise abgefragt wird, darüber entschieden wird, ob jemand ernsthaft glaubt."