Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.11.2019 entschieden (Az.: 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadenersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.11.2019 klargestellt (Az.: 8 AZR 125/18).

Während im Plenarsaal der deutschsprachigen Gemeinschaft im ostbelgischen Eupen schon das Licht aus ist, beginnt in einem anderen Raum die Arbeit an einem demokratischen Experiment: dem ständigen Bürgerdialog. 24 Bürger aus allen Altersgruppen und Schichten arbeiten Gesetzesvorschläge aus, mit denen sich das "echte" Parlament später auseinandersetzen muss.

Ein Schwimmlehrer muss wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen mehrere Jahre ins Gefängnis. Mit Beschluss vom 24.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten unter anderem wegen – zum Teil schweren – sexuellen Missbrauchs von Kindern in 133 Fällen sowie wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Az.: 4 StR 200/19).

InsO § 300 I 2, II

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - IX ZB 23/19 (LG Neuruppin), BeckRS 2019, 25516

Die EU-Staaten haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa vorerst geblockt. Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am 28.11.2019 in Brüssel keine ausreichende Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto-Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Dies teilte das BVerfG am 28.11.2019 mit. Die Preisverleihung fand am 27.11.2019 im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses statt.

Das Landgericht Osnabrück hat zwei Brüder, die manipulierte Kassensysteme an Restaurants vertrieben hatten, mit Urteil vom 28.11.2019 wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von knapp acht und vier Jahren verurteilt. Die belieferten Restaurants hätten mithilfe der manipulierten Kassensysteme rund sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen (Az.: 2 KLs 2/19).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines "amtlichen Vertreters" (§ 53 Abs. 2 BRAO) bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen. Der Verteidiger sei nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Vorlage der Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt (JVA) genüge nicht, um die Verteidigerstellung zuverlässig zu kontrollieren (Az.: VGH B 10/19).

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2019 entschieden (Az.: 5 A 4.18).

Im Steuerskandal um "Cum-E"»-Aktiendeals zulasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Großkanzlei gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am 27.11.2019 mit. Ihm werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Mann sei am 22.11.2019 in Untersuchungshaft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" und der "WDR" berichtet.

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes vertrat am 28.11.2019 in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist (Az.: C-567/18). Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am 28.11.2019 in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.

Wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg fortschreiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben (Az.: 10 S 2741/18).

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.11.2019 (Az.: 3 L 1067/19.MZ).

Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am 28.11.2019 in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung zwischen beiden Seiten könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten.

Mit einer Resolution hat das Europäische Parlament am 28.11.2019 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des UN-Übereinkommens über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten "Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden hat (Az.: II R 38/16).

BGB §§ 157, 362, 390; BUrlG §§ 1, 5 II, 11 II; RL 2003/88/EG Art. 7 I

BAG, Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 26067